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Gabun

Innenpolitik

Stand: Juli 2014

Staatsaufbau

Gabun ist nach französischem Vorbild als Zentralstaat organisiert. Staatspräsident ist seit Oktober 2009 Ali BONGO ONDIMBA, Regierungschef seit Januar 2014 Daniel ONA ONDO, Außenminister ist Emmanuel ISSOZE NGONDET. Das Land ist in neun Provinzen aufgeteilt, die von ernannten Gouverneuren verwaltet werden. Regierungsbezirke (Départments) und selbständige Gemeinden (Communes) bilden die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mit gewählter Volksvertretung.

Das Parteienspektrum in Gabun ist breit gefächert. An den letzten Parlamentswahlen 2011 haben sich 27 Parteien beteiligt – 15 Oppositionsparteien und 12 Parteien des Präsidentenlagers. Bei insgesamt nur 740.000 Wählern sind viele der Parteien nur Wahlvereine für einen Politiker ohne politischen Einfluss. Die politische Opposition kann in Gabun frei agieren, solange sie auf dem Boden der Verfassung bleibt.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende 2013 wurden erstmalig biometrische Daten der Wähler erfasst und entsprechende Wählerverzeichnisse angelegt.


Nationalversammlung und Senat

Im Dezember 2011 haben Wahlen zur 120 Sitze umfassenden Nationalversammlung stattgefunden, aus denen die Präsidentenpartei PDG (Parti Démocratique Gabonais) mit einer absoluten Mehrheit von 114 Sitzen hervorgegangen ist. Zum Präsidenten der Assemblée Nationale ist Guy Nzouba-Ndama (PDG) wiedergewählt worden.  An den Wahlen haben 27 politische Parteien teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34 Prozent - in den Städten deutlich darunter. Die PDG bildet mit zwei weiteren Parteien die sogenannte "Majorité Présidentielle", die zusammen 118 der 120 Parlamentssitze innehat. Die Oppositionsparteien konnten nur noch 2 Sitze erringen. Die aussichtsreiche Oppositionspartei  "Union Nationale" (UN) wurde  im Januar 2011 nach dem Ausrufen einer "Gegenregierung" verboten und konnte nicht an den Wahlen teilnehmen. Andere Oppositionsparteien – wie des UPG mit bisher 8 Sitzen – konnten keine Sitze im neuen Parlament erringen. Einer der Gründe dafür ist, dass der charismatische UPG-Chef Pierre Mamboundou einen Monat vor den Wahlen unerwartet verstarb. 

Der Senat, die aus 102 Mitgliedern bestehende erste Kammer des Parlaments, wurde als neue Einrichtung erstmals 1997 gewählt. Neuwahlen haben zuletzt im Januar 2009 stattgefunden, dabei wurde die überwiegende Mehrheit der Parteien des Präsidentenlagers bestätigt. Dem Senat kommt die Aufgabe der Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaften zu. Er ist ferner Garant der Selbstverwaltung in den verschiedenen parlamentarischen Verfahrensabläufen. Er wird von einem Wahlmännergremium, das aus Abgeordneten der Nationalversammlung und der Bezirks- und Stadträte des jeweiligen Wahlbezirks besteht, auf sechs Jahre gewählt. Präsidentin des Senats ist Rose Francine Rogombé. Weitere Verfassungsorgane sind der Verfassungsgerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialrat.


Menschenrechte

Die Situation der Menschenrechte in Gabun wird im afrikanischen Vergleich als relativ gut eingeschätzt – allerdings auch mit Defiziten in einzelnen Bereichen. Die grundlegenden Menschenrechte werden durch die gabunische Verfassung garantiert und durch die Regierung im wesentlichen respektiert. Konstruktiver politischer Dialog und kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit finden aber mangels entwickelter Kultur so gut wie nicht statt. Die Opposition als notwendiges demokratisches Gegengewicht zur Regierung ist zerstritten, unabhängige NRO'en sind dünn gesät. Es gibt gleichwohl eine aktive Gewerkschaftsbewegung nach französischem Vorbild, die ihre Rechte selbstbewusst wahrnimmt und sich im öffentlichen Leben mit Streikforderungen und –aktionen Aufmerksamkeit verschafft. Dabei wird auch in Bereichen (Verwaltung, Ölindustrie) gestreikt, die der Regierung wichtig sind.

