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Innenpolitik

Stand: Februar 2014


Staatsaufbau

Taiwan war das Rückzugsgebiet der national-bürgerlichen Regierung der Kuomintang (KMT), die China seit dem Sturz des Kaiserreichs 1911 bis zur eigenen Niederlage gegen die Kommunisten 1949 beherrschte. Von 1895 bis 1945 war Taiwan japanisches Kolonialgebiet.
Der Staatsaufbau orientiert sich im Wesentlichen noch an der Verfassung der 1911 gegründeten Republik China. Bis 1987 herrschte auf Taiwan Kriegsrecht. Danach setzte eine erfolgreiche Demokratisierung ein, die sich durch freie Wahlen, Meinungsfreiheit, eine pluralistische Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine lebendige politische Landschaft auszeichnet.

Seit 1996 wird der Präsident direkt vom Volk für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Präsident setzt den Premierminister ein, der wiederum vom Parlament (Legislativ-Yuan) bestätigt werden muss.

Präsident ist seit 20. Mai 2008 Ma Ying-jeou, der im Januar 2012 wiedergewählt wurde. Eine erneute Wiederwahl ist durch die Verfassung ausgeschlossen. Seine Partei, die KMT, ist stärkste Fraktion im Parlament.


Verhältnis zu China

Seit dem Regierungswechsel 2008 haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipei verbessert. Am 29. Juni 2010 wurde ein wirtschaftliches Rahmenabkommen "ECFA" ("Economic Cooperation Framework Agreement") unterzeichnet,in dessen Kontext bislang 19 bilaterale Vereinbarungen folgten.. Deren unmittelbare Folgen sind rd. 670 wöchentliche Direktflüge, ein reger Touristenverkehr, eine engere finanzielle Zusammenarbeit (Bankenaufsicht, Eröffnung von Filialen), Kooperation in strafrechtlichen Fragen (Auslieferung von Wirtschaftskriminellen), eine Vereinbarung zum Schutze des geistigen Eigentums, eine engere medizinische Zusammenarbeit und seit August 2012 ein Investitionsschutzabkommen sowie eine Vereinbarung über Zollzusammenarbeit.

Etwa eine Million Taiwaner leben ständig in China.

Das Verhältnis zur Volksrepublik China stellt die größte Kontroverse zwischen dem „blauen Lager“ (v.a. KMT) und dem „grünen Lager“ (v.a. Democratic Progressive Party - DPP) dar. Die Mehrheit der Taiwaner wünscht dabei auch vor dem Hintergrund offener eigener Identitätsfragen Stabilität und Beibehaltung des Status quo.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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