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Kosovo

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Gemäß der am 15. Juni 2008 in Kraft getretenen Verfassung ist die Republik Kosovo eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung.

Gesetzgebungsorgan ist das Ein-Kammer-Parlament mit 120 Sitzen, von denen 20 für Abgeordnete der nationalen Minderheiten reserviert sind (darunter 10 Sitze für kosovo-serbische Abgeordnete). Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Bei den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2010, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlkreisen im Januar 2011 wiederholt werden mussten, wurde die PDK von Premierminister Hashim Thaçi mit 32,11 Prozent Wahlsieger. PDK, AKR (Vorsitzender: Behgjet Pacolli) und ein Großteil der Vertreter der Minderheiten bilden die Regierungskoalition. Oppositionsparteien im Parlament sind die LDK (Isa Mustafa), Vetëvendosje (Albin Kurti) und AAK (Ramush Haradinaj). In den letzten Monaten ist es der Regierung zunehmend schwerer gefallen, eine eigene Mehrheit im Parlament zu finden. Es wird daher darüber nachgedacht, die für Ende des Jahres 2014 vorgesehene Parlamentswahlen vorzuziehen.

Mit der Wahl von Atifete Jahjaga zur neuen Präsidentin Kosovos am 7. April 2011 konnte die mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss vom 30. März 2011 über die ungültige Wahl von Staatspräsident Pacolli am 22. Februar 2011 ausgelöste politisch-institutionelle Krise überwunden werden.

Der vom Parlament für fünf Jahre gewählte Staatspräsident ist oberster Repräsentant des Landes. Er ruft Wahlen aus, beauftragt auf Vorschlag der Mehrheitspartei im Parlament den Premierminister mit der Regierungsbildung und ernennt die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt.

Die politische Macht konzentriert sich beim Premierminister, der die Regierungsgeschäfte führt.


Internationale Präsenzen

Mit der Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit Kosovos am 10. September 2012 würdigte die internationale Gemeinschaft die weitgehende Umsetzung der Bestimmungen des "Comprehensive Proposal on the Kosovo Status Settlement" (Ahtisaari-Plans) zu den politischen und kulturellen Rechten der serbischen Minderheit.

Auch weiterhin bleibt die Souveränität Kosovos durch die Befugnisse der internationalen Präsenzen beschränkt.

Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo hat im Dezember 2008 ihre operative Tätigkeit aufgenommen und im April 2009 volle Einsatzfähigkeit erreicht. EULEX Kosovo hat den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen. Das derzeitige Mandat läuft im Juni 2014 aus; über eine Fortführung bis möglicherweise Mitte 2016 wird derzeit verhandelt.

In Kosovo sind gegenwärtig noch rund 5.000 KFOR-Soldaten stationiert. In den letzten Jahren konnte wegen der stark verbesserten Sicherheitslage die KFOR-Präsenz schrittweise und nach jeweiliger Befassung des NATO-Rates reduziert werden. Die OSZE-Mission in Kosovo ist mit Feldbüros in allen Regionen des Landes vertreten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen Demokratieförderung, Menschenrechts- und Minderheitenschutz.

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) wurde im Juni 1999 durch den VN-Sicherheitsrat mit Resolution 1244 (1999) eingerichtet und nahm bis zur Unabhängigkeitserklärung nahezu sämtliche Hoheits-und Verwaltungsaufgaben wahr. Nach der Rekonfigurationsentscheidung des VN-Generalsekretärs vom 12. Juni 2008, die vom VN-Sicherheitsrat mit Erklärung des Vorsitzes vom November 2008 begrüßt wurde, beschränkt sich die Rolle von UNMIK auf Residualzuständigkeiten. Ihre Aufgaben sind von den kosovarischen Behörden und von EULEX Kosovo übernommen worden.


Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen

Die Verfassung garantiert einen umfassenden Schutz der in Kosovo anerkannten Minderheiten (Kosovo-Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali und sog. Ägypter) sowie deren Teilhabe am öffentlichen Leben. Im kosovarischen Parlament stehen den anerkannten Minderheiten 20 Sitze zu, ein „Konsultativrat für Minderheiten“ ist im Büro des Staatspräsidenten angesiedelt und jede Kommune verfügt über ein „Büro für Minderheiten“.

Eine vollständige Integration der Minderheiten in die durch die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit dominierten staatlichen Institutionen ist gleichwohl bisher nicht erreicht.

Die Sicherheitslage im gesamten Kosovo hat sich in den vergangen Jahren, kontinuierlich verbessert, so dass eine Wiederholung der inter-ethnischen Ausschreitungen vom März 2004 unwahrscheinlich ist. Auch die Lage im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden hat sich – vor allem nach Abschluss des ersten Normalisierungsabkommen zwischen Pristina und Belgrad im April 2013 zunehmend entspannt, bleibt aber fragil. Weiterhin ausgeprägt ist dagegen das gegenseitige Misstrauen sowohl auf kosovo-serbischer wie auf kosovo-albanischer Seite und damit zusammenhängend ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Dieses führt dazu, dass von der im gesamten Land inzwischen wieder vorhandenen Bewegungsfreiheit nicht in allen Gebieten Gebrauch gemacht wird. Während in den Gebieten nördlich des Flusses Ibar die überwiegende Mehrheit der Kosovo-Serben einen Kontakt mit den Behörden in Pristina nach wie vor strikt ablehnt, hat in den kosovo-serbischen Mehrheitsgemeinden südlich des Ibar, in denen sich auch die Mehrheit der serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöster befindet, ein Umdenken eingesetzt. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010/ Januar 2011 und den Kommunalwahlen vom November/ Dezember 2013 ist ein Indiz dafür, dass immer mehr Kosovo-Serben im Süden bereit sind, sich mit den Behörden in Pristina zu arrangieren. Im November/ Dezember 2013 haben auch erstmals die Bewohner in den vier serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Landes an den – dort bisher boykottierten - kosovarischen Kommunalwahlen teilgenommen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.