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Österreich

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlagen

Österreich versteht sich als neutrales Land und traditionell als Brücke nach Mittel- und Osteuropa. Daher nutzte Wien nach den Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa sowie seit Österreichs Beitritt zur EU (Europäische Union)1995 die geänderten Rahmenbedingungen dazu, Stabilität über die neuen östlichen Beitrittsländer hinaus und insbesondere in die Balkanregion hinein zu tragen. Ein EU-Beitritt der Länder des Westbalkan ist zentrales Ziel österreichischer Außenpolitik.


Österreich und die Europäische Union

Österreich hat aus seinem EU-Beitritt 1995 großen wirtschaftlichen und politischen Nutzen gezogen und sich stets für die Fortsetzung der EU-Erweiterung um die süd- und osteuropäischen Länder ausgesprochen. Nach dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 ist die Beitrittsperspektive der übrigen Westbalkan-Staaten ein wichtiges außenpolitisches Ziel Österreichs. Österreich hat daher auch stets den nun seit Januar 2014 erfolgten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien unterstützt.

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden in Österreich mit Zurückhaltung begleitet. Österreich trägt diesen seit 2005 geführten Prozess zwar mit und trägt dazu bei, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt werden, hegt aber weiterhin Zweifel an der vollständigen Umsetzung der Kopenhagener Kriterien durch die Türkei.


Regionalpolitisches Engagement

Österreich fühlt sich den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa geschichtlich und kulturell besonders verbunden. Die Pflege der Beziehungen zu den Ländern im regionalen Umfeld ist daher ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik.

Österreich rief bereits 2001 eine "Regionale Partnerschaft" mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien ins Leben. In einer ersten Phase wurden die Nachbarschaftsbeziehungen vertieft und die EU-Beitritte der Partnerländer im Mai 2004 unterstützt. Darüber hinaus gilt die Aufmerksamkeit den übrigen Nachbarn auf dem westlichen Balkan, der Ukraine und auch Weißrussland. Teil der Regionalpolitik ist die Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die zusammen mit Slowenien zum Format „Visegrad Plus“ geführt hat.

Eine wertvolle Ergänzung der Zusammenarbeit auf Regierungsebene stellt die überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Alpen-Adria und seit 1972 der ARGE Alp dar. 1990 wurde die ARGE-Donauländer ins Leben gerufen.

Österreich verfolgt aktiv die Entwicklung des mittel- und osteuropäischen Donauraums und der Schwarzmeerregion. Zusammen mit Rumänien stieß es 2009 die Schwarzmeer-Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit mit den östlichen Anrainern und bei der strukturellen Entwicklung des Donauraums an.


Staatsvertrag und Neutralität

Durch den Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 von den Außenministern der vier alliierten Besatzungsmächte (USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien) und Österreichs in Wien unterzeichnet wurde, hat Österreich seine Souveränität zurückgewonnen.

Der Staatsvertrag selbst enthält zwar keine Bestimmung über den völkerrechtlichen Status (Neutralität). Die Regierung hatte sich jedoch zuvor im Zuge der Staatsvertrags-Verhandlungen im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 bereit erklärt, eine Erklärung über eine Neutralität nach Schweizer Vorbild abzugeben. Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik findet vorrangig im Rahmen der EU und deren Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. So bekennt es sich innerhalb der EU zur Solidarität. Gleichwohl ist Teil des bereits angesprochenen Neutralitätsverständnisses die Ablehnung, Militärbündnissen anzugehören. Eine NATO-Mitgliedschaft liegt demnach für Österreich nicht im Rahmen der politischen Optionen, wohl aber die Teilnahme am NATO-Projekt „Partnership for Peace“ sowie an internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der EU (nach Ende des Einsatzes auf den Golanhöhen zum 31. Juli 2013 derzeit noch 13 Auslandseinsätze mit rund 800 Soldaten des österreichischen Bundesheers). Eine verbindliche Volksbefragung am 20. Januar 2013 entschied über die Zukunft des Bundesheeres in der bisherigen Form unter Beibehaltung der Wehrpflicht.


Zusammenarbeit im internationalen Rahmen

Die EU-Mitgliedschaft und die Mitarbeit in den Vereinten Nationen haben einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik. Seine Neutralität hat Österreich für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international an Einfluss und Ansehen gewonnen. Österreich hat seit 1960 mit über 36.000 Personen an zahlreichen friedenserhaltenden VN-Operationen teilgenommen, zum Beispiel mit laufender Präsenz von rund 500 Soldaten im Kosovo als drittgrößtes Kontingent und 320 Soldaten in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der EU-Mission ALTHEA. Im Juli 2013 zog Österreich seine rund 380 Soldaten im UNDOF-Einsatz auf den Golan-Höhen nach fast 39 Jahren Präsenz ab. In Rahmen der österreichischen Teilnahme am EUFOR-Einsatz in Tschad mit rund 160 Soldaten von Januar 2008 bis Dezember 2009 übernahm auch erstmals ein Österreicher das Kommando über eine Friedensmission der Europäischen Union. 2009/2010 war Österreich bereits zum dritten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.


Sitz internationaler Organisationen und Konferenzen

Die österreichische Regierung hat sich über Jahrzehnte erfolgreich bemüht, Wien zu einem bedeutenden internationalen Konferenzzentrum zu machen und setzt diese Anstrengungen weiter fort. Seit 1979 ist Wien einer der Amtssitze der Vereinten Nationen.

Zentraler Ort für diese Arbeit ist das Internationale Zentrum Wien (Vienna International Center).  Über 4.000 Beschäftigte aus mehr als 100 Ländern (etwa ein Drittel davon Österreicher) arbeiten bei den elf in Wien ansässigen internationalen Organisationen (die Internationale Atomenergiekommission IAEO als älteste, ferner die OPEC, UNIDO, UNOV, UNCITRAL, UNODOC, CTBTO).

Seit 1993 beherbergt Wien auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Österreich spielt in dieser Organisation eine aktive Rolle und hatte im Jahr 2000 den Vorsitz inne. Die EU unterhält in Wien ihre Agentur für Grundrechte.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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