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Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik

Innenpolitik

*VN-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Der Staatsname ist zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Es laufen derzeit Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Stand: November 2014

Staatsaufbau

Die ehemalige jugoslawische Republik (ejR) Mazedonien ist gemäß ihrer Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. In der ejR Mazedonien gilt Verhältniswahlrecht. Wahlen finden alle vier Jahre statt, jedoch hat seit 2006 keine Regierungskoalition eine Legislaturperiode regulär beendet, so dass es 2008, 2011 und 2014 vorgezogene Parlamentswahlen gab.

Der Staatspräsident wird unmittelbar vom Volk auf fünf Jahre gewählt (einmalige Wiederwahl möglich). Er ernennt den Regierungschef nach dessen Wahl durch das Parlament, dieser bildet das Kabinett. Der Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident des Sicherheitsrats und hat im Gesetzgebungsverfahren ein Einspruchsrecht, ist jedoch zur Unterzeichnung verpflichtet, wenn das Gesetz nach erneuter Beratung im Parlament mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen wird.

Die mazedonische Verfassung garantiert alle demokratischen Grundrechte und setzt im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hohe Standards.

Regierung und Opposition

Kennzeichnend für das Parteienspektrum ist die Zuordnung der Parteien zu ethnischen Gruppen. Ethnisch-mazedonische Parteien sind die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) und die von ihr abgespaltene VMRO-Narodna, die liberalen Parteien LDP (Liberaldemokratische Partei) und LP (Liberale Partei) und die drei sozialdemokratischen Gruppierungen SDSM (Sozialdemokratischer Bund), NSDP (Neue Sozialdemokratische Partei) und SP (Sozialistische Partei), die aus der ehemaligen kommunistischen Partei hervorgegangen sind. Die ethnischen Albaner sind vor allem repräsentiert in der mitregierenden DUI (Demokratische Union für Integration), der DPA (Demokratische Partei der Albaner), der PDP (Partei der Demokratischen Prosperität) sowie seit September 2008 in der von der DPA abgespaltenen „Neuen Demokratie“. Die kleineren Ethnien der Türken, Serben, Roma, Bosniaken und Vlachen verfügen ebenfalls über eigene Parteien.

Nach gewaltsamem Ausschluss der oppositionellen SDSM-Abgeordneten von der Parlamentssitzung zur Verabschiedung des Haushalts am 24. Dezember 2012 boykottierte die SDSM die Weiterführung der parlamentarischen Arbeit und drohte mit einem Boykott der Kommunalwahlen am 24. März 2013. Unter EU-Vermittlung konnte am 1. März 2013 eine Verständigung erzielt werden. Eine Kommission unter Beteiligung der EU untersuchte die Vorfälle vom 24. Dezember 2012. Der Abschlussbericht wurde von Regierung und Opposition unterzeichnet. Die Implementierung der darin vereinbarten Maßnahmen dauert an. Bei den nach Beendigung des Boykotts  am 24. März 2013 durchgeführten Kommunalwahlen konnten die beiden Regierungsparteien einen überzeugenden Sieg verzeichnen, so dass siein ca. 90 Prozent der Gemeinden die Bürgermeister und die Mehrheit in den Gemeinderäten stellen. Von den Oppositionsparteien sowie nationalen und internationalen Wahlbeobachtern wurden zahlreiche Vorkommnisse vor und während der Wahlen beanstandet.

Die aus den vorgezogenen Neuwahlen am 27. April 2014 gestärkt hervorgegangene Regierung unter Ministerpräsident Nikola Gruevski, gebildet aus VMRO-DPMNE, DUI sowie einer Reihe kleinerer Parteien, verfügt über 80 der 123 Sitze im Parlament. Bei den gleichzeitigen Präsidentschaftswahlen siegte der Amtsinhaber und Kandidat der VMRO-DPMNE, Gjorge Ivanov. Wichtigste Kräfte der Opposition sind SDSM und DPA.

Minderheitenrechte und interethnische Beziehungen

Die ejR Mazedonien ist ein Staat mit stark gemischter Bevölkerung (nach der letzten Volkszählung 2002: 64,2 Prozent ethnische Mazedonier, 25,2 Prozent ethnische Albaner, 3,9 Prozent Türken, 2,6 Prozent Roma, 1,8 Prozent Serben, 0,8 Prozent Bosniaken, 0,5 Prozent Vlachen, 1,0 Prozent andere). Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten Konflikt zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern beendete. Es führte zu Verfassungsänderungen, die die bessere Repräsentanz der Minderheiten, insbesondere der Albaner, gewährleisten. Seit 1991 sind regelmäßig albanische Parteien in der Regierung vertreten. 1999 sind sie erstmals bei Präsidentschaftswahlen angetreten.

Das im August 2001 geschlossene Ohrider Rahmenabkommen ist weitgehend umgesetzt, soweit es die Gesetzgebung und die Vertretung der Albaner und anderer Minderheiten in Staat und Verwaltung betrifft. Die Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und politischer Wirklichkeit ist allerdings erheblich. Am 1. Juli 2012 hat die Regierung den ersten Bericht über die Implementierung des Abkommens vorgelegt, der aber noch nicht veröffentlicht wurde.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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