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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27. März 2015

Atomgespräche mit Iran

FRAGE: Die Frage geht an das Außenministerium, und zwar die Frage, ob der Bundesaußenminister an diesem Wochenende nach Lausanne zu den Atomgesprächen mit dem Iran fliegen wird. Seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich werden das nämlich wohl tun.

DR. SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Die Verhandlungen in Lausanne sind gestern aufgenommen worden. Der amerikanische Außenminister und der iranische Außenminister sind bereits vor Ort. Für Deutschland ist dort zurzeit der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Herr Lucas, und er nimmt die deutsche Position in den Verhandlungen wahr.

Es ist gut möglich, dass der Außenminister im Laufe des Wochenendes nach Lausanne reisen wird. Eine endgültige Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden. Die erfolgt in Abstimmung mit den anderen Partnern, insbesondere denen aus London und Paris, aber dann auch im Kreise der E3+3 insgesamt.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, die amerikanische Seite hat gesagt, dass man jetzt einen Weg für eine Einigung bis zum 31. März gefunden habe. Das heißt, der Weg ist jetzt frei. Teilen Sie diese Einschätzung?

DR. SCHÄFER: Der Außenminister hat heute in einer großen deutschen Tageszeitung gesagt, dass eine Vereinbarung mit dem Iran in Reichweite gelangt ist. Er hat ferner bereits vor einigen Tagen gesagt: Noch nie waren wir so dicht an einer umfassenden Einigung mit dem Iran wie jetzt, nach zwölf Jahren Verhandlung. Deshalb kann ich für die Bundesregierung nur sagen: Wir hoffen, dass das tatsächlich gelingen kann. Das ist noch nicht durch. Da stehen jetzt noch einmal schwierige Verhandlungen an. Aber die Punkte, in denen es noch offene Fragen gibt, sind in der letzten Zeit reduziert worden. Das gibt Anlass für die realistische Hoffnung, dass es in den nächsten Tagen gelingen kann, an einigen entscheidenden Stellen politische Grundsatzentscheidungen zu treffen, die dann in der Folge ‑ gewissermaßen als Kleingedrucktes ‑ noch ausbuchstabiert werden müssten. Aber in der Tat ist die Chance wahrscheinlich nie so gut wie heute gewesen, und vielleicht wird sie auch nie wieder so gut werden, wie sie heute ist.

FRAGE: Herr Schäfer, ist ein Grund für eine gewisse Unsicherheit, die ich bei Ihnen herauslese, das Thema Jemen? Hat das bisher in irgendeiner Weise in diese Verhandlungen oder in das Umfeld dieser Verhandlungen hineingespielt? Ist das in diesem Zusammenhang bislang irgendwie zur Sprache gekommen?

DR. SCHÄFER: Auseinandersetzungen und Konflikte in der Region gibt es ganz viele. Es gibt zahlreiche Auseinandersetzungen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, bei denen die Positionen der sieben verhandelnden Parteien ‑ der E3+3 einerseits und des Iran andererseits ‑ sehr unterschiedlich sind. Das gilt zum Beispiel für den Nahost-Friedensprozess; das galt und gilt für die Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen ‑ Sie erinnern sich, dass es vor gut einem halben Jahr eine offene bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Hamas im Gaza-Streifen und Israel auf der anderen Seite gab ‑; das gilt ganz besonders für den Konflikt in Syrien, wo die Haltung des Iran eine völlig andere als etwa die der drei europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika, ist.

Kurzum: Es gibt eine Menge Konflikte, bei denen wir unterschiedlicher, manchmal sogar gegensätzlicher Meinung sind, wo vielleicht sogar hinter den Kulissen gegeneinander gearbeitet wird. Es ist aber in dieser letzten Phase der Verhandlungen gelungen ‑ angefangen vom „Joint Plan of Action“, der bereits im November 2013 vereinbart worden ist, bis heute ‑, all diese Fragen aus den Diskussionen um das iranische Programm herauszuhalten.

„Bislang haben wir die Verhandlungen von den regionalen Konflikten abschirmen können. Und ich hoffe, dass das auch jetzt gelingen kann.“

Wir haben eigentlich die Erwartung ‑ wir sind auch ganz zuversichtlich ‑, dass in Lausanne die Konzentration aller Delegationen wirklich auf die entscheidenden Knackpunkte des iranischen Atomprogramms gelegt wird und alle anderen Fragen, die natürlich den politischen Rahmen für diese Verhandlungen darstellen, jedenfalls nicht kontraproduktiv in die Verhandlungen Eingang finden. Das ist bislang gelungen, und deshalb gibt es eigentlich auch keinen Grund, warum das in dieser entscheidenden Phase nicht auch gelingen können sollte.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, der Bundesaußenminister hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass es zu einem Annäherungsprozess zwischen Iran und Saudi-Arabien kommen muss und dass diese beiden Regionalmächte ihre Stellvertreterkriege in der Region haben. Gibt es irgendwelche Initiativen oder will die deutsche Regierung irgendwelche Initiativen über die EU oder die UN einleiten, um diese beiden Regionalmächte einander näher zu bringen?

