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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 4. Mai 2015

Deutsche Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium, gegebenenfalls an das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Was ist eigentlich der Stand der deutschen Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer?

ROTH (Bundesverteidigungsministerium): Vielleicht darf ich anfangen, Herr Wiegold. - Die beiden Schiffe, die für die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer vorgesehen sind, sind der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und die Fregatte „Hessen“. Sie liegen zurzeit im Hafen von Souda auf Kreta und machen dort logistische Versorgung. Das heißt, sie bekommen Material, um ihren Einsatz dort entsprechend ausführen zu können. Das sind beispielsweise zehn Rettungsinseln, die sie zusätzlich aufnehmen, 450 Rettungswesten und 1.000 Decken. Dort wird zusätzliches Personal eingeschifft. Dabei handelt es sich um medizinisches Personal, insgesamt acht Ärzte, Bekleidung und Medikamente.

Es gibt noch einigen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, dem Auswärtigen Amt, dem BMI und uns, aber auch mit der EU für den weiteren Einsatz. Wir haben ja noch ein paar Tage Zeit. Wir haben gesagt, dass wir zwischen dem 6. und 8. Mai dort im Einsatzgebiet sein wollen. Insofern sind wir da voll im Plan.

ZUSATZFRAGE: Kann vielleicht eines der anderen Ressorts noch erläutern, worin der Abstimmungsbedarf besteht und welche Fragen noch offen sind?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Beim Europäischen Rat sind zunächst einmal die vier zentralen Themen geklärt worden, um die es bei der Problematik der Flüchtlingsbekämpfung geht. Eines davon ist die Seenotrettung. Dafür stehen zwei Fregatten bereit, wie es der Kollege gerade ausgeführt hat, um sich daran zu beteiligen. Wir klären derzeit die Einsatzmodalitäten. Das geschieht im Gespräch der Ressorts, das geschieht im Gespräch mit den zuständigen EU-Stellen, das geschieht im Gespräch mit Frontex, und das geschieht im Gespräch mit unseren Partnern in der EU.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung! Meine Frage war: Welche Einsatzmodalitäten und was muss noch geklärt werden?

FISCHER: Es geht zum Beispiel darum, wie sich diese Schiffe gegebenenfalls in die Frontex-Operation eingliedern und um solcherlei Dinge.

PLATE (Bundesinnenministerium): Ich kann dazu noch zwei, drei Sätze sagen. Aber die führen eher zu einer Einordnung als zu einer inhaltlichen Ergänzung.

Sie kennen den Beschluss vom 23. April, dass die Seenotrettung verstärkt werden soll. Die Bundesregierung will sich daran sehr aktiv und in erheblichem Umfang beteiligen. Wenn man einen solchen Beschluss fällt und das ernst meint ‑ das tut die Bundesregierung ‑, dann muss man natürlich schauen, wie man dieses Ziel am besten erreichen kann. Dazu gehören nicht nur Fragen: „Welche Leute, wie viele Leute, welche Einsatzmittel, zum Beispiel Schiffe?“, sondern natürlich auch Rechtsfragen. Je nachdem, wie man einen solchen Einsatz rechtlich konstruiert, kann man möglicherweise zielgerichtet oder weniger zielgerichtet das Ergebnis, das wir uns alle wünschen, nämlich eine verbesserte Seenotrettung, erreichen. Auf solche Fragen bezieht sich die Prüfung.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte es nur klar bekommen: Ich glaube, die Ankündigung ist etwa zehn Tage her. Es ist nach wie vor unklar, was die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, wie sich der deutsche Einsatz rechtlich einsortiert, ob dies Frontex unterstellt wird usw. Habe ich das richtig verstanden?

PLATE: Ich kann beginnen. Die Kollegen können natürlich gerne ergänzen, soweit das ihre Bereiche betrifft.

