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Innenpolitik

Stand: September 2016

Taiwan war seit 1949 das Rückzugsgebiet der national-bürgerlichen Regierung der Kuomintang (KMT), die China seit dem Sturz des Kaiserreichs 1911 bis zur eigenen Niederlage gegen die Kommunisten 1949 beherrschte. Von 1895 bis 1945 war Taiwan japanisches Kolonialgebiet.

Der Staatsaufbau orientiert sich im Wesentlichen noch an der Verfassung der 1911 gegründeten Republik China. Bis 1987 herrschte in Taiwan Kriegsrecht. Danach setzte eine erfolgreiche Demokratisierung ein, die sich durch freie Wahlen, Meinungsfreiheit, eine pluralistische Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine lebendige politische Landschaft auszeichnet.

Seit 1996 wird der Präsident direkt vom Volk für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Präsident setzt den Premierminister ein, der wiederum vom Parlament (Legislativ-Yuan) bestätigt werden muss.

Die Präsidentschaftswahl am 16.01.2016 gewann die Herausforderin Frau Tsai Ing-wen, von der bisher oppositionellen  Democratic Progressive Party (DPP) gegen den Kandidaten der KMT Eric Chu.. Damit fand in Taiwan bereits zum dritten Mal ein friedlicher, demokratischer Machtwechsel statt. Bei der gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahl konnte die DPP  erstmals die Mehrheit im Legislativ-Yuan erzielen. Das neue Parlament konstituierte sich am  01.02.2016. Zum Parlamentspräsidenten wurde der DPP-Politiker Su Chia-chyuen gewählt.

Präsidentin Tsai hat am 20.05.2016 ihr Amt angetreten. Innenpolitische Themen wie Aufarbeitung des autoritären KMT-Erbes und Reformen des Renten- und Pensionssystems stehen derzeit im Fokus der Regierung.


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