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Gabun

Innenpolitik

Stand: Oktober 2016

Staatsaufbau

Gabun ist nach französischem Vorbild als Zentralstaat organisiert. Der 2016 auf sieben Jahre wiedergewählte Staatspräsident ist seit Oktober 2009 Ali Bongo Ondimba, Regierungschef ist seit September  2016 der vormalige Außenminister  Emmanuel Issoze-Ngondet, Außenminister ist seit Oktober 2016 der vormalige Innenminister Pacôme Moubelet-Boubeya. Das Land ist in neun Provinzen aufgeteilt, die von ernannten Gouverneuren verwaltet werden. Regierungsbezirke (Départments) und selbständige Gemeinden (Communes) bilden die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mit gewählter Volksvertretung.

Das Parteienspektrum in Gabun ist breit gefächert. An den letzten Parlamentswahlen 2011 haben sich 27 Parteien beteiligt – 15 Oppositionsparteien und 12 Parteien des Präsidentenlagers. Bei insgesamt nur 740.000 Wählern sind viele der Parteien nur Wahlvereine für einen Politiker ohne politischen Einfluss. Die politische Opposition kann in Gabun frei agieren, solange sie auf dem Boden der Verfassung bleibt.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende 2013 wurden erstmalig biometrische Daten der Wähler erfasst und entsprechende Wählerverzeichnisse angelegt.


Nationalversammlung und Senat

Im Dezember 2011 haben Wahlen zur 120 Sitze umfassenden Nationalversammlung stattgefunden, aus denen die Präsidentenpartei PDG (Parti Démocratique Gabonais) mit einer absoluten Mehrheit von 114 Sitzen hervorgegangen ist. Zum Präsidenten der Assemblée Nationale war Guy Nzouba-Ndama (PDG) wiedergewählt worden. Er wurde durch Richard Auguste ONOUVIET am 8. April 2016 abgelöst.  An den Wahlen haben 27 politische Parteien teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34 Prozent - in den Städten deutlich darunter. Die PDG bildet mit zwei weiteren Parteien die sogenannte "Majorité Présidentielle", die zusammen 118 der 120 Parlamentssitze innehat. Die Oppositionsparteien konnten nur noch 2 Sitze erringen.

Der Senat, die aus 102 Mitgliedern bestehende erste Kammer des Parlaments, wurde als neue Einrichtung erstmals 1997 gewählt. Bei den im Dezember 2014 stattgefundenen Senatswahlen gab es eine Rechtsstreitigkeit, in deren Folge das Verfassungsgericht die Wahl von zwei betroffenen Senatoren aberkannt hatte. Deshalb setzt sich der Senat in der aktuellen Legislaturperiode seit dem 27. Februar 2015 aus 100 und nicht aus 102 Senatoren zusammen. Dem Senat kommt die Aufgabe der Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaften zu. Er ist ferner Garant der Selbstverwaltung in den verschiedenen parlamentarischen Verfahrensabläufen. Er wird von einem Wahlmännergremium, das aus Abgeordneten der Nationalversammlung und der Bezirks- und Stadträte des jeweiligen Wahlbezirks besteht, auf sechs Jahre gewählt. Präsidentin des Senats ist Rose Francine Rogombé. Weitere Verfassungsorgane sind der Verfassungsgerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialrat.


Menschenrechte

Die Situation der Menschenrechte in Gabun wird im afrikanischen Vergleich als relativ gut eingeschätzt – allerdings auch mit Defiziten in einzelnen Bereichen. Die grundlegenden Menschenrechte werden durch die gabunische Verfassung garantiert und durch die Regierung im Wesentlichen respektiert. Ein konstruktiver politischer Dialog und kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit finden aber mangels entwickelter Diskussionskultur so gut wie nicht statt. Die Opposition als notwendiges demokratisches Gegengewicht zur Regierung ist zerstritten, unabhängige NRO sind dünn gesät. Es gibt gleichwohl eine aktive Gewerkschaftsbewegung nach französischem Vorbild, die ihre Rechte selbstbewusst wahrnimmt und sich im öffentlichen Leben mit Streikforderungen und –Aktionen Aufmerksamkeit verschafft. Dabei wird auch in Bereichen  gestreikt, die der Regierung wichtig sind (zum Beispiel Verwaltung, Ölindustrie).

