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Libanon

Die innenpolitische Situation im Libanon ist komplex. Eine konfessionell stark zersplitterte Gesellschaft, der lange Bürgerkrieg (1975 - 1990), die syrische Besatzung bis 2005 und die Auswirkungen regionaler Konflikte prägen das Land. Die Bundesregierung setzt sich für einen demokratischen, unabhängigen und souveränen Libanon ein.

Aufgrund der engen politischen und gesellschaftlichen Verknüpfung zwischen Syrien und dem Libanon wird die aktuelle politische Lage von den Auswirkungen des Konflikts in Syrien geprägt. So ist es 2012 wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Regimes im Libanon gekommen.

Innenpolitisch hat sich die Lage insbesondere durch die Ermordung des Leiters des libanesischen Nachrichtendienstes, Wissam al-Hassan, am 19. Oktober 2012 verschärft. Al-Hassan stand der libanesischen Opposition, die dem Assad-Regime kritisch gegenübersteht, sehr nahe. Seither fordert die libanesische Opposition den Rücktritt von Premierminister Mikati und boykottiert die Sitzungen des libanesischen Parlaments.

Prägende Geschichte

Die innenpolitische Krise der letzten Jahre hat tiefere Ursachen: Im Libanon sind die Wunden des Bürgerkriegs, der bis 1990 andauerte, noch nicht verheilt. Loyalität wird seit jeher vor allem innerhalb der eigenen Konfession oder politischen Gruppe und weniger gegenüber dem Staat geübt. Das Machtmonopol des Staates ist nicht gewährleistet und die staatlichen Strukturen sind nur schwach ausgeprägt.

Die Wunden des Bürgerkriegs

Zerstörtes Beirut während des Bürgerkriegs (1976)

Zerstörtes Beirut während des Bürgerkriegs (1976)
© picture alliance - Bildarchiv

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Zerstörtes Beirut während des Bürgerkriegs (1976)

Zerstörtes Beirut während des Bürgerkriegs (1976)

Zerstörtes Beirut während des Bürgerkriegs (1976)

Fast 100.000 Todesopfer forderte der Bürgerkrieg, der von 1975–1990 andauerte und nicht nur die Hauptstadt Beirut, die bis dahin als "Paris des Nahen Ostens" bezeichnet wurde, zerstörte. Der Bürgerkrieg wurde nicht nur zwischen libanesischen Fraktionen in wechselnden Konstellationen geführt, sondern auch Palästinenser, Israel und Syrien mischten sich in die Kampfhandlungen ein. Länder wie Iran oder Saudi-Arabien leisteten einzelnen Gruppen Unterstützung. Die USA, Frankreich und Italien wurden im Rahmen einer multinationalen Schutztruppen in den Bürgerkrieg verwickelt.

Mit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 begann eine Phase des Wiederaufbaus und der relativen Ruhe: Auf Grundlage des zwischen den Bürgerkriegsparteien geschlossenen Abkommens von Ta'if von 1989 konnte die libanesische Verfassung angepasst und die Machtteilung zwischen den konfessionellen Gruppen neu austariert werden. 

Syriens Sonderrolle 

Bereits im Jahr 1976 marschierten syrische Truppen in den Libanon ein und beteiligten sich fortan in wechselnden Allianzen an dem Bürgerkrieg. Diese militärische Präsenz Syriens im Libanon wurde in Ta'if als vorübergehende friedenssichernde Präsenz im Libanon festgeschrieben. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten wurden im Abkommen von Ta'if als "besondere Beziehungen" definiert und schränkten den Spielraum eigenständiger libanesischer Entscheidungen weitgehend ein. Erst im Jahr 2005 mussten die syrischen Truppen den Libanon verlassen.

Im Sommer 2008 vereinbarten die Präsidenten Sleiman und Assad, die Beziehungen zwischen beiden Ländern schrittweise zu normalisieren. Im Frühjahr 2009 tauschten der Libanon und Syrien erstmals seit ihrer Unabhängigkeit Botschafter aus. Weitere Schritte stehen noch aus - etwa die Demarkierung und wirksame Kontrolle der gemeinsamen Grenze.

