Ich habe das neue Anti-Terror-Gesetz mit großer Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten zu Kenntnis genommen. Niemand bezweifelt, dass Ägypten einer sehr realen Bedrohung durch den Terrorismus gegenübersteht. Die brutale Ermordung einer kroatischen Geisel letzte Woche hat das mehr als deutlich gemacht. Wir haben jedes Interesse, dass der Kampf gegen den Terrorismus weltweit, auch in Ägypten, Erfolg hat.

Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sind der falsche Weg, Terroristen den Nährboden zu entziehen. Stabilität gibt es auf Dauer nicht ohne Grundrechte und den Respekt der Menschenrechte. Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, sie zu schützen und zu verteidigen.

Die ägyptische Gesetzgebung war schon zuvor restriktiv: So war es möglich, Menschen für 2 Jahre zu inhaftieren, ohne Anklage zu erheben oder ein Verfahren zu eröffnen. Der junge ägyptische Fotojournalist Mahmoud Abdel Shakour Abu Zeid („Shawkan“) ist ein Beispiel hierfür; er sitzt seit dem 14.08.2013 in Haft – inzwischen auch nach ägyptischem Recht ohne Grundlage.