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Innenpolitik

Stand: Januar 2016

Taiwan war das Rückzugsgebiet der national-bürgerlichen Regierung der Kuomintang (KMT), die China seit dem Sturz des Kaiserreichs 1911 bis zur eigenen Niederlage gegen die Kommunisten 1949 beherrschte. Von 1895 bis 1945 war Taiwan japanisches Kolonialgebiet.

Der Staatsaufbau orientiert sich im Wesentlichen noch an der Verfassung der 1911 gegründeten Republik China. Bis 1987 herrschte in Taiwan Kriegsrecht. Danach setzte eine erfolgreiche Demokratisierung ein, die sich durch freie Wahlen, Meinungsfreiheit, eine pluralistische Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine lebendige politische Landschaft auszeichnet.

Seit 1996 wird der Präsident direkt vom Volk für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Präsident setzt den Premierminister ein, der wiederum vom Parlament (Legislativ-Yuan) bestätigt werden muss.

Präsident ist seit 20. Mai 2008 Ma Ying-jeou, der im Januar 2012 wiedergewählt wurde. Eine erneute Wiederwahl ist durch die Verfassung ausgeschlossen. Die Präsidentschaftswahl am 16.01.2016 gewann die Herausforderin Frau Tsai Ing-wen, die Vorsitzende der bisher oppositionellen Democratic Progressive Party (DPP). Gleichzeitig konnte die DPP auch die Mehrheit im an 01.02.2016 neu konstituierten Parlament erzielen. Der bisherige Präsident Ma Ying-jeou wird bis zum 20.05.2016 im Amt sein und dann die Präsidentschaft an seine Nachfolgerin übergeben.


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