Das Sondertribunal für den Libanon

Die Ermordung des ehemaligen Premiers Rafik Hariri und 22 weiterer Personen im Februar 2005 war eine weitere Zäsur in der Geschichte Libanons. In Folge dieses Anschlags erfasste eine Unabhängigkeitsbewegung das Land, die zum Abzug der syrischen Truppen im April 2005 führte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschied, den Mord an Hariri und anderen politischen Persönlichkeiten zu untersuchen und setzte eine unabhängige Ermittlungskommission ein. Am 1. März 2009 nahm schließlich das Sondertribunal für den Libanon Den Haag seine Arbeit. Im Gegensatz zu den VN-Kriegsverbrechertribunalen wird nicht internationales, sondern libanesisches Recht angewandt - ausgenommen die Anwendung der Todesstrafe und die Verurteilung zu Zwangsarbeit. Am 17. August 2011 wurde die Anklageschrift veröffentlicht. 

Deutschland unterstützt die Arbeit des Tribunals seit seiner Errichtung. Im Jahr 2011 wurde der deutsche Beitrag auf jährlich 1, 5 Millionen Euro erhöht. Die Bundesregierung ermutigt außerdem die libanesischen Behörden, umfassend mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten und bestehende Haftbefehle zu vollstrecken.

Krieg 2006 und Wiederaufbau

Deutsche Beteiligung bei UNIFIL

Deutsche Beteiligung bei UNIFIL
© picture-alliance/dpa

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Deutsche Beteiligung bei UNIFIL

Deutsche Beteiligung bei UNIFIL

Deutsche Beteiligung bei UNIFIL

Am 12. Juli 2006 verübte die Hisbollah, eine vom Iran unterstützte schiitische Miliz und politische Partei im Libanon, einen Überfall auf eine israelische Grenzpatrouille: Zwei israelische Soldaten wurden entführt, acht weitere getötet. Israel berief sich auf sein Selbstverteidigungsrecht und reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodenoperationen.

Erst nach mehrwöchigen Kämpfen einigten sich die Parteien am 14. August 2006 auf die Einstellung der Kampfhandlungen. Diese Waffenruhe wird seither eingehalten. Voraussetzung hierfür war Resolution die 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die internationale Gemeinschaft hat den Libanon seither umfassend unterstützt. Das Mandat der 1978 im Libanon eingerichteten VN-Mission UNIFIL wurde nach dem Krieg im Jahr 2006 deutlich verändert. Deutschland engagiert sich besonders bei der Überwachung der libanesischen Seegrenze im Rahmen von UNIFIL.

Mehr zur deutschen Beteiligung an UNIFIL

Regierung, "Nationaler Dialog" und Wahlen

Seit Juli 2011 regiert Premierminister Najib Mikati mit einem 30-köpfigen Kabinett. 18 Minister sind der Mehrheit der mit dem syrischen Regime verbündeten "Allianz des 8. März" zuzurechnen, unter ihnen zwei Minister der Hisbollah. Die nicht unmittelbar dem "8. März" zuzuordnenden Kräfte - Premierminister Mikati, Staatspräsident Michel Sleiman und Drusenführer Walid Dschumblatt - verfügen über eine Sperrminorität.

Staatspräsident Sleiman belebte 2012 den "Nationalen Dialog" neu - ein Forum der vierzehn führenden politischen Persönlichkeiten des Libanon, das über wichtige nationale Fragen verhandelt. Die Teilnehmer einigten sich 2012 auf die "Erklärung von Baabda", in der sich die Teilnehmer unter anderem zum Gewaltverzicht, zur Unterstützung der libanesischen Armee, zur Nichteinmischung in regionale Konflikte und zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze verpflichten. Seit der Ermordung al-Hassans tagt der "Nationale Dialog" aufgrund des Boykotts durch die libanesische Opposition nicht mehr.

Im Libanon stehen im Jahr 2013 spätestens im Juni Parlamentswahlen an. Die Wahlvorbereitungen haben bereits begonnen, allerdings ist bislang noch keine abschließende Entscheidung gefallen, ob die Wahlen auf der Grundlage des Wahlgesetzes von 1960 stattfinden sollen, oder ob es noch zu einer grundlegenden Wahlrechtsreform kommen wird. 

Versorgung syrischer Flüchtlinge

Seit Beginn des Konflikts in Syrien haben sich bis zum Jahresanfang 2013 mehr als 150.000 Personen im Libanon beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge registrieren lassen. Diese Flüchtlinge werden vorwiegend dezentral bei Gastfamilien und in Schulen untergebracht. Die libanesische Regierung bemüht sich gemeinsam mit den zuständigen VN-Organisationen um eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen nachdrücklich und hat mehr als 22 Millionen Euro zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.


Stand 16.01.2013

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