DR. SCHÄFER: Sie haben Recht, Herr Towfigh Nia: Es wäre gut, wenn das gelänge. Auch dazu hat sich Herr Steinmeier heute in der angesprochenen Zeitung geäußert und hat gesagt:

„Es wird in der Region erst dann wirklich Entspannung geben können, wenn sich die beiden großen Regionalmächte ‑ das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ‑ miteinander verständigen oder zumindest arrangieren.“

Ich kann Ihnen allerdings von keinen konkreten Initiativen der Bundesregierung oder der Europäischen Union berichten ‑  außer, dass es stets, bei all den Konflikten, die uns im Mittleren Osten beschäftigen, auch Europa und die Bundesregierung ganz konkret beschäftigen, natürlich Gespräche mit allen Seiten gibt, bei denen wir genau darauf hinarbeiten, dass es diese Verständigung oder dieses Sich-miteinander-Arrangieren gibt. Ich glaube, an diesem Wochenende oder in den nächsten Tagen gilt der Fokus des deutschen Außenministers und der deutschen Außenpolitik dem Iran-Dossier und dem Versuch, eine umfassende Einigung herbeizuführen, die auf absehbare Zeit ‑  für einen Zeithorizont von mehr als zehn Jahren ‑ der internationalen Gemeinschaft, der Welt die Gewissheit bietet, dass der Iran überprüfbar, nachhaltig und belastbar keinen Zugriff auf die Atombombe bekommt.


Situation im Jemen

FRAGE: Zum Thema Jemen: Herr Dr. Schäfer, der Bundesaußenminister hat seine Sorge über die Situation im Jemen selbst ausgedrückt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen militärischen Angriff Saudi-Arabiens? Es ist das zweite Mal in vier Jahren, dass Saudi-Arabien einen souveränen Staat angreift.

Sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien weiterhin als einen Stabilitätsanker in der Region?

DR. SCHÄFER: Sie sprechen die Frage an, ob das, was die Saudis dort tun, im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Die Antwort aus Sicht der Bundesregierung lautet: Ja. Es hat von der legitimen demokratisch gewählten Regierung des Jemen in einer für sie, für das Land und auch für den Staatspräsidenten persönlich außerordentlich bedrohlichen Situation eine Bitte um Hilfe an die Staatengemeinschaft, auch an Saudi-Arabien, gegeben. Es ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines legitimen Staatsoberhauptes dann im Wege der Nothilfe reagiert wird. Insofern haben wir ‑ jedenfalls nach dem, was wir wissen ‑ keine Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des saudischen Vorgehens.

Eine andere Frage ist die politische Bewertung. Der Bundesaußenminister hat bereits öffentlich geäußert, dass er Verständnis für das saudische Vorgehen angesichts der von mir geschilderten Notlage hat, in der sich die legitime jemenitische Regierung befunden hat. Das ändert aber nichts an der festen Überzeugung der Bundesregierung, dass sich die wirklich tiefsitzenden Probleme und Schwierigkeiten, vor denen das jemenitische Staatswesen, die jemenitische Gesellschaft steht, sicher nicht durch Gewalt ‑ weder durch Gewalt von innen noch von Gewalt, die von außen auf das Land einwirkt ‑ lösen lassen.

Insofern gehen wir davon aus, hoffen und setzen darauf, dass diese militärische Intervention durch die Luftwaffe Saudi-Arabiens und einiger seiner Partner aus der Region eine kurzfristige ist, die von politischen Initiativen mit dem Ziel begleitet wird, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des Jemen, die so oder so miteinander zusammenleben müssen, weil sie seit vielen Jahrhunderten auf dem Territorium des heutigen Jemen zusammenleben. Wir hoffen, dass sie zueinander finden und eine politische Lösung finden, die die Macht im Lande, die Ressourcen des Landes auf eine faire und verhandelnde Art und Weise aufteilt und auf diese Art und Weise dem Frieden dient.

FRAGE: Eine Frage vor dem Hintergrund der Entwicklung im Jemen: Herr Seibert, gibt es seitens der Bundesregierung eine Neubewertung von Waffengeschäften in dieser Region und ganz konkret mit Saudi-Arabien?

STS SEIBERT (Bundesregierung): Ich glaube, es ist gerade vom Sprecher des Auswärtigen Amtes sehr klar die Haltung der Bundesregierung zu diesem Konflikt und die Unterstützung, die der legitime jemenitische Präsident durch uns hat, dargelegt worden. Sie wissen, dass die Grundlagen und die Grundsätze der Exportgenehmigungen unverändert sind. Es werden Einzelfälle unter ganz besonderer Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen, aber auch von Sicherheitsfragen geprüft, und daran hat sich nichts geändert.

