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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 21.06.2017

Siedlungsbau im Westjordanland

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich möchte Ihnen für die Bundesregierung zu der aktuellen Entwicklung in Israel Folgendes sagen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich hat gestern den Baubeginn der ersten neuen Siedlung seit Beginn des Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt und insgesamt bis zu 3.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland zugesagt. Der israelische Ministerpräsident hat gestern bekräftigt, dass es keine Regierung wie seine gebe, die besser für die Siedlungsbewegung gewesen sei. Wir bedauern diese Entwicklungen sehr. Wir haben bereits in der letzten Woche an dieser Stelle unsere Haltung, die Haltung der Bundesregierung dazu sehr deutlich gemacht.

Ich möchte wiederholen: Als ein enger Freund, enger Verbündeter und Partner Israels sehen wir mit wachsender Sorge, dass die israelische Regierung einen Weg zu verfolgen scheint, der aus der Sicht der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, sondern der auch die Perspektive einer friedlichen und verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern ernsthaft infrage stellt. - Ich danke Ihnen.


Gesetz über die Reintegration des Donbass

FRAGE: Guten Tag! Ich habe eine Frage zu dem Gesetz über die Reintegration des Donbass. Hat die ukrainische Seite das der deutschen Seite mitgeteilt? Hat Kiew den Text oder Ideen des Gesetzentwurfs mit Berlin koordiniert? Wie, denken Sie, kann sich das auf die Lösung der Ukraine-Krise auswirken? - Danke schön.

SCHÄFER: Ich beantworte das gerne. Allerdings ist die Antwort auf diese Frage nicht ganz einfach. Wir haben gesehen, dass der ukrainische Präsident gestern im Zuge seines Besuchs in Washington und wohl auch der Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten angekündigt hat, dass es ein solches Gesetz geben soll. Soweit ich informiert bin, wissen wir nichts über den Inhalt eines solchen Gesetzes. Deshalb gilt, dass wir von dieser Stelle und an anderer Stelle seit Jahren sagen, dass wir als deutsch-französische Vermittler im Ukraine-Konflikt alles daransetzen, eine friedliche Lösung und damit die Überwindung dieses Konflikts hinzubekommen, der bis zu 5 Millionen Menschen täglich betrifft. Wir sind in Sorge auch über die jüngste Eskalation militärischer Gewalt entlang der Frontlinie. Auch in den letzten Tagen sind bei den Auseinandersetzungen zwischen den Separatisten und den ukrainischen Sicherheitskräften wieder Menschen nicht nur verletzt worden, sondern ums Leben gekommen.

Wir haben eine Vereinbarung, die zwischen den beiden Konfliktparteien ausgehandelt worden ist, nämlich die Minsker Vereinbarung vom Februar 2015. Deshalb halten und hielten wir es für vernünftig, all das zu tun, was in Moskau und in Kiew von den Präsidenten beider Seiten akzeptiert worden ist als der Weg zu einer friedlichen Überwindung des Konflikts im Osten der Ukraine. Wenn dafür aus der Sicht des ukrainischen Präsidenten oder des ukrainischen Staates ein Gesetz erforderlich ist, dann mag das so sein. Aber wir würden uns schon wünschen, dass das mit den im Februar 2015 getroffenen Vereinbarungen im Einklang steht.


Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen seitens Israels

FRAGE: Herr Schäfer, letzte Woche hatten Sie zum ungarischen NGO-Gesetz etwas gesagt und unter anderem Russland, China und Israel genannt. Da gab es Stress auf israelischer Seite. Die israelische Botschaft hat sich mit Ihnen in Verbindung gesetzt. Können Sie uns darüber aufklären, was sie von Ihnen wollte und was dabei herausgekommen ist?

SCHÄFER: Ich glaube, dass, wenn es Kontakte zwischen der israelischen Botschaft hier in Berlin und der Bundesregierung gegeben haben sollte, das jetzt nicht unbedingt in die Öffentlichkeit gehört. Aber es ist richtig, dass heute auch in einer israelischen Zeitung, nämlich „Haaretz“, über meine Äußerungen hier in der Regierungspressekonferenz geschrieben worden ist. Wenn es da zu Missverständnissen gekommen sein könnte, kann ich gerne versuchen, diese Missverständnisse auszuräumen.

