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Dänemark

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau

Staatsoberhaupt ist Königin Margrethe II. (* 1940), die seit 1972 im Amt ist.

Dänemark ist in fünf Regionen und 98 Kommunen mit direkt gewählten Regional- und Kommunalvertretungen gegliedert. Regionen und Kommunen führen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der staatlichen Verwaltung aus. Sie besitzen begrenzte originäre Zuständigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich.

Regierung und Opposition

Bei der Folketing-Wahl am 15. September 2011 errang die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt einen knappen Sieg über ihren liberalen Vorgänger Lars Løkke Rasmussen, der Führer der Opposition ist.

Seit Oktober 2011 wurde Dänemark von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Sozialliberaler Partei ("Radikale Venstre") und Sozialistischer Volkspartei regiert. Nach dem Austritt der Sozialistischen Volkspartei bilden seit dem 3. Februar 2014 Sozialdemokraten (Ministerpräsidentin und 12 Minister/innen) und Sozialliberale (7 Minister/innen) eine Minderheitsregierung. Die Regierung wird von der rot-grünen Einheitsliste und der Sozialistischen Volkspartei gestützt.

Prioritäten der Regierungspolitik

Schwerpunkte sind: 

  • Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
  • Anpassung des Wohlfahrtssystems an die demografische Entwicklung
  • solide Haushaltspolitik
  • ambitiöse Umwelt- und Klimapolitik
  • aktive Europa- und Außenpolitik

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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