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Treffen der EU-Außenminister

Beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 25. Juni in Luxemburg haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten die Sanktionen gegen Syrien ein weiteres Mal verschärft. Weitere wichtige Themen war die Lage in Ägypten nach den Präsidentschaftswahlen, das iranische Atomprogramm, die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina sowie das Thema Menschenrechte. Außerdem wurde die Deutsche Patricia Flor zur EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien ernannt.

"Unmissverständliche Haltung" zu Syrien

Mit der inzwischen 16. Sanktionsrunde reagierten die Außenminister auf die eskalierende Gewalt in Syrien. So lange die Gewalt anhalte, werde die EU damit fortfahren, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Sie richten sich gegen jene, die für die Gewalt verantwortlich sind, nicht gegen die Zivilbevölkerung." Der Rat beschloss, das Vermögen von sechs weiteren Unternehmen, die das Regime stützen, einzufrieren. Außerdem wurde eine weitere Person mit einer Reisesperre und Vermögenseinfrierung belegt. Damit sind nun insgesamt 129 Personen und 49 Unternehmen aus dem Umfeld des Regimes mit Strafmaßnahmen belegt.

Außenminister Westerwelle nannte die Haltung der EU "klar und unmissverständlich": "Die Gewalt Assads gegen das eigene Volk muss enden, ein friedlicher Wandel muss eingeleitet werden."

In ihren Ratsschlussfolgerungen zu Syrien verurteilen die EU-Außenminister die anhaltende Gewalt gegen Zivilisten in Syrien und und bekräftigen ihre "volle Unterstützung" für den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan, dem Sonderbeauftragten von VN und Arabischer Liga. Erneut wird hervorgehoben, dass die EU die Hauptverantwortung für den Waffenstillstand und die Umsetzung des Annan-Plans bei den syrischen Sicherheitskräften sieht. Gleichzeitig wird an die syrischen Oppositionsgruppen appelliert, sich zusammen zu tun und sich trotz möglicher Differenzen gemeinsam für einen friedlichen Wandel in Syrien einzusetzen. Alle Oppositionsgruppen werden aufgefordert, den Annan-Plan ebenfalls voll und ganz zu unterstützen.

Einhellig verurteilt wurde zudem der Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs am 22. Juni durch Syrien. Dieser Zwischenfall müsse dringend und sorgfältig untersucht werden, heißt es.

EU-Ratsschlussfolgerungen zu Syrien, 25.06.2012 (Englisch) (PDF, 91 KB)

Große Herausforderungen für Ägypten

Catherine Ashton beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Catherine Ashton beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten
© The Council of the European Union

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Catherine Ashton beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Catherine Ashton beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Catherine Ashton beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die EU-Außenminister beschäftigten sich auch mit der Lage in Ägypten nach den Präsidentschaftswahlen. Es liege nun am neu gewählten Präsidenten Mohamed Mursi und seiner Regierung, dafür zu sorgen, dass die Vision, die die Demonstranten auf dem Tahrir Platz angetrieben habe, Wirklichkeit werde, so Catherine Ashton. Die EU sei sich außerdem der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen für das Land bewusst und sei bereit, Ägypten sowohl wirtschaftlich wie auch politisch zu unterstützen.

Man könne es nicht hoch genug einschätzen, dass zum ersten Mal in der Geschichte von Ägypten überhaupt ein Staatsoberhaupt demokratisch gewählt worden sei, sagte Außenminister Westerwelle. Umso wichtiger sei es nun, dass die demokratische Transformation gelinge. 

In ihren Ratsschlussfolgerungen zu Ägypten zeigen sich die EU-Außenminister "ernsthaft besorgt" über jüngste Entwicklungen wie die Auflösung des Parlaments, welche einen Wandel und die volle Machtübergabe in zivile Hände verzögerten.

EU-Ratsschlussfolgerungen zu Ägypten, 25.06.2012 (Englisch) (PDF, 34 KB)

Strategie für Menschenrechte und Demokratie

Die EU-Außenminister verabschiedeten außerdem eine EU-Strategie für Menschenrechte und Demokratie und einen Aktionsplan für deren Umsetzung. Damit gibt die Europäische Union einem ihrer zentralen Politikbereich erstmals einen strategischen Rahmen. "Mit diesem Paket wollen wir die Effizienz und die Sichtbarkeit der europäischen Menschenrechtspolitik stärken", erklärte EU-Außenbeauftragte Ashton. Ebenfalls soll ein EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte ernannt werden.

Die Strategie geht zurück auf eine Initiative von Außenminister Westerwelle und seiner damaligen dänischen Amtskollegin Espersen aus dem Jahr 2010. Mit der jetzt verabschiedeten Strategie werde die europäische Menschenrechtspolitik neu ausgerichtet, erklärte Westerwelle in Luxemburg: "Wir haben jetzt die Weichen für eine schlagkräftigere Menschenrechtspolitik der EU gestellt." Zwar sei die europäische Außenpolitik natürlich auch interessengeleitet, aber: "Sie ist vor allem werteorientiert. Denn wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft, und dazu zählt auch der Respekt vor den Menschenrechten."

Ratsschlussfolgerungen zu Menschenrechten und Demokratie, 25.06.2012 (Englisch) (PDF, 47 KB)

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton informierte die Außenminister auch über den Verlauf der jüngsten E3+3-Verhandlungen mit Iran in Moskau. Ebenfalls besprochen wurden die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina sowie die Lage in Pakistan.

Deutsche wird Sonderbeauftragte für Zentralasien

Die deutsche Diplomatin Patricia Flor, bisher Beauftragte für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien des Auswärtigen Amts, wurde zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien ernannt. Ab 1. Juli soll sie in dieser Position daran arbeiten, die Beziehungen zwischen EU und den zentralasiatischen Ländern weiter voranzubringen und Stabilität, Kooperation und Demokratie in der Region zu fördern. Zentraler Arbeitsbereich soll die Umsetzung der Zentralasienstrategie der EU sein.


Stand 25.06.2012