Ganz richtig haben Sie das, wenn ich das so sagen darf, wohl nicht verstanden. Denn die Entscheidung vom 23. April, auf die Sie anspielen, wenn Sie sagen, das sei ungefähr zehn Tage her, bezieht sich ja nicht dezidiert auf den Einsatz zweier Marineschiffe, sondern allgemein darauf, dass Deutschland das Erforderliche und Mögliche unternehmen möchte, um sich daran zu beteiligen, dass sich die Seenotrettung verbessert.

Ein Teil dieser Entscheidung ist die Entsendung zweier Marineschiffe, über die die Kollegen zu meiner Rechten vertieft Auskunft geben könnten. Für diesen konkreten Teil besteht noch Prüfbedarf, wie genau der rechtliche Rahmen am günstigsten genutzt werden kann, um das Ziel zu erreichen. Das gilt aber mitnichten für die Entscheidung vom 23. April insgesamt, die aus weiteren Ihnen bereits bekannten Bestandteilen besteht.

VORS. LEIFERT: Jetzt liegt der Ball bei den Kollegen zur Rechten von Herrn Plate gespielt, Herr Fischer, Herr Roth.

FISCHER: Ich glaube, darüber hinaus gibt es wenig zu sagen. Es geht genau darum, den richtigen, den guten, den dem Einsatz angemessenen Rahmen festzulegen. Dass es dabei Detailfragen zu klären gibt, finde ich jetzt nicht weiter überraschend. Ich glaube, bis die Schiffe dann tatsächlich im Einsatzgebiet angekommen sind, wird dies auch gelöst sein.


Geplanter Motorradkorso der russischen Bikergruppe "Nachtwölfe"

FRAGE: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu den russischen Bikern von den „Nachtwölfen“: Die sind ja gestern, glaube ich, doch nach Deutschland eingereist, und planen, heute in Dachau zu sein und Ende der Woche hier in Berlin. Wie bewertet die Bundesregierung diese Aktion der russischen Biker? Gibt es Pläne, diese Aktion irgendwie zu verhindern? Werden die überhaupt observiert oder im Auge behalten?

SEIBERT (Bundesregierung): Grundsätzlich wird die Bundesregierung es nicht verhindern, wenn Menschen 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dieses Anlasses gedenken wollen. Ob nun Form und Teilnehmer dieses Konvois für dieses Gedenken einen würdigen Rahmen geben, überlasse ich Ihrer Interpretation. Wir haben von dem geplanten Konvoi Kenntnis. Soweit sich die Beteiligten an Recht und Gesetz, wie es hier in Deutschland gilt, halten, sehe ich kein Hindernis.

ZUSATZFRAGE: An das Innenministerium oder das Verkehrsministerium ‑ je nachdem, wer sich zuständig fühlt ‑: Muss so ein Korso angemeldet werden? Wenn ja: Ab wie vielen Fahrzeugen? Generell: Wenn mehrere Motorräder hintereinander fahren, ist das dann irgendeine Aktion, die besondere Vorsichtsmaßnahmen nach sich ziehen muss oder von der Polizei begleitet werden muss?

PLATE (Bundesinnenministerium): Ich kann dazu vielleicht ein paar Sätze sagen ‑ ich weiß gar nicht, ob der Kollege vom Verkehrsministerium dazu unbedingt etwas zu ergänzen haben wird, aber wenn ja, dann natürlich gerne. Ich möchte aber, bevor ich das tue, vielleicht noch einmal einen Schritt zurückgehen.

Sie sind jetzt ja davon ausgegangen, dass in erheblichem Umfang Mitglieder dieser Nachtwölfe eingereist sind. Ich möchte zumindest bitten, ein bisschen Vorsicht hinsichtlich dieser Annahme walten zu lassen. Ob wirklich Personen dieser „Nachtwölfe“ eingereist sind, und wenn ja, wie viele ‑ alle oder nicht alle ‑, dürfte doch ‑ bei allem Respekt ‑ noch nicht so ganz feststehen. Es ist jedenfalls so, dass einige gerade explizit nicht einreisen konnten, wie Sie der Presse sicherlich entnommen haben. Vertiefen möchte ich diesen Punkt an dieser Stelle nicht.