Rituelle Tötungen sind, wenn auch nicht offiziell bestätigt und nur gerüchteweise verbreitet, im Lande immer noch präsent. Verfolgung und Bestrafung sind unzulänglich. Die Haftbedingungen sind unzumutbar, die chronische Überbelegung (460 %) sorgt immer wieder zu extremen Spannungen. Ein Aufstand im Gefängnis von Libreville im Oktober 2013 hat einige Todesopfer gefordert. Die Gerichtsbarkeit ist nur auf dem Papier unabhängig und folgt politischen Vorgaben. Die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit wird in der Praxis immer wieder beschnitten. Die beiden größten Tageszeitungen (Gabon Matin, L'Union) und das Fernsehen werden vor der Regierung kontrolliert. Indigener kritischer Journalismus ist nur in Ansätzen vorhanden. Teilweise praktizieren die Journalisten Selbstzensur (Schere im Kopf). In Gabun sind jedoch eine Vielzahl französischer Publikationen frei verfügbar, die über Gabun auch kritisch berichten. Auch das Internet ist eine wichtige Quelle objektivierender Informationen. Staatspräsident Bongo stellt sich immer wieder in Interviews den kritischen Fragen internationaler Medien, worüber dann auch national berichtet wird.

Die Fremdenfeindlichkeit hält sich bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent und trotz des Zustroms von Bürgerkriegsflüchtlingen aus den benachbarten Krisengebieten in Grenzen. Frauen sind - auf dem Papier - in der Gesellschaft und im Berufsleben als gleichwertig anerkannt; sie sind in staatlichen Schlüsselstellungen vertreten. Ihr Anteil an staatlichen Schlüsselstellungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Neben der Präsidentin des Senats als zweithöchste Repräsentantin Gabuns und der Präsidentin des Verfassungsgerichts gibt es 4 Ministerinnen und zahlreiche Vizeministerinnen (aus 26 Kabinettsposten), 18 weibliche Abgeordnete aus 120, 18 Senatorinnen aus 102 und 2 der 9 Verfassungsrichterinnen. Seit Anfang 2014 hat Libreville auch eine Bürgermeisterin. Im häuslichen Bereich, hier vor allem in ländlichen Gebieten, ist die Stellung der Frau allerdings traditionell stark zurück gesetzt. Ihre Rechte sind auch durch die für Männer gesetzlich zugelassene Polygamie erheblich tangiert.


Innenpolitische Lage

Im afrikanischen Vergleich und inmitten der zentralafrikanischen Krisenregion mit seinen Bürgerkriegen gilt Gabun als Stabilitätsanker. Gabun bewahrt dabei den inneren Frieden ohne ethnische Auseinandersetzungen und verzeichnet bemerkenswerte Fortschritte bei der Verankerung demokratischer Institutionen und Strukturen ohne gravierende Menschenrechtsprobleme.

Bis zu seinem Tode im Juni 2009 führte Staatspräsident El Hadsch Omar Bongo Ondimba 42 Jahre lang, mit Hilfe der ursprünglichen Einheitspartei "Parti Démocratique Gabonais" (PDG) das Land milde-autokratisch und in enger Bindung an Frankreich. Sein liberales Wirtschaftssystem und reiche Ölfunde begünstigten ausländische - vor allem französische - Investitionen und mehrten den Wohlstand im Lande, der bis heute ungleich verteilt ist. 

Nach dem Tode des Staatspräsidenten Omar Bongo Ondimba im Juni 2009 ging sein Sohn, Ali Bongo Ondimba, als erfolgreichster Kandidat mit deutlichem Abstand vor den Kandidaten der Opposition aus den Präsidentschaftswahlen im August 2009 hervor. Eine Klage der Opposition vor dem gabunischen Verfassungsgericht gegen angebliche Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren hatten keinen Bestand, gewaltsame Proteste (z.B. in Port Gentil) klangen schnell ab. Im Ergebnis wurde die Wahl international anerkannt.

Der neue gabunische Präsident Ali Bongo Ondimba will sein Land modernisieren und bis 2025 im Rahmen seiner politischen Vision des "Plan Stratégique Gabon Émergent" zu einem Schwellenland entwickeln. Politisch öffnet sich Gabun und ist bemüht, seine politischen und wirtschaftlichen Partnernerschaften zu diversifizieren  – ohne die privilegierten Beziehungen zu Frankreich letztlich ganz in Frage zu stellen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Herbst 2016 statt.

Eine vom Staatspräsidenten Ali Bongo Ondimba in Auftrag gegebene und kürzlich veröffentlichte Studie von McKinsey bestätigt, dass ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die latente Unzufriedenheit dieser Bevölkerungsgruppen wurde bisher nicht auf der Straße ausgetragen. Der Staatspräsident hat, entsprechend der von McKinsey aufgeführten Handlungsoptionen, einen Sozialpakt geschlossen, dem sich auch Oppositionspolitiker angeschlossen haben, um die Armut im Lande zu bekämpfen.

Initiativen des Präsidenten, in Abgrenzung von seinem Vater alte, eingeschliffene Strukturen aufzubrechen, Korruption zu bekämpfen und Privilegien zu beschneiden, werden von den Betroffenen mit offenem Widerstand und Behinderung des öffentlichen Lebens beantwortet.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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