Rituelle Tötungen sind, wenn auch nicht offiziell bestätigt und nur gerüchteweise verbreitet, im Lande immer noch präsent. Verfolgung und Bestrafung sind unzulänglich. Die Haftbedingungen sind unzumutbar, die chronische Überbelegung der Haftanstalten sorgt immer wieder zu extremen Spannungen. Ein Aufstand im Gefängnis von Libreville im Oktober 2013 hat einige Todesopfer gefordert. Die Gerichtsbarkeit ist nur auf dem Papier unabhängig und folgt politischen Vorgaben. Die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit wird in der Praxis immer wieder beschnitten. Die beiden größten Tageszeitungen (Gabon Matin, L'Union) und das Fernsehen werden von der Regierung kontrolliert. Indigener kritischer Journalismus ist nur in Ansätzen vorhanden. Teilweise praktizieren die Journalisten Selbstzensur (Schere im Kopf). In Gabun ist jedoch eine Vielzahl französischer Publikationen frei verfügbar, die über Gabun auch kritisch berichten. Auch das Internet ist eine wichtige Quelle objektivierender Informationen. Staatspräsident Ali Bongo stellt sich immer wieder in Interviews den kritischen Fragen internationaler Medien, worüber dann auch national berichtet wird.

Die Fremdenfeindlichkeit hält sich bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent und trotz des Zustroms von Bürgerkriegsflüchtlingen aus den benachbarten Krisengebieten in Grenzen. Frauen sind - auf dem Papier - in der Gesellschaft und im Berufsleben als gleichwertig anerkannt; sie sind in staatlichen Schlüsselstellungen vertreten. Ihr Anteil an wichtigen Positionen hat in den letzten Jahren zugenommen. Neben der Präsidentin des Senats als zweithöchste Repräsentantin Gabuns und der Präsidentin des Verfassungsgerichts werden im Kabinett der neuen Regierung seit Oktober 2016 30 Prozent der Ministerposten durch Frauen wahrgenommen. Im Parlament gibt es 18 weibliche Abgeordnete aus 120, 19 Senatorinnen aus 100 und 2 der 9 Verfassungsrichter sind weiblich. Seit Anfang 2014 hat Libreville auch eine Bürgermeisterin. Im häuslichen Bereich, hier vor allem in ländlichen Gebieten, ist die Stellung der Frau allerdings traditionell stark zurückgesetzt. Ihre Rechte sind, auch durch die für Männer gesetzlich zugelassene Polygamie, erheblich tangiert.


Innenpolitische Lage

Im afrikanischen Vergleich und inmitten der zentralafrikanischen Krisenregion mit seinen Bürgerkriegen galt Gabun bis zur Präsidentschaftswahl 2016 als Stabilitätsanker. Gabun bewahrte dabei den inneren Frieden ohne ethnische Auseinandersetzungen und verzeichnete bemerkenswerte Fortschritte bei der Verankerung demokratischer Institutionen und Strukturen ohne gravierende Menschenrechtsprobleme.

Bis zu seinem Tode im Juni 2009 führte Staatspräsident Omar Bongo Ondimba Gabun 42 Jahre lang, mit Hilfe der ursprünglichen Einheitspartei "Parti Démocratique Gabonais" (PDG) milde-autokratisch und in enger Bindung an Frankreich. Sein liberales Wirtschaftssystem und reiche Ölfunde begünstigten ausländische - vor allem französische - Investitionen und mehrten den Wohlstand des Landes, der bis heute ungleich verteilt ist. 

Nach dem Tode des Staatspräsidenten Omar Bongo Ondimba im Juni 2009 ging sein Sohn, Ali Bongo Ondimba, als erfolgreichster Kandidat mit deutlichem Abstand vor den Kandidaten der Opposition aus den Präsidentschaftswahlen im August 2009 hervor. Eine Klage der Opposition vor dem gabunischen Verfassungsgericht gegen angebliche Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren hatte keinen Bestand, gewaltsame Proteste (zum Beispiel in Port Gentil) klangen schnell ab. Im Ergebnis wurde die Wahl international anerkannt.

Die Verkündung des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2016 löste landesweit Proteste aus. Gewalttätige Demonstrationen mit harschen Gegenmaßnahmen der Sicherheitskräfte beherrschten die Straßen der Hauptstadt für mehrere Tage. Erst nach und nach kehrte wieder Normalität in das Alltagsleben zurück. Auch Internet und soziale Medien waren wochenlang nicht oder nur sehr begrenzt verfügbar.

Der im umstrittenen Wahlprozess 2016 wiedergewählte gabunische Präsident Ali Bongo Ondimba steht weiterhin zu seinem Plan der Modernisierung des  Landes  und will Gabun bis 2025 im Rahmen seiner politischen Vision des "Plan Stratégique Gabon Émergent" zu einem Schwellenland entwickeln. Politisch öffnet sich Gabun und ist bemüht, seine Partnerschaften zu diversifizieren – ohne die privilegierten Beziehungen zu Frankreich letztlich ganz in Frage zu stellen.

Eine vom Staatspräsidenten Ali Bongo in Auftrag gegebene und von McKinsey veröffentlichte Studie bestätigt, dass ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die latente Unzufriedenheit dieser Bevölkerungsgruppen wurde bisher nicht auf der Straße ausgetragen, hat aber in der Präsidentschaftswahl 2016 mit rund 47 Prozent der Stimmen für das Bündnis des Oppositionspolitikers Jean Ping starken Ausdruck erfahren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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