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Dänemark

Innenpolitik

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Staatsoberhaupt ist Königin Margrethe II. (* 1940), die seit 1972 im Amt ist.

Dänemark ist in fünf Regionen und 98 Kommunen mit direkt gewählten Regional- und Kommunalvertretungen gegliedert. Regionen und Kommunen führen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der staatlichen Verwaltung aus. Sie besitzen begrenzte originäre Zuständigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich.

Regierung und Opposition

Bei der Folketing-Wahl am 18. Juni 2015 errang der Mitte-Rechts-Block unter Lars Løkke Rasmussen einen knappen Sieg über seine sozialdemokratische Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt, obwohl die Sozialdemokraten als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgingen.

Vom 28. Juni 2015 bis 27.11.2016 wurde Dänemark von einer Minderheitsregierung der Liberalen Partei (Venstre) regiert, die lediglich drittstärkste Kraft im Parlament ist. Seit der Regierungsumbildung am 28.11.2016 sind auch die Liberale Allianz (LA) und die Konservative Volkspartei (KV) Teil der Regierung. Mit 53 von 179 Parlamentssitzen ist die Dreiparteienkoalition aber immer noch eine Minderheitsregierung und daher von der Unterstützung der Dänischen Volkspartei abhängig, die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die Sozialdemokraten sind im Zuge der Flüchtlingskrise mit einer strengeren Asyl- und Ausländerpolitik ein Stück nach rechts gerückt und pflegen engere Kontakte zur Dänischen Volkspartei, während zur Regierungspartei Venstre eine gewisse Distanzierung eingetreten ist. In Umfragen liegt der rote Block, den die Sozialdemokraten anführen, seit Monaten tendenziell vor dem bürgerlichen blauen Block.

Prioritäten der Regierungspolitik

Die Arbeitsschwerpunkte der Regierung sind in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: Eine wirtschaftsfreundliche Politik (z.B. geringere Besteuerung für Unternehmen, Erhöhung der öffentlichen Ausgaben) soll neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern. Eine allgemeine Steuerreform zielt auf Steuererleichterungen für niedrige Einkommen und Spitzenverdiener ab. Außenpolitisch möchte die Regierung die Zusammenarbeit mit der NATO stärken und in der Klimapolitik aktiv an der Umsetzung des Pariser Abkommens mitwirken. Bis 2030 soll die Hälfte des dänischen Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Auch in Dänemark, das bis zur Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen im Januar 2016 zu den pro Einwohner betrachtet am meisten belasteten EU-Mitgliedstaaten gehörte, ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge wurden seit Herbst 2015 sukzessive verschärft. Trotz spürbar zurückgegangener Flüchtlingszahlen strebt die Regierung auch künftig weitere Restriktionen in der Asyl- und Ausländerpolitik an. Zunehmend rücken in Dänemark Integrationsfragen in den Mittelpunkt, etwa die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene setzt sich Dänemark für europäische Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise ein, beteiligt sich jedoch wegen seines Vorbehalts nur eingeschränkt daran.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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