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Irland

Innenpolitik

Stand: Dezember 2014

Staatsaufbau

Irland ist eine parlamentarische Demokratie auf der Grundlage der Verfassung von 1937. Staatsoberhaupt ist ein vom Volk auf sieben Jahre gewählter Präsident (seit November 2011 Präsident Michael D. Higgins). Er hat hauptsächlich repräsentative Funktionen.

Das Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern, dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Senat (Seanad Éireann). Das Unterhaus hat 166 Sitze. Die Wahlperiode ist 5 Jahre. Drei bis fünf Abgeordnete pro Wahlkreis werden in 43 Wahlkreisen nach dem sog. Personenstimmgebungsverfahren (Single Transferable Vote) gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme, die für den Fall, dass der gewählte Kandidat die Stimme nicht mehr benötigt (da er bereits genügend Stimmen hat) oder nicht nutzen kann (da er zu wenig Stimmen bekommen hat) an die nächste Präferenz des Wählers geht. Hierfür kann der Wähler auf dem Wahlzettel die Kandidaten nach seiner Präferenz durchnummerieren. Präsident des Unterhauses ist Seán Barrett (Fine Gael).

Der Senat hat 60 Sitze. 11 Mitglieder des Senats werden vom Premierminister nominiert, 43 Standesvertreter werden durch ein Wahlgremium (Vertreter Abgeordnetenhaus, Senat und Counties) aus 5 gesellschaftlichen Gruppen (Kultur, Bildung, Erziehung; Landwirtschaft; Arbeit und Gewerkschaften; Industrie und Handel; Verwaltung) ausgewählt; die verbleibenden 6 kommen aus dem Hochschulbereich. Die Wahlen zum Senat finden spätestens 90 Tage nach der Wahl des Unterhauses statt. Der Senat kann mit Vorschlägen in die Gesetzgebung eingreifen, sie aber nicht blockieren.


Die politische Landschaft

Die wichtigsten Parteien im irischen Parlament: Fine Gael (liberal-konservativ; Parteichef und Premierminister Enda Kenny), Labour (sozialdemokratisch; Parteichefin und stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Joan Burton) und Fianna Fáil („republikanisch“, konservativ; Parteichef Michael Martin). Die Unterschiede zwischen den beiden bürgerlichen Parteien der Mitte (Fine Gael und Fianna Fáil) sind nicht programmatisch, sondern wesentlich historisch bedingt und reichen in die Zeit des Bürgerkriegs 1922-23 zurück.

Fianna Fáil war über Jahrzehnte die stärkste politische Kraft. Irlands schwere Wirtschafts- und Finanzkrise führte im März 2011 zu Neuwahlen, als deren Ergebnis Fianna Fáil fast ¾ ihrer Parlamentssitze verlor und in die Opposition musste. Gewinner der Wahlen war Fine Gael, die mit Labour (als zweitstärkste Kraft) eine Koalitionsregierung bildet; beide Parteien sind seither aber in den Umfragen und auch bei den Europawahlen abgefallen. Ministerpräsident (Taoiseach) ist Enda Kenny, Stellvertretende Ministerpräsidentin  und Sozialministerin ist Joan Burton, Labour. Zweitstärkste und aktuell sehr im Aufwind befindliche Oppositionspartei ist die linkssozialistische Sinn Féin, die für ein vereintes Irland eintritt und an der nordirischen Regionalregierung beteiligt ist.  


Schwerpunkte der Innenpolitik

Die Innenpolitik wird von der Wirtschafts-, Banken- und Verschuldungskrise geprägt. Prioritäten der Regierung sind die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch konsequenten Abbau des Haushaltsdefizits, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit sowie Reformen im öffentlichen Sektor und im Bildungswesen vor. Eine aktuelle innenpolitische Zuspitzung ist durch die geplante Einführung von Wasser-/Abwassergebühren bedingt. Massendemonstrationen haben erste Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen (regulärer Termin: Frühjahr 2016) ausgelöst.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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