Das, was ich letzte Woche gesagt habe, war, dass es Länder gibt ‑ Sie haben die vier Länder aufgezählt, zu denen auch Israel gehört ‑, in denen es in der letzten Zeit zu staatlicher Regulierung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten aus dem Ausland gekommen ist. In jedem Land ist die innenpolitische Lage oder die Motivation der jeweiligen Regierungen sicher eine andere. Aber jedenfalls kann man, glaube ich, festhalten, dass etwas Gemeinsames bei diesen vier Ländern ist, nämlich dass die jeweiligen Regierungen sehr kritisch auf eine solche ausländische Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in ihren Ländern blicken und deshalb staatliche Regulierungen vorgenommen haben. Das ist das, was ich gesagt habe - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das ändert überhaupt nichts an der unverbrüchlichen Freundschaft und Partnerschaft, die wir mit Israel teilen, und an der Verantwortung, die wir für die Sicherheit Israels empfinden. Gerade weil wir ein so gutes und so enges freundschaftliches Verhältnis mit der israelischen Regierung haben, ist es möglich, dass wir Meinungsverschiedenheiten, die wir an der einen oder anderen Stelle miteinander haben, offen, ehrlich und, wenn nötig, auch öffentlich miteinander austragen können. Das tun wir. Das habe ich hier für das Auswärtige Amt, für den Außenminister und für die Bundesregierung getan. So ist das gewesen.

Im Übrigen sind wir ein klein wenig in Sorge, weil es Äußerungen aus der israelischen Regierung in den letzten Wochen gibt, auch vom israelischen Premierminister, die andeuten, dass die von der Knesset verabschiedete Regelung über Transparenz der Finanzierung aus dem Ausland von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel offensichtlich noch nicht genug sei und dass dies Anlass sei, das Gesetz zu verschärfen. Wir haben bereits während das Gesetz von der Regierung erarbeitet und in der Knesset diskutiert worden ist, sowohl in der Öffentlichkeit als auch gegenüber Vertretern des israelischen Parlaments und der Regierung unsere kritische Haltung sehr deutlich gemacht. Wenn wir das für erforderlich halten, dann würden wir uns vorbehalten, das auch in Zukunft zu tun.


Sanktionen der USA gegenüber Russland

FRAGE: Die US-Regierung gab ja nun weitere Sanktionen gegenüber Moskau bekannt. Außenminister Gabriel hatte sie vor einigen Tagen heftig kritisiert und erhielt dabei Rückendeckung von Kanzlerin Merkel. Steht die Bundesregierung nach wie vor zu der Aussage, dass es bei der Erweiterung der Sanktionen im Endeffekt um die Kontrolle des europäischen Gasmarkts geht, Herr Seibert?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich darf Sie vielleicht an den Beginn des Textes von Bundesaußenminister Gabriel und des österreichischen Bundeskanzlers erinnern ‑ wir haben das hier ja ausführlich diskutiert. Auch mit diesem Beginn des Textes gibt es eine inhaltliche Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin. Seit 2014 haben Europa und die USA Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das Vorgehen Russlands in der Ostukraine geantwortet. Das war die richtige und die gebotene Reaktion auf ein Verhalten Russlands, das Frieden und Sicherheit in Europa in Gefahr bringt und erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges eklatant gegen unsere Grundsätze von der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa verstoßen hat. Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen der EU und der USA bei der Lösung des Ukraine-Konflikts liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Das ist und bleibt die Haltung der Bundesregierung, ungeachtet der Kritik an der Entscheidung des US-Senats ‑ wohlgemerkt des US-Senats, nicht der US-Regierung ‑, die wir hier in der letzten Regierungspressekonferenz sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage bezog sich ja darauf, dass in den Zeitungen eine ganz konkrete Kritik an der Ausweitung dieser Sanktionen zu lesen war, die da lautete: Es geht um den europäischen Gasmarkt, die europäischen und deutschen Unternehmen sollen möglichst aus diesem Markt gedrängt werden. Das hatte Gabriel ja wirklich wortwörtlich so gesagt. Das war die Frage.

SEIBERT: Sie kommen nur ein bisschen spät mit Ihrer Frage, weil wir das hier am Montag ziemlich in extenso diskutiert haben, wenn ich das sagen darf.

