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Israel

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Februar 2014

Politische Beziehungen

Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Dies ist begründet durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa, den systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus.

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute eng und freundschaftlich.

Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Es fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der der Assoziationspolitik. In internationalen Gremien bekämpft Deutschland alle Formen des Antisemitismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit.

Mit der Einrichtung der jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen beider Staaten im Jahr 2008 wurde ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen. Im Februar 2014 sind die Kabinette beider Länder bereits zum fünften Mal zusammengekommen. Darüber hinaus zeugen zahlreiche offizielle Besuche in beide Richtungen von der Intensität und Vielfalt der Beziehungen. 2015 werden Deutschland und Israel das 50jährige Jubiläum ihrer Beziehungen feiern.

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen, 24.-25.02.2014


Wirtschaftsbeziehungen

Deutschland bleibt der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU. Obwohl sich das Wachstum der israelischen Wirtschaft 2012 verlangsamte, hat die deutsche Exportwirtschaft ihre Position auf dem israelischen Markt halten können. Die wichtigsten deutschen Importgüter in Israel sind Fahrzeuge sowie Erzeugnisse der chemischen Industrie, Maschinen und optische Instrumente, Mess-, Prüf- und Präzisionstechnik. Produkte "Made in Germany" genießen in Israel einen hervorragenden Ruf, deutsche Unternehmen sind bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten gut aufgestellt.

Bei den Exporten nach Deutschland handelt es sich vor allem um chemische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie feinmechanische und optische Produkte.

Israelische Geschäftsleute schätzen die Bedeutung Deutschlands als stärkster Wirtschaftspartner im EU-Binnenmarkt. Angesichts des längerfristigen israelischen Wachstumspotentials sowie des vorhandenen know-how liegen hier vielversprechende Kooperationschancen für die deutsche Wirtschaft – insbesondere mit Blick auf Drittmärkte.

Die bilaterale Wirtschaftskooperation ist regelmäßig ein Schwerpunkt der jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen, zuletzt am 6. Dezember 2012 in Berlin. Thematisch steht dabei die Intensivierung der Kooperation insbesondere auf den Gebieten der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, im Transportwesen sowie bei Infrastrukturprojekten im Fokus.

Die Israelisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer ist seit mehr als 40 Jahren in Israel vertreten, seit 1995 ist sie Teil des deutschen Auslands-Handelskammer-Netzes. Sie ist mit der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung (DIW) verbunden und damit in beiden Ländern gleichermaßen stark vernetzt.

Zusätzliche Impulse erhält der bilaterale Wirtschaftsaustausch durch eine aktive wissenschaftlich-technische Kooperation. Israel ist ein wichtiges Zielland für Venture Capital und moderne Technologien.

Zoll-Präferenzbehandlung, Eigentumserwerb, Investitionen

Aus dem israelisch-arabischen Konflikt ergeben sich folgende Besonderheiten:

Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den Palästinensischen Gebieten. Die israelische Regierung unterscheidet zwischen den Gebieten, die unter israelische Hoheitsgewalt fallen (Golan und Ost-Jerusalem, die nach israelischem Recht durch Annexion integraler Bestandteil Israels sind und unter dessen volle Souveränität fallen), und den nicht-annektierten Gebieten, dem Westjordanland und Gaza.

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten, auf dem Golan oder in Ost-Jerusalem hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen spezifischen Einfuhrbeschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb / Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen und der Golan), insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. U.a. könnten Eigentumsstreitigkeiten entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei. In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen.

Eine Klage einer israelischen Nichtregierungsorganisation vor dem israelischen Obersten Gerichtshof sowohl gegen die israelische Regierung als auch gegen Firmen, die nicht erneuerbare Rohstoffe im Westjordanland abbauen und diese auch nach Israel verbringen, ist am 26.12.2011 abgewiesen worden. Der Oberste Gerichtshof hat damit diesen Abbau für rechtens erklärt, da es sich um ein bestehendes Vorhaben handele, der Erteilung neuer Genehmigungen allerdings eine Absage erteilt.


Gewerkschaften

Lange vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gab es bereits Kontakte zwischen den Arbeitnehmerorganisationen beider Länder. Seit 1957 bestehen enge Kooperationsbeziehungen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Histadrut, dem Dachverband der israelischen Gewerkschaften.

Infolge dessen unterzeichneten beide Verbände 1975 ein formelles Partnerschaftsabkommen - das weltweit einzige dieser Art. Anschließend wurden auch Kooperationsabkommen zwischen den regionalen Gliederungen der Verbände und einzelnen Gewerkschaften geschlossen.

