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Dänemark

Innenpolitik

Stand: Oktober 2016

Staatsaufbau

Staatsoberhaupt ist Königin Margrethe II. (* 1940), die seit 1972 im Amt ist.

Dänemark ist in fünf Regionen und 98 Kommunen mit direkt gewählten Regional- und Kommunalvertretungen gegliedert. Regionen und Kommunen führen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der staatlichen Verwaltung aus. Sie besitzen begrenzte originäre Zuständigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich.

Regierung und Opposition

Bei der Folketing-Wahl am 18. Juni 2015 errang der Mitte-Rechts-Block unter Lars Løkke Rasmussen einen knappen Sieg über seine sozialdemokratische Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt, obwohl die Sozialdemokraten als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgingen.

Seit dem 28. Juni 2015 wird Dänemark von einer Minderheitsregierung der Liberalen Partei Venstre regiert, die lediglich drittstärkste Kraft im Parlament ist. Die Regierung wird von der Dänischen Volkspartei (zweitstärkste Kraft im Parlament), der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei gestützt. Auch die Sozialdemokraten haben anfangs die Regierung in wichtigen Fragen unterstützt, seit dem gescheiterten EU-Referendum im Dezember 2015 und der Verschärfung der Flüchtlingskrise ist jedoch eine gewisse Distanzierung eingetreten.

Prioritäten der Regierungspolitik

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat nach seinem Amtsantritt vier Prioritäten formuliert: Empfänger staatlicher Unterstützung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor zu fördern, Kernelemente des Wohlfahrtsstaates (etwa Gesundheitsfürsorge und Pflege älterer Menschen) zu stärken und die Zahl von Asylbewerbern deutlich zu reduzieren.

Auch in Dänemark, das bis zur Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen im Januar 2016 zu den am meisten belasteten EU-Mitgliedstaaten gehörte, ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge wurden seit Herbst 2015 sukzessive verschärft. Trotz spürbar zurückgegangener Flüchtlingszahlen strebt die Regierung auch künftig weitere Restriktionen in der Asyl- und Ausländerpolitik an. Zunehmend rücken in Dänemark Integrationsfragen in den Mittelpunkt, etwa die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ein weiteres wichtiges innenpolitisches Thema ist im Herbst 2016 die Verhandlung der geplanten Steuerreform („Gesamtheitsplan für ein stärkeres Dänemark"/2025-Plan).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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