SCHÄFER: Ich glaube aber, die Antwort ist gar nicht so schwer: Ich glaube, es ist auch in dieser Frage wichtig, dass wir differenzieren und dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Kritik des Außenministers, die Kritik der Bundesregierung, die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers richtet sich auf einen Teil der vom Senat vorgeschlagenen Sanktionen. Die gibt es noch nicht, weil der vom Senat verabschiedete Text noch nicht Gesetz geworden ist. Dazu fehlt es an der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, und es fehlt die Unterschrift des amerikanischen Präsidenten. Dieses Gesetz sieht die Ermächtigung für den Präsidenten vor, Sanktionen gegen Erdgastransportprojekte aus Russland in die Europäische Union zu verhängen. Er erläutert das so, dass damit der Wunsch Amerikas verknüpft wird, amerikanisches Flüssiggas nach Europa exportieren zu können und ‑ das sage ich jetzt mit meinen Worten ‑ unliebsame Konkurrenz aus Russland auf diese Art und Weise, nämlich auf dem Wege der Sanktionen, zur Seite zu schieben. Dagegen hat sich in dem Text, den Herr Seibert gerade zum Teil vorgelesen hat, die Bundesregierung gestellt, und das tun wir weiter.

Das, was da gestern ‑ ich weiß nicht, ob auf Anlass, aber jedenfalls parallel zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington ‑ entschieden worden ist, ist nicht etwas, was mit dem Senatsbeschluss zu tun hat, sondern liegt im Ermessen des amerikanischen Präsidenten, die Sanktionen gegen Russland wegen des Verhaltens Russlands in der Ostukraine zu erweitern. Was die amerikanische Regierung, der amerikanische Präsident getan hat, ist, die Namenslisten bzw. die Sanktionslisten, die auch wir führen, zu erweitern. Das bewegt sich alles in dem Rahmen, den Herr Seibert gerade mit dem Text des deutschen Außenministers vorgetragen hat. Insofern kann ich da zwischen dem einen und dem anderen anders als Sie überhaupt keinen Widerspruch erkennen.


Abschuss eines syrischen Kampfjets

FRAGE (zum Abschuss eines syrischen Kampfjets): Ich möchte kurz zum Thema Syrien, Irak und Anti-ISIS-Koalition kommen. Herr Flosdorff, Herr Schäfer, gegebenenfalls Herr Seibert, Russland hat am Montag förmlich gewarnt, dass man künftig jedes fremde Flugzeug, das westlich des Euphrat operiere, ins Visier nehmen werde. Wie werten Sie diese scheinbare Eskalation jetzt?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Dazu hat es schon Entgegnungen gegeben. Es gibt Bemühungen von vielen Seiten, dort deeskalierende und beruhigende Vorstöße zu unternehmen. Auf allen Seiten, die da beteiligt sind ‑ in der Koalition sind ja sehr viele ‑, auch auf russischer und syrischer Seite, gibt es ein sehr hohes Interesse daran, dass es nicht zu Gefährdungen im Luftraum, nicht zu Kollisionen kommt. Es gibt schon Bemühungen ‑ das ist ja bekannt ‑, dass man da wieder zu einem Modus zurückfindet, der die Sicherheit für alle garantiert. Das ist ja auch nicht der erste Zwischenfall. Wenn wir einmal zurückschauen: In den letzten zwei Jahren hat es auch schon andere Begebenheiten gegeben. Auch da hat das funktioniert. Wir sind zuversichtlich, dass sich das wieder in ruhigere Bahnen lenkt.

SCHÄFER: Ich kann vielleicht noch ergänzen über das hinaus, was Herr Flosdorff gesagt hat, nämlich dass wir als Teil der Anti-ISIS-Koalition alles dafür tun werden, dass der Kampf gegen ISIS nicht nur keine Belastung für den Versuch ist, die Lage in Syrien zu beruhigen, sondern ein Beitrag dazu. Ganz offensichtlich haben viele militärische Operationen in der Region, in der auch diese Ereignisse vorgefallen sind, damit zu tun, dass viele schon davon ausgehen, dass der Sieg über ISIS sozusagen nur eine Zwischenetappe bei dem Erreichen der nächsten militärischen Ziele ist. Das gilt insbesondere für die von Russland und vom Iran unterstützte syrische Armee, die ausgerechnet Kämpfer angreift, die sich dem Kampf gegen ISIS in und um Raqqa verschrieben haben.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt alle gemeinsam das erste Ziel der Anti-ISIS-Koalition nicht aus den Augen verlieren, nämlich dass wir Mossul im Irak und Raqqa in Syrien ‑ die letzten Orte, in denen ISIS de facto territoriale Hoheitsgewalt ausübt ‑ bald wieder zurückgewinnen und dass wir den Kampf gegen ISIS auf diese Art und Weise um einen gewichtigen Sprung nach vorne bringen können. Ich will damit nicht sagen, dass ISIS dann besiegt wäre. Aber wir wären einen gewichtigen Schritt vorangekommen und hätten nach jetzt mehr als zweieinhalb Jahren gemeinsamem Kampf der internationalen Staatengemeinschaft gegen ISIS das erreicht, was wir uns im September 2014 auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Obama vorgenommen haben.

