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Siedlungsbau im Westjordanland
Zur Erteilung von Baugenehmigungen für 181 neue Wohneinheiten in der Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem und der aktuellen Diskussion um die Räumung des größten israelischen Außenpostens Amona erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (04.11.):
Die Erteilung von Baugenehmigungen für 181 neue Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem erfüllt uns mit großer Sorge.
Wir verfolgen zudem mit größter Sorge die aktuellen Diskussionen in Israel um die Modalitäten der vom israelischen Obersten Gerichtshof verfügten Räumung des illegalen Außenpostens Amona im Westjordanland.
Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt immer wieder klar zum Ausdruck gebracht: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Siedlungen behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung.
Das hat auch das Nahost-Quartett in seinem Bericht betont, dessen Empfehlungen wir sehr ernst nehmen. Wir erwarten, dass die Parteien Maßnahmen unterlassen, die die Zweistaatenlösung untergraben.
Hintergrund:
Nach einem Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs muss der nach israelischem Recht illegale Außenposten Amona, der größte im Westjordanland mit rund 250 Bewohnern, bis spätestens 25. Dezember 2016 geräumt werden, da er auf palästinensischem Privatgrund liegt. Die Bewohner von Amona lehnen eine Umsiedlung bislang ab. Ende Oktober beantragte der israelische Staat beim Obersten Gerichtshof eine erneute Verschiebung der Räumung des Außenpostens Amona bis Juli 2017.
Im Juli 2016 wurden ein Plan für 770 Wohneinheiten in der Siedlung Gilo zur öffentlichen Einsicht hinterlegt und vier Ausschreibungen für insgesamt 323 Wohneinheiten in den Siedlungen Gilo, Har Homa, Pisgat Ze’ev und Neve Ya’akov veröffentlicht. Alle betroffenen Siedlungen befinden sich in oder direkt angrenzend an Ost-Jerusalem. Am 31. Oktober 2016 hat das zuständige Komitee der Jerusalemer Stadtverwaltung den Bau von 181 Wohneinheiten in der Siedlung Gilo genehmigt.