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Belarus

Außenpolitik

Stand: Oktober 2016

Grundausrichtung der Außenpolitik

Die Außenpolitik der Republik Belarus basiert auf einem multipolaren Weltbild, auf "allseitiger Offenheit" ("Multivektorialität") und Blockfreiheit. In der Realität bedeutete dies ein Operieren zwischen Russland (mit dem es 1999 einen Unionsvertrag geschlossen hat) auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite. Daneben pflegt Belarus so genannte "strategische Partnerschaften" mit beispielsweise China und Venezuela und bemüht sich um Vertiefung seiner Außenhandelsbeziehungen mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Belarus ist Mitglied Eurasischen Wirtschaftsunion, die zum 1. Januar 2015 gegründet wurde und deren Mitglieder neben Belarus derzeit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Russland sind.


Europäische Union

Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sind seit Jahren durch die innenpolitische Situation in BLR belastet. Die EU hat weder das 1995 gezeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen noch das Interimsabkommen ratifiziert. Auf dem Prager Gründungsgipfel im Mai 2009 wurde BLR in die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU aufgenommen, die Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine Annäherung an EU-Werte und -Standards unterhalb eines Beitritts bietet. BLR nimmt bislang jedoch nur an der multilateralen Zusammenarbeit Teil, da es im bilateralen Bereich eben keine vertragliche Grundlage für die EU-Belarus-Beziehungen gibt.

Das infolge der von Manipulation und Intransparenz gekennzeichneten Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010 seitens der EU erlassene Sanktionsregime gegenüber Belarus (Reise- und Vermögenssperren, umfassendes Waffenembargo) wurde im November 2015 zunächst suspendiert und zu Ende Februar 2016 schließlich weitgehend aufgehoben. In Kraft sind seither nur noch das Waffenembargo und Vermögensbeschränkungen / Einreisesperren gegen vier Personen, die in Zusammenhang mit noch unaufgeklärten Verschwundenenfällen stehen. Zuvor hatte Belarus mit der Freilassung aller politischer Gefangenen am 22.8.15 und gewaltfreiem Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 11.10.15 zentrale Forderungen der EU erfüllt.

Insbesondere seit der Ukraine-Krise sucht Belarus verstärkt die Annäherung an die EU und die ÖP-Staaten, um so seine Abhängigkeit von Russland ein wenig auszubalancieren. Die EU hat Anfang 2015 einen konditionierten Maßnahmenkatalog zur schrittweisen Vertiefung der Beziehungen beschlossen. In der Folge wurden z.B. der EU-Belarus Menschenrechtsdialog im Juli 2015 wiederaufgenommen, Belarus in den Bologna-Prozess der EU aufgenommen und seit April 2016 eine informelle Koordinierungsgruppe eingerichtet, die einen strukturierten Dialog zu einer breiten Themenpalette ermöglicht. Die seit dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna (November 2013) geführten Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über ein Visaerleichterungsabkommen konnten bisher nicht abgeschlossen werden.


Russland

Für Belarus ist Russland politisch und wirtschaftlich der Schlüsselpartner. 1999 haben die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der 'Union Russland-Belarus' eine Staatenunion gegründet, die mittelfristig und nach Angleichung der Wirtschafts- und Finanzsysteme beider Länder – neben einer gemeinsamen Verfassung - auch zur Einführung einer neuen gemeinsamen Währung führen sollte. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Unionsstaates beschränkt sich bisher jedoch auf enge Kooperation in wenigen ausgesuchten Bereichen der wissenschaftlich-technischen, der wirtschaftlichen oder der militärischen Zusammenarbeit. Weder eine gemeinsame Verfassung noch eine gemeinsame Währung wurden realisiert.

Mit der 2010 in Kraft getretenen Zollunion, dem seit dem 01.01.2012 bestehenden 'Einheitlichen Wirtschaftsraum' mit Russland und Kasachstan sowie der seit dem 01.01.2015 bestehenden 'Eurasischen Wirtschaftsunion' (löste die Zollunion ab) bindet sich Belarus wirtschaftlich noch weiter an Russland. Als Gegenleistung erhielt Belarus ab 2012 einen als 'Integrationsrabatt' bezeichneten deutlichen Preisnachlass für russische Gas- und Öllieferungen und Unterstützung über Kredite, was zusammengenommen wesentlich zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Belarus beiträgt.

Trotz der engen Verbundenheit werden die Beziehungen zu Russland immer wieder durch handelspolitische Auseinandersetzungen belastet, die auch nach der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht seltener wurden. Im Zusammenhang mit dem vom Kreml verhängten Boykott gegen westliche Lebensmittel werden in Russland zum Beispiel immer wieder Vorwürfe laut, Belarus umgehe diese systematisch zum eigenen Vorteil (etwa durch Umdeklarierung von Waren).


USA

Die Präsidentenwahlen am 19.12.2010 und die darauf folgenden Maßnahmen wurden auch von den USA scharf verurteilt. Am 31.01.2011 beschloss die US-Regierung in Abstimmung mit der EU eigene Sanktionen. Positiv war jedoch bereits 2014 die belarussische Zustimmung zu einer Erhöhung des diplomatischen Personals der US-Botschaft und die Ankündigung der USA, die Visavergabe für Belarussen zu erweitern, zu erleichtern und zu verbilligen. Im Zuge der Freilassung politischer Gefangener und der Wahlen im Oktober 2015 haben auch die USA ihre Sanktionen gelockert.


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