Unsere Bemühungen um eine friedliche Lösung, erst einmal um ein Ende des Krieges, um ein Ende der Kämpfe, eine Einstellung der Waffentätigkeit und dann eine politische Lösung für Syrien werden wir nicht aufgeben. Das eine, der Kampf gegen ISIS, steht parallel, gleichgewichtig und politisch gleichwertig neben unserem Ziel, eine Lösung für diesen schrecklichen Krieg in Syrien zu finden.

ZUSATZFRAGE: Herr Flosdorff, gibt es einen Modus Operandi, falls die Russen einen deutschen Tornado abschießen? Was passiert dann?

Herr Schäfer, Sie sagten ja selbst, das sei die Anti-ISIS-Koalition, man bekämpfe ISIS. Nun hat am Wochenende die US-Luftwaffe einen syrischen Jagdbomber abgeschossen; da saß kein ISIS-Kämpfer drin. Wie bewerten Sie diesen Abschuss? Begrüßen Sie den?

FLOSDORFF: Herr Jung, es wird Sie nicht erstaunen, dass ich jetzt mit Ihnen nicht über solche Szenarien spekuliere.

ZUSATZ: Das ist eine legitime Frage.

FLOSDORFF: Ja, und ich habe geantwortet.

SCHÄFER: Ich glaube, dass Sie recht haben, Herr Jung, dass, soweit ich weiß, in dem syrischen Kampfjet, der da abgeschossen worden ist, kein ISIS-Pilot saß. Das entspricht auch den Informationen, die uns vorliegen, insbesondere von amerikanischer Seite. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Die Begründung, die von amerikanischer Seite für diesen Schritt angeführt worden ist, ist, dass von diesem Kampfjet aus an der Seite der Anti-ISIS-Koalition stehende Kämpfer, die sich gegen ISIS stellen, angegriffen worden sind. Das erklärt die Reaktion der amerikanischen Luftwaffe.

ZUSATZFRAGE: Welche Kämpfer waren das?

SCHÄFER: Ich weiß nicht, was jetzt diese Frage soll. Ich glaube, ich habe Ihnen das politisch erläutert. Es gibt einige Gruppen, die auf der Seite der Anti-ISIS-Koalition auf dem Boden, auf syrischem Territorium den Kampf gegen ISIS in und um Raqqa herum führen. In diesem Fall ging es um Truppen der sogenannten SDF.

FRAGE: Herr Flosdorff oder Herr Dr. Schäfer, haben Sie Kenntnisse über die Nationalität des Piloten des abgeschossenen Jagdbombers? Es gab Spekulationen, ob es sich überhaupt um einen syrischen Piloten gehandelt habe.

FLOSDORFF: Ich habe dazu keine Erkenntnisse, die ich Ihnen hier mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE: Sie haben Erkenntnisse, die Sie uns aber hier nicht mitteilen können?

FLOSDORFF: Das habe ich damit nicht gesagt. Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe.


Verkauf von US-Kampfflugzeugen an Katar

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Katar. Herr Schäfer, wie bewertet die Bundesregierung den 12-Milliarden-Deal der USA über US-Kampfflugzeuge mit dem isolierten Golfstaat Katar angesichts der aktuellen Situation? Ich meine, der US-Präsident hat Katar lautstark als Terrorhelfer gebrandmarkt und sich auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt, und jetzt verkauft man Katar doch noch Kampfflugzeuge.