Ansonsten ist die Frage, die Sie stellen, nach meiner Einschätzung im Wesentlichen eine des Versammlungsrechts. Das Versammlungsrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder, sieht aber im Prinzip in allen deutschen Bundesländern vor, dass Versammlungen ‑ wenn es sich um eine solche handelt ‑ angemeldet werden müssen. Ob das in den deutschen Bundesländern, die von den „Nachtwölfen“ durchfahren würden, wenn die Einreise gelingen sollte, geschehen ist, ist mir allerdings nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE: Ich sehe ab und zu auf den Autobahnen sehr viele Motorradfahrer hintereinander fahren. Ist das dann ein Korso, der angemeldet wurde, oder sind das nur Biker, die sich einfach zusammengetan haben, um von A nach B zu kommen?

PLATE: Das dürfte in aller Regel ‑ ohne alle Korsos zu kennen, die Sie in eigener Wahrnehmung gesehen haben; ich glaube, so unvorsichtig kann ich sein ‑ keine Versammlung gewesen sein und deswegen keine versammlungsrechtliche Frage aufgeworfen haben. Ob diese Frage, wenn man so will, möglicherweise noch einen straßenverkehrsrechtlichen Überhang hat, ist mir in meiner Zuständigkeit nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE: Warum gehen Sie davon aus, dass die russischen Biker jetzt eine Versammlung abhalten wollen? Die fahren hier doch einfach durch bis zum Treptower Park und legen dort Blumen nieder.

PLATE: Ich möchte vielleicht noch einmal ein bisschen zurückgehen. Sie sagen, ich ginge davon aus, dass die eine Versammlung abhalten wollen. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Soweit sie eine Versammlung abhalten wollen, ist das etwas, das nach dem Versammlungsrecht der Länder anzumelden wäre. Mir sind die Planungen im Einzelnen nicht bekannt genug, um abschließend dazu Stellung zu nehmen, ob das nun eine Versammlung sein wird oder nicht. Aber nach dem deutschen Verfassungsrecht, das sehr versammlungsfreundlich ist, kann ich Ihnen jedenfalls sagen, dass keine überspannten Anforderungen an den Versammlungsbegriff zu stellen sind. Wenn also Personen ‑ ganz egal, ob sie den „Nachtwölfen“ oder jeglichen anderen Gruppierungen aus dem In- oder Ausland angehören ‑ an einer Stelle zusammentreten und dort ihre Meinung austauschen und/oder äußern, dann wird das sicherlich eine Versammlung sein ‑ egal, ob die Versammlung sozusagen in Bewegung ist, auf einem Motorrad oder zu Fuß, oder ob sie irgendwo steht.

ZUSATZFRAGE: Eine Lernfrage an das BMI oder an das Auswärtige Amt: Es gab ja Meldungen, dass einzelnen Personen in diesem Zusammenhang die Einreise verweigert wurde und die Visa annulliert wurden. Trifft das zu? Falls ja: Was war der Grund dafür?

Wenn Sie zum Einzelfall bedauerlicherweise nichts sagen können: Was ist generell der Grund für eine Annullierung von Visa bei der Einreise?

FISCHER (Auswärtiges Amt): Wir haben es ja zurecht dargestellt: Russische Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum. Diese können sowohl bei unseren Auslandsvertretungen als aber auch bei den Auslandsvertretungen anderer Schengen-Partner beantragt werden. Wenn das Hauptreiseziel Deutschland ist, dann werden sie es bei unseren Vertretungen tun.

