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Philippinen

Innenpolitik

Stand: August 2017

Staatsaufbau

Die Philippinen sind mit 85 Mio. Katholiken das größte mehrheitlich katholische Land Asiens. Das Land ist demokratisch verfasst und verfügt über ein Präsidialsystem mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.


Aktuelle innenpolitische Lage

Die Regierung des am 9. Mai 2016 gewählten und seit dem 30. Juni 2016 regierenden Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Armuts- und Korruptionsbekämpfung, die Befriedung der inneren muslimischen und kommunistischen Rebellionen und einen föderalen Umbau des Staatsaufbaus zu den wichtigsten Prioritäten ihrer Politik erklärt. Menschenrechtsorganisationen sorgen sich um die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne, bei der es zu zahlreichen Tötungen durch die Polizei oder durch Unbekannte kam.

Seit einigen Jahren verzeichnen die Philippinen ein auch im asiatischen Vergleich überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6 bis über 7%. Allerdings hat das beeindruckende Wirtschaftswachstum nicht zu einer Verringerung der massiven Armut geführt. Auch heute lebt etwa ein Viertel der ca. 104 Millionen Filipinos  in Armut. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung liegen weiterhin bei über 20%.

Präsident Duterte hat Friedensprozesse mit den muslimischen und kommunistischen Rebellen eingeleitet und Waffenstillstände geschlossen. Die Regierung hat die Moro National Liberation Front (MNLF), die Moro Islamic Liberation Fighters (MILF) sowie die kommunistischen Aufständischen der New People’s Army (NPA) in ihre Friedensbemühungen einbezogen. Davon unabhängig setzt sie ihren Kampf gegen die islamistische und terroristisch operierenden Gruppen der Abu Sayyaf und Maute fort.


Menschenrechtspolitik

Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten „Krieg gegen Drogen“ ist es zu einer hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Während Menschenrechtsverteidiger in diesem Zusammenhang von schweren Menschenrechtsverletzungen sprechen, hat die Polizei nach Angaben der philippinischen Regierung in Notwehr getötet.

In den Philippinen werden die Menschenrechte durch zahlreiche Gesetze geschützt. Zudem hat das Land die wichtigsten völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte ratifiziert. 2006 wurde die Todesstrafe abgeschafft Dennoch kommt es auch außerhalb des „Krieges gegen Drogen“ zu Menschenrechtsverletzungen (wie z.B. sogenannte extralegale Tötungen, Körperverletzungen, Entführungen, Folter). Die juristische Aufklärung bekanntgewordener Fälle verläuft meist schleppend. Verurteilungen sind selten.

Das Justizsystem ist überlastet, wenig effektiv, unterfinanziert und wird beschuldigt, z.T. offen für Korruption zu sein. Gerichtsverfahren leiden an langer Dauer.

Die Philippinen wurden 2011 und erneut für 2016 in den VN-Menschenrechtsrat gewählt. Das Verfahren des Universal  Periodic Review (UPR) durchliefen sie zuletzt im Mai 2017. 2011 trat das Land außerdem dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei, als bisher einziges asiatisches Land neben Japan.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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