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'Deutschland und Griechenland: Vertrauen in die Zukunft'

Gemeinsamer Beitrag der Außenminister Griechenlands und Deutschlands, Stavros Dimas und Guido Westerwelle. Erschienen in der Financial Times Deutschland vom 23.04.12

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Der erfolgreiche Schuldenschnitt vom vergangenen Monat und das neue Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds sind Wegmarken hin zur wirtschaftlichen Gesundung Griechenlands. Sie geben Griechenland Luft zum Atmen und eröffnen ihm die langfristige Perspektive, seine Staatsfinanzen zu sanieren und seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Bedeutsam ist das klare Signal: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone!

Voraussetzung für den Erfolg ist, den Reformkurs entschieden weiterzuführen. Das ist nicht einfach. Wir wissen, welche Härten der notwendige Sparkurs besonders für Arbeiter, Angestellte und Beamte sowie ihre Familien mit sich bringt. Wir zollen den vielen Menschen, die davon betroffen sind, unseren Respekt.

Wichtig sind nun zwei Dinge:

Erstens kommt es darauf an, Vertrauen zurückzugewinnen. Griechenland hat entschlossen mit dem Umbau von Staat und Wirtschaft begonnen. Das ist für die langfristige Sanierung unabdingbar. Alle Maßnahmen laufen aber leer, wenn die wichtigste Währung fehlt, nämlich Vertrauen! Wichtig ist vor allem der Glaube der Griechen an sich selbst, an ihre eigene Leistungskraft. Dazu kommt das Vertrauen seiner Partner. Deutschland unterstützt den eingeschlagenen Reformkurs und wird auf dieser Grundlage Griechenland auch weiter solidarisch zur Seite stehen.

Zweitens müssen wir den Blick auf die Zukunft richten. Zusätzlich zur notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen wollen wir den Menschen eine Perspektive für einen echten Aufschwung eröffnen. Das bedeutet, dass wir eine Wachstumsstrategie brauchen. Wachstum und Konsolidierung sind kein Widerspruch. Es kommt darauf an, beides intelligent miteinander zu verbinden. Dass dies gelingen kann, zeigen die Erfahrungen in anderen Staaten der EU. Wir sind überzeugt, dass der Umbau von Staat und Wirtschaft, verbunden mit gezielten Wachtumsimpulsen, Potenziale für mehr Arbeit und Wohlstand wecken wird.

Griechenland hat eine Vielzahl von Wachstumschancen und Wettbewerbsvorteilen. Man denke nur an die Möglichkeiten zur Entwicklung von Sonnen- und Windkraft oder an die Schönheit seiner Landschaft, die bereits heute so viele Touristen in ihren Bann zieht. Aber auch die Landwirtschaft und ein von Überregulierung und Bürokratie befreiter Dienstleitungsbereich im Gesundheitswesen, der Informatik usw. verfügen über erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Es kommt darauf an, hier die richtigen Impulse zu setzen und entsprechende Investitionen zu fördern.

Am vordringlichsten ist es jetzt, den griechischen Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittlelständischen Betrieben, wieder Zugang zu Kapital für wichtige und notwendige Investitionen zu gewähren. Förderbanken, wie die Europäische Investitionsbank, können hier eine tragende Rolle spielen. Auch sollte es uns gelingen, unverbrauchte EU-Mittel wachstumsfördernd einzusetzen und bestehende bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Und schließlich: Staat, Unternehmen und ausländische Partner Griechenlands sollten entschlossen in vielversprechende Leuchtturmprojekte, wie etwa das HELIOS-Projekt zur Gewinnung und Vermarktung von Sonnenenergie, investieren.

Deutschland und Griechenland wollen bei diesem wirtschaftlichen Aufschwung eng zusammenarbeiten. Die im Mai 2010 zwischen den Regierungen vereinbarte „Deutsch-Griechische Partnerschaft“ bietet dafür eine einzigartige Plattform für Zusammenarbeit und Austausch.

Wichtig ist aber vor allem die Zusammenarbeit der Unternehmen in beiden Ländern. Die jüngste Initiative der sechs größten deutschen Tourismusunternehmen zur Werbung für Urlaub in Griechenland unter dem Motto „Für echte Freunde zählt nur Vertrauen“ ist ein eindrucksvolles Bekenntnis, wie sich die deutsche Touristikbranche in Griechenland engagiert. Wir rufen die Unternehmen weiterer Branchen dazu auf, Kontakte und Zusammenarbeit zu intensivieren und mitzuhelfen, die Wirtschaft Griechenlands wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen.

Die deutsch-griechischen Beziehungen sind traditionell eng und besonders freundschaftlich. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir uns Seite an Seite für den Aufbau eines vereinten Europas eingesetzt und auch in schwierigen Zeiten zusammengestanden. Mit Sorge beobachten wir deshalb die populistischen Stimmen und Stimmungen, die diese Verbundenheit in Frage stellen. Wir bekennen uns nachdrücklich zu unserer gewachsenen Freundschaft, die sich gerade in der derzeitigen Krise bewähren wird. Wir werden alles daran setzen, sie gemeinsam weiter zu entwickeln.

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