FRAGE: Noch einmal zu dem Atomabkommen und seiner regionalen Bedeutung: Verbindet die Bundesregierung mit einem solchen möglichen Abkommen auch den Gedanken oder die Möglichkeit, dass sich dadurch ein weiterer Gesprächskanal mit dem Iran öffnen könnte, um gerade diese regionalen Probleme, die wir gerade besprochen haben, vorbringen zu können?

DR. SCHÄFER: Die internationale Gemeinschaft kämpft seit langem und gerade in den letzten Jahren mit einem ganzen Bündel von ernsten, die Sicherheit der Region und darüber hinaus bedrohenden Konflikten. Dazu gehören der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen dschihadistischen, extremistischen Terrorismus, der Nahost-Friedensprozess, der seit vielen Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Palästinensern und Israel und eben auch das iranische Atomprogramm, von dem wir überzeugt sind, dass es in der Vergangenheit den Versuch gegeben hat, sich entgegen den völkerrechtlichen Pflichten des Iran Zugang zu militärischer Atomwaffentechnologie zu besorgen.

Wenn es nun gelingen sollte, in diesem Viereck aus Problemen, die ich gerade geschildert habe, eines einer umfassenden und abschließenden Lösung zuzuführen, kann man damit, wenn man optimistisch ist und hofft, dass in den verschiedenen kommunizierenden Röhren, die es zwischen all diesen Konflikten gibt, Bewegung entsteht, die Hoffnung verbinden, dass das insgesamt das ganze Krisenpanorama im Mittleren Osten in ein neues Licht rückt. Wenn damit verbunden ist, dass die Regierung von Präsident Rohani bereit ist, ihren Weg der konstruktiven Verhandlungen und des konstruktiven Miteinanders im Mittleren Osten weiterzugehen, dann öffnet das natürlich neue Perspektiven, und zwar zum Beispiel für die Integration des Iran in die Weltwirtschaft und Austausch, aber auch Hoffnung auf Bewegung in Bezug auf die großen Problemlagen, mit denen wir es Tag und Nacht auch von Berlin aus für die Bundesregierung zu tun haben. Den Einfluss des Iran bei all diesen Krisen im Nahost-Friedensprozess, in Syrien, aber auch im Kampf gegen den ISIS-Terrorismus, wie wir das zurzeit etwa vor Tikrit sehen, kann man gar nicht unterschätzen. Auch die Möglichkeit, nach einem abschließenden Abkommen darüber auf der Grundlage eines langsamen, aber sicher wachsenden Vertrauens Gespräch führen zu können, darf man, glaube ich, nicht unterschätzen.

Noch einmal: Wir sind noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Das sind im Grunde alles Themen, die man besprechen sollte, wenn es tatsächlich gelungen ist, ein solches Abkommen in die Tat umzusetzen, es hinzubekommen und es dann auch umgesetzt zu sehen. Wenn das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass dieses Problem des iranischen Atomprogramms wieder an Schwung und Eskalationspotenzial gewinnt, und dann haben wir nichts gewonnen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir jetzt oder in der nächsten Zeit wirklich ernsthaft den Versuch machen, das hinzubekommen. Dazu ist die Bundesregierung entschlossen. Wir haben die Hoffnung, dass das gelingen kann.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, würden Sie denn so weit gehen, zu sagen, dass die Iraner ihr Engagement zum Beispiel gegenüber der Hisbollah oder auch der Hamas in der Vergangenheit absichtlich hochgefahren haben, weil der Konflikt um die Atomeinigung nicht gelöst war? Anders ausgedrückt: Besteht die Hoffnung, wenn man das löst, dass die Iraner sich, übersetzt ausgedrückt, bei der Unterstützung dieser beiden Organisationen zurückziehen könnten?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, es bringt relativ wenig, dass wir jetzt bereits über alles Mögliche spekulieren. Was wirklich das Motiv für das Agieren des Iran in der Region ist, können wir letztlich von hier aus nicht beurteilen. Dass der Iran ein ganz wichtiger Machtfaktor für die gesamte Region ist ‑ und zwar auch im Widerstreit mit den sunnitischen Mächten am Golf, angefangen von Saudi-Arabien und anderen ‑, kann niemand in Abrede stellen.

Noch einmal: Wenn uns eine abschließende Einigung mit dem Iran gelingt, wird das womöglich neue Perspektiven eröffnen. Wir sind aber weit davon entfernt. Ich glaube, es ist auch jetzt nicht der Moment, das im Detail auszubuchstabieren. Jetzt geht es erst einmal darum, das iranische Atomprogramm und die Verhandlungen, die darüber laufen, zu einem hoffentlich guten Ende zu bringen. Ich hatte eben gesagt, dass es uns jedenfalls in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die anderen Konflikte aus dem Dossier iranisches Atomprogramm herauszuhalten. Wir setzen darauf, dass das auch an diesem Wochenende weiterhin der Fall ist.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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