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Belarus

Außenpolitik

Stand: November 2015

Grundausrichtung der Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik Belarus basiert nach eigenen Angaben auf einem multipolaren Weltbild, auf "allseitiger Offenheit" („Multivektorialität“) und Blockfreiheit. In der Realität bedeutete dies ein stetes Pendeln zwischen Russland (mit dem es 1999 einen Unionsvertrag geschlossen hat) auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Daneben pflegt Belarus so genannte „strategische Partnerschaften“ mit beispielsweise Venezuela und China und bemüht sich  um Erweiterung vor allem seiner Außenhandelsbeziehungen mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Belarus ist Mitglied der Zollunion mit Russland und Kasachstan, die zum 1. Januar 2015 zur „Eurasischen Wirtschaftsunion (EaWU)“ weiterentwickelt wurde.


Europäische Union

Die Beziehungen zum westlichen Ausland entwickelten sich nach der Unabhängigkeit der Republik Belarus nach 1991 zunächst vielversprechend. Mit dem Amtsantritt von Präsident Lukaschenko im Jahr 1994 verschlechterten sich diese Beziehungen zusehends aufgrund des innenpolitischen Drucks auf die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus. Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen der EU mit Belarus wurden 1995 ausgesetzt. Daher konnte Belarus bisher auch nur in die multilaterale Dimension der im Mai 2009 gegründeten "Östlichen Partnerschaft" der EU mit sechs osteuropäischen Ländern einbezogen werden, nicht dagegen in die bilaterale.

Die von Manipulation und Intransparenz gekennzeichneten Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010, die anschließende Repressionswelle gegen friedliche Demonstranten, unabhängige Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen sowie zahlreiche politisch motivierte Urteile, die vielfach zu mehrjährigen Haftstrafen führten, haben das Verhältnis zwischen EU und Belarus schwer belastet.  Am 31.01.2011 beschloss der Rat der EU-Außenminister Reise- und Vermögenssperren für Personen, die für die repressiven Maßnahmen nach den Präsidentschaftswahlen verantwortlich waren. Außerdem wurde ein umfassendes Waffenembargo verhängt. Am 31. Okt. 2015 wurden im Lichte der Freilassung aller politischer Gefagnenen im August 2015 und der Duchführung gewalt- und repressionsfreier Wahlen im Oktober 2015 diese Sanktionen um 4 Monate verlängert, gleichzeitig aber bis auf wenige Ausnahmen suspendiert.

Seit dem Frühjahr 2012 führte die Europäische Union mit Vertretern der Zivilgesellschaft und ab 2013 mit der belarussischen Regierung einen Modernisierungsdialog, in dessen Rahmen über politische und wirtschaftliche Reformen in Belarus beraten wird. Die seit dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna (November 2013) geführten Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über ein Visaerleichterungsabkommen konnten bisher nicht abgeschlossen werden. Zusätzlich soll ein EU-Maßnahmenkatalog die Beziehungen mit Belarus schrittweise fortentwickeln. Im Kontext der internationalen Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise („Minsk-Prozess“) haben sich auch die Kontakte zwischen der EU und Belarus belebt.


Russische Föderation

Russland ist politisch und wirtschaftlich der Schlüsselpartner von Belarus. 1999 haben die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der „Union Russland-Belarus“ eine Staatenunion gegründet, die mittelfristig und nach Angleichung der Wirtschafts- und Finanzsysteme beider Länder – neben einer gemeinsamen Verfassung - auch zur Einführung einer neuen gemeinsamen Währung führen sollte. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Unionsstaates beschränkt sich bisher jedoch auf enge Kooperation in wenigen ausgesuchten Bereichen der wissenschaftlich-technischen, der wirtschaftlichen oder der militärischen Zusammenarbeit. Weder eine gemeinsame Verfassung noch eine gemeinsame Währung wurden realisiert.

Mit der 2010 in Kraft getretenen Zollunion, dem seit dem 01.01.2012 bestehenden "Einheitlichen Wirtschaftsraum" mit Russland und Kasachstan sowie der seit dem 01.01.2015 bestehenden "Eurasischen Wirtschaftsunion" (löste die Zollunion ab) bindet sich Belarus wirtschaftlich vermehrt an Russland. Als Gegenleistung erhielt Belarus für 2012 und Folgejahre einen als „Integrationsrabatt“ bezeichneten deutlichen Preisnachlass für russische Gas- und Öllieferungen und Unterstützung über Kredite, was zusammengenommen wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Belarus beiträgt.

Trotz der engen Verbundenheit werden die Beziehungen zu Russland immer wieder durch wirtschaftliche Auseinandersetzungen belastet, die auch durch die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht seltener wurden. Im Zusammenhang mit dem vom Kreml verhängten Boykott gegen westliche Lebensmittel werden in Russland etwa immer wieder Vorwürfe laut, Belarus umgehe diese systematisch zum eigenen Vorteil (etwa durch Umdeklarierung von Waren).


USA

Die Präsidentenwahlen am 19.12.2010 und die darauf folgenden Maßnahmen wurden auch von den USA scharf verurteilt. Am 31.01.2011 beschloss die US-Regierung in Abstimmung mit der EU eigene Sanktionen. Positiv war jedoch bereits 2014 die belarussische Zustimmung zu einer Erhöhung des diplomatischen Personals der US-Botschaft und die Ankündigung der USA, die Visavergabe für Belarussen zu erweitern, zu erleichtern und zu verbilligen. Im Zuge der Freilassung politischer Gefangener und der Wahlen im Oktober 2015 haben auch die USA ihre Sanktionen gelockert.


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