SCHÄFER: Zunächst einmal ist Ihre Frage ein guter Anlass, um noch einmal zu sagen, dass wir weiter in Sorge darüber sind, dass es in den letzten Tagen zwar keine weiteren Eskalationen ‑ weder rhetorische noch politische ‑ gegeben hat, dass aber auch die Gegenüberstellung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, den Verbündeten und Katar noch keine Entlastung oder Deeskalation erfahren hat. Das erfüllt uns mit Sorge, weil das letztlich bedeutet, dass es, je länger sich dieser Konflikt zwischen den Golfmonarchien andeutet, umso schwieriger sein könnte, vernünftige Lösungen hinzubekommen, die nicht irgendwo und irgendwie schwerere Kollateralschäden auslösen, nicht zuletzt auch für deutsche und europäische Interessen. Je länger dieser Konflikt dauert, je länger die Abschottung an den Grenzen dauert, umso schwieriger ist es für deutsche und auch europäische Unternehmen in der Region, ihre Geschäfte normal weiterzuführen, weil die Logistik in dieser Region immer grenzüberschreitend ist. Es gibt viele andere Sorgen, auch politische, die man damit verbinden kann.

Deshalb gilt unser Appell an alle Seiten, da das Gespräch zu suchen und die angebotenen Vermittlungsbemühungen nicht in den Wind zu schlagen, sondern anzunehmen. Wir werden uns an diesen Bemühungen, zwischen beiden Seiten für vernünftige Lösungen zu sorgen, natürlich weiter beteiligen. Der Außenminister führt dazu auch entsprechende Gespräche. Wenn das Ergebnis einer Lösung ist, dass für alle Beteiligten in der Region und überall klar ist, dass die Finanzierung von Terrorismus und von islamistischem Extremismus nicht geht ‑ wo auch immer, wann auch immer, wie auch immer ‑, dann wäre das aus der Sicht der Bundesregierung ein Teil einer wirklich guten Lösung.

Jetzt zu Ihrer konkreten Frage: Der Außenminister hat sich bereits in „no unspoken terms“ über die Sorge vor einer Aufrüstungsspirale im Mittleren Osten geäußert. Das hat er getan aus Anlass der Ankündigung von Rüstungsdeals mit anderen Golfmonarchien im dreistelligen Milliardenbereich im Zuge der Reise des amerikanischen Präsidenten an den Golf. An diesen Aussagen halten wir fest. Die gelten natürlich auch, wenn andere Golfmonarchien noch einen drauflegen und sich auch in Amerika oder anderswo Waffen besorgen, die letztlich nur die Gefahr unterlegen und unterfüttern, dass es am Golf zu einer Rüstungsspirale zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kommt, vielleicht auch an anderen Konfliktlinien, die auch für uns eine starke Beeinträchtigung unserer Interessen bedeutet.

ZUSATZFRAGE: Was wird die Bundesregierung tun, dass diese Rüstungsspirale im Nahen Osten nicht weitergeht? Auch Deutschland verkauft ja Waffen und Rüstung an diese Länder.

SCHÄFER: Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich bezüglich der Antwort auf diese Frage vielleicht einmal die Antworten des Außenministers in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ vom Wochenende anschauen. Da ist von den Journalisten ganz konkret gefragt worden, welche Rüstungsprojekte in der Vergangenheit für Monarchien am Golf genehmigt worden seien. Ich würde Ihre Aufmerksamkeit gerne darauf lenken. Das ist auf der Website des Auswärtigen Amtes und bestimmt auch bei der „Welt am Sonntag“ nachzulesen. Das möchte ich hier nicht wiederholen.

Ansonsten gilt das, was von dieser Seite zu einer außerordentlich restriktiven Rüstungsexportpolitik immer gesagt wird, gerade in Krisenregionen und gerade an den Golf. Ich glaube, die Zahlen, die jüngst veröffentlicht worden sind, belegen das auch ganz eindrucksvoll. Ansonsten sind es die Mittel der Diplomatie, die uns zur Verfügung stehen. Dass ich mich hier Ihnen gegenüber sehr offen und sehr klar zu Rüstungsprojekten am Golf äußere, ist Teil von Diplomatie, ist Teil von Außenpolitik. Dass wir mit unserer Haltung gegenüber den Partnern und Staaten, die an diesen Rüstungsgeschäften beteiligt sind, nicht hinterm Berg halten, auch im direkten Kontakt, das können Sie sich sicher denken.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Maria Adebahr

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Maria Adebahr ist stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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