Im Austausch zwischen Deutschland und Israel finden seither regelmäßig gemeinsame Seminare zu aktuellen und historisch-politischen Themen statt. Ein Schwerpunkt ist dabei bis heute der Jugendaustausch und gegenseitige Informationsbesuche von jungen Gewerkschaftern. Im Laufe der Jahre ist so ein enges Netz von Begegnungen und Zusammenarbeit entstanden.

Der DGB unterstützt und begleitet darüber hinaus die Bemühungen der Histadrut in der Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Gewerkschaftsverband (PGFTU). Auch verschiedene Mitgliedsgewerkschaften kooperieren mit palästinensischen Partnergewerkschaften.


Kultur- und bildungspolitische Beziehungen

Die kulturellen und bildungspolitischen Aktivitäten Deutschlands in Israel finden in der breiten Öffentlichkeit großes Interesse und sind ein Eckpfeiler der Arbeit der Botschaft Tel Aviv. Gegenwärtig ist gerade die Hauptstadt Berlin besonders bei jungen Israelis als Reiseziel sehr beliebt.

Höhepunkt der deutschen Kulturarbeit 2013 waren die "BerlinDayz" im Oktober/November, eine Zusammenarbeit von Goethe Institut und Botschaft. Die Veranstaltungsreihe setzte den regen Kulturaustausch zwischen den Metropolen Berlin und Tel Aviv prominent in Szene.

Bei der Vermittlung eines aktuellen Bildes des modernen und weltoffenen Deutschland wird die Botschaft im Wesentlichen von den Kulturmittlerorganisationen (Goethe-Institut, DAAD und Alexander von Humboldt-Stiftung), den Politischen Stiftungen, von beiden großen christlichen Kirchen, den Ländern, den rund 100 Städtepartnerschaften sowie von privaten Stiftungen unterstützt.

Weitere Schwerpunkte der Kultur- und Bildungsarbeit sind der Jugend-, Schüler-, Lehrer-, Studenten- und Wissenschaftleraustausch.

Das Fach Deutsch ist in den israelischen Lehrplänen nicht verankert. An acht jüdischen und arabischen Schulen in Israel wird Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Eine deutsche Schule existiert bislang nicht.


Wissenschaft und Forschung

Die deutsch-israelische Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit war bereits seit Ende der 1950er Jahre ein Wegbereiter der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Am Anfang stand auf deutscher Seite das Motiv der Wiedergutmachung im Vordergrund. Heute besteht zwischen den Hightech-Ländern Deutschland und Israel eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Forscherinnen und Forscher aus beiden Ländern ebnen gemeinsam den Weg für zukünftige Innovationen.

Israel verfügt mit dem Weizmann-Institut, sechs Universitäten und einer wachsenden Zahl von Colleges über eine international wettbewerbfähige Wissenschafts- und Forschungsbasis, die auch für Deutschland sehr attraktiv ist.

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wird von beiden Regierungen gefördert. Besonders hervorzuheben sind hier die interministerielle Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einerseits und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie sowie dem Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit in Israel andererseits. Mit dem am 19. Juni 2011 unterzeichneten Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit in industriegeführter Forschung und Entwicklung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist das Fundament der Zusammenarbeit weiter gestärkt worden. Weitere wichtige Träger der Zusammenarbeit sind die Deutsch-Israelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (GIF) und die Minerva-Stiftung, eine Tochtergesellschaft der Max-Planck-Gesellschaft. Deutsche und israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördern im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen u.a. den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern sowie die projektbezogene Zusammenarbeit.


Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht

Seit dem Luxemburger Abkommen von 1952 (Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro) ist die Frage der Entschädigung ein wichtiges politisches Thema im Verhältnis zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt beliefen sich deutsche Entschädigungsleistungen an in Israel lebende NS-Verfolgte bisher auf rund 27,8 Milliarden Euro. Jährlich werden circa 310 Millionen Euro an Entschädigungsrenten (überwiegend nach dem Bundesentschädigungsgesetz - BEG) und verwandten Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Hinzu kommen weitere Entschädigungsleistungen in der Sozialversicherung und im Lastenausgleich. Seit Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im Jahr 2000 wurden auch aus deren Mitteln Entschädigungsleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt.

Die Interessen Israels in Entschädigungs- und Restitutionsfragen werden von der Jewish Claims Conference (JCC) vertreten. Über die JCC werden Einmalzahlungen und monatliche Renten für Härtefälle verteilt, die keine Entschädigungen nach dem BEG erhalten konnten. Über die Individualzahlungen hinaus erhält die JCC Beiträge für medizinische und Altenpflege jüdischer Opfer (2011: 110 Millionen Euro; 2012: 126,7 Millionen Euro; 2013: 136,7 Millionen Euro; 2014: 140 Millionen Euro).

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Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.