Bei den deutschen Visa-Stellen in Russland ‑ das will ich vielleicht sagen ‑ sind die „Nachtwölfe“ als Gruppe nicht in Erscheinung getreten. Das heißt, diejenigen, die hier als „Nachtwölfe“ auftreten, oder der genaue Personenkreis, der an einem solchen Konvoi teilnehmen will, ist uns nicht bekannt. Was ich aber bestätigen kann, und das war ja auch schon Gegenstand einer früheren Sitzung der Bundespressekonferenz, bei der sich dann mein Kollege Martin Schäfer geäußert hat, ist, dass Deutschland führenden Mitgliedern der „Nachtwölfe“ Visa verweigert hat oder bereits erteilte Visa annulliert hat und dass diese dementsprechend nicht einreisen konnten. Bei diesen gab es sozusagen die Vermutung, dass ihre Einreise nach Auffassung der Bundesregierung nicht dem Ziel des Gedenkens und der Erinnerung im Geiste der Versöhnung entsprechen könnte. Im Übrigen waren diese dementsprechend ja auch auf der Krim aktiv und haben sozusagen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim unterstützt. Insofern gab es die Annullierung der Visa.

Diejenigen, die hier jetzt möglicherweise in den nächsten Tagen in Treptow Blumen niederlegen werden, sind jedenfalls keine dieser führenden Mitglieder der „Nachtwölfe“, und wir gehen davon aus, dass diese dem würdevollen Erinnern an die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in angemessener Weise gerecht werden und die Idee der Aussöhnung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern in den Mittelpunkt stellen werden.

PLATE: Ich ergänze das gerne noch: Herr Wiegold hatte ‑ ich glaube, so würde ich das interpretieren ‑ im Prinzip nach der Rechtsgrundlage gefragt, in der steht, dass man Personen, die ein Visum haben, gegebenenfalls trotzdem nicht hereinlassen muss, wenn ich das einmal in etwas allgemeinerer Sprache zusammenfassen darf. In der Tat gibt es natürlich eine solche Rechtsgrundlage. Die ist in § 15 in Verbindung mit § 55 des Aufenthaltsgesetzes niedergelegt. Ich möchte Sie sozusagen nicht mit diesem Paragrafen alleine lassen, sondern auch kurz sagen, was darin steht: Im Prinzip ist es so wie bei vielen polizeilichen oder ansonsten sicherheitsbehördlichen Eingriffsgrundlagen, nämlich dass der Eingriff, den Sie geschildert haben, dann möglich ist, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. In Anwendung dieser Ermächtigungsgrundlagen ist in der Tat am Flughafen Schönefeld, an der Grenze, die Zurückweisung von drei Personen erfolgt. Das sind im Übrigen drei Personen, die auch schon von den Polen und von den Litauern an der Grenze in Anwendung vermutlich entsprechender nationaler Rechtsgrundlagen zurückgewiesen worden sind.

ZUSATZFRAGE: Nun gab es auch Meldungen darüber, dass einzelne Personen in diesem Zusammenhang über Österreich eingereist seien. Wie ist eigentlich die Lage, wenn ein Schengen-Visum in einem anderen Schengen-Land erteilt worden ist? Können Sie dann eingreifen? Greift dann auch die aufenthaltsbeendende Maßnahme der beiden genannten Paragrafen?

PLATE: Das ist eine hypothetische Frage, weil es sich bei den Personen, die zurückgewiesen worden sind, nicht um solche gehandelt hat, die über Österreich eingereist sind. Es gibt in der Tat eine weitere Gruppe von Personen, die über Österreich eingereist sind, und in diesem Zusammenhang hat die Bundespolizei am gestrigen 3. Mai zehn Personen, die über Österreich eingereist waren, kontrolliert, also eine Identitätsfeststellung vorgenommen. Da bei diesen Personen aber gar keine konkreten, belastbaren Bezüge zu den sogenannten „Nachtwölfen“ festgestellt werden konnten, ist die Weiterreise diesen Personen gestattet worden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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