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Rat für Außenbeziehungen in Brüssel

Die EU-Außenminister haben am 14. Mai die Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad in Syrien weiter verschärft. Weitere wichtige Themen bei ihrem Treffen in Brüssel waren der Nahost-Friedensprozess und die Lage in der Ukraine. Staatssekretärin Emily Haber vertrat Außenminister Westerwelle bei dem Treffen. 

Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU-Außenminister die inzwischen 15. Sanktionsrunde gegen die syrische Führung verhängt. So wurden drei weitere Personen mit einem EU-Einreiseverbot belegt - ebenfalls werden ihre Vermögen in der EU eingefroren. Außerdem werden zwei weitere Unternehmen durch die EU gelistet. Das heißt, dass ihre Vermögen in der EU eingefroren werden und sie keine Geschäfte mehr mit der EU machen dürfen.

Die Sanktionen seien gegen das syrische Regime und nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "So lange die Repression anhält, werden wir weiter Druck auf die Verantwortlichen ausüben", sagte sie. Auch Staatssekretärin Haber erklärte, dass der diplomatische und politische Druck auf Syrien weiter erhöht werde. Das syrische Regime ignoriere Verpflichtungen, die ihm auferlegt wurden. Alle Ratsteilnehmer seien sich einig, dass eine politische Lösung nötig sei, erklärte sie weiter.

In ihren Schlussfolgerungen fordern die EU-Außenminister das syrische Regime erneut auf, unverzüglich und ohne Einschränkungen den Friedensplan von Kofi Annan, dem Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, umzusetzen. Die Hauptverantwortung für die Waffenruhe und die erfolgreiche Umsetzung des Plans liege bei der syrischen Regierung, heißt es.

EU-Ratsschlussfolgerungen zu Syrien, 14.05.2012 (Englisch) (PDF, 94 KB)

Nahost-Friedensprozess

Weiteres wichtiges Thema der EU-Außenminister war der Nahost-Friedensprozess. In ihren Ratsschlussfolgerungen machen die EU-Außenminister die Dringlichkeit eines Fortschritts im Friedensprozess deutlich und bekräftigen, eine Zwei-Staatenlösung unterstützen zu wollen. Gleichzeitig zeigen sie sich zutiefst besorgt über Entwicklungen, die einer solchen Lösung entgegenstehen - wie etwa der durch Israel seit 2010 verstärkte Siedlungsbau in den Palästinensergebieten sowie die anhaltenden Zwangsräumungen.

In den Ratsschlussfolgerungen wird jedoch auch die Hoffnung deutlich, dass jüngste Entwicklungen neue Dynamik in den Friedensprozess bringen könnten. So begrüßen die Außenminister einen Briefwechsel zwischen Palästinensern und Israelis ebenso wie die Ankündigung von Israels Premierminister Netanjahu, die in der vergangenen Woche erweiterte Regierung werde sich um Fortschritte im Friedensprozess bemühen.

EU-Ratsschlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess, 14.05.2012 (Englisch) (PDF, 99 KB)

Debatte zur Ukraine

Wichtiges Thema waren außerdem die Entwicklungen in der Ukraine. Hier habe sich die Debatte auf "die Schatten" konzentriert, die sich in den vergangenen Monaten auf die "ukrainische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" gelegt hätten, erklärte Staatssekretärin Haber. Die Ukraine werde von allen EU-Staaten als "Schlüsselland" betrachtet, von dem man wolle, dass es sich in Richtung EU entwickele, so Haber weiter. 

Bevor aber ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden könne, müsse es eine "politische Kursänderung" im Land geben. Als Bestandteile dieser Kursänderung nannte Haber den Respekt für rechtsstaatliche und humanitäre Aspekte im Umgang mit der Opposition, die Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie die Fortsetzung der Reformagenda.

Die EU-Außenminister verabschiedeten auch Ratsschlussfolgerungen zu Afghanistan und Somalia.


Stand 14.05.2012

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