Hauptinhalt

Belarus

Außenpolitik

Stand: Oktober 2013

Grundausrichtung der Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik Belarus basiert nach eigenen Angaben auf einem multipolaren Weltbild, auf "allseitiger Offenheit" („Multivektorialität“) und Blockfreiheit. In der Praxis hat Belarus sich seit den Präsidentschaftswahlen 2010 allerdings zunehmend Russland zu- und von der EU abgewandt. Der zunehmenden Isolation innerhalb Europas und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland versucht Belarus durch erklärte „strategische Partnerschaften“ mit beispielsweise Venezuela und China sowie einer intensiven Suche nach Erweiterung vor allem seiner Außenhandelsbeziehungen mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu begegnen. Belarus ist Mitglied der Zollunion mit Russland und Kasachstan, deren Weiterentwicklung in eine „Eurasische Union“ für 2015 angestrebt wird.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zum westlichen Ausland entwickelten sich nach der Unabhängigkeit der Republik Belarus nach 1991 zunächst vielversprechend. Mit dem Amtsantritt von Präsident Lukaschenko im Jahr 1994 verschlechterten sich diese Beziehungen zusehends aufgrund des innenpolitischen Drucks auf die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus. Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen der EU mit Belarus wurden 1995 ausgesetzt. Daher konnte Belarus auch nur in die multilaterale Dimension der im Mai 2009 gegründeten "Östlichen Partnerschaft" der EU mit sechs osteuropäischen Ländern einbezogen werden, nicht dagegen in die bilaterale.

Die von Manipulation und Intransparenz gekennzeichneten Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010, die anschließende Repressionswelle gegen friedliche Demonstranten, unabhängige Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche politisch motivierte Urteile, die vielfach zu mehrjährigen Haftstrafen führten, haben das Verhältnis zwischen EU und Belarus auf einen erneuten Tiefpunkt gebracht. Am 31.01.2011 beschloss der Rat der EU-Außenminister Reise- und Vermögenssperren für zunächst 155 Personen, die für die repressiven Maßnahmen nach den Präsidentschaftswahlen verantwortlich waren. Außerdem wurde ein umfassendes Waffenembargo verhängt. Die Reise- und Vermögenssperrlisten wurden in der Folge schrittweise erweitert und zuletzt am 29.10.2013 um ein weiteres Jahr verlängert. Gegenwärtig unterliegen damit insgesamt 232 Personen und 25 mit dem Regime verbundene belarussische Unternehmen gezielten Sanktionen. Gleichzeitig wurde seit 2011 die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft deutlich intensiviert. Seit dem Frühjahr 2012 führt die Europäische Union zudem einen Modernisierungsdialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft, in dessen Rahmen über politische und wirtschaftliche Reformen in Belarus beraten wird. Haupthinderungsgrund für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit der belarussischen Regierung ist die Existenz von politischen Gefangenen, deren bedingungslose Freilassung und Rehabilitierung von der EU und der Bundesregierung gefordert werden. Die bisher nach regulärer Verbüßung ihrer Haftstrafe oder aufgrund von teilweise durch psychischen und physischen Druck erwirkten Gnadengesuchen entlassenen Personen wurden nicht rehabilitiert und unterliegen oftmals auch nach der Haft Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und anderen Auflagen.


Beziehungen zur Russischen Föderation

Russland ist politisch und wirtschaftlich der Schlüsselpartner von Belarus. 1999 haben die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der „Union Russland-Belarus“ eine Staatenunion gegründet, die mittelfristig und nach Angleichung der Wirtschafts- und Finanzsysteme beider Länder – neben einer gemeinsamen Verfassung - auch zur Einführung einer neuen gemeinsamen Währung führen sollte. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Unionsstaates beschränkt sich bisher jedoch auf enge Kooperation in wenigen ausgesuchten Bereichen der wissenschaftlich-technischen, der wirtschaftlichen oder der militärischen Zusammenarbeit.

Mit der 2010 in Kraft getretenen Zollunion und dem seit dem 01.01.2012 bestehenden „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ mit Russland und Kasachstan bindet sich Belarus wirtschaftlich und vermehrt auch politisch an Russland. Als Gegenleistung erhielt Belarus für 2012 und Folgejahre einen als „Integrationsrabatt“ bezeichneten deutlichen Preisnachlass für russische Gas- und Öllieferungen und Unterstützung über Kredite, was zusammengenommen wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Belarus beiträgt. Die Beziehungen zu Russland werden jedoch immer wieder durch wirtschaftliche Auseinandersetzungen belastet.


Beziehungen zu den USA

Die Präsidentenwahlen am 19.12.2010 und die darauf folgenden Maßnahmen wurden auch von den USA scharf verurteilt und haben die Aussicht auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen in weite Ferne gerückt. Am 31.1.2011 beschloss die US-Regierung in Abstimmung mit der EU neue Sanktionen: neben einer Ausweitung der Liste von Personen mit Visa- und Vermögenssperre auch die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen zwei mit dem belarussischen Öl- und Chemiekonzern Belneftechim verbundenen Firmen. Als die USA im August 2011 diese Sanktionen auf vier weitere Subunternehmen von Belneftechim ausweiteten, suspendierte Belarus aus Protest das bilaterale Programm über den sicheren Abtransport des noch in Belarus lagernden, hoch angereicherten Urans nach Russland.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.