Außenpolitik

Stand: März 2013

Außenpolitische Leitlinien

Im Kontext der Umwälzungen in der arabischen Welt sind Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region neben der Eindämmung des Einflusses Irans die wichtigsten Ziele der saudi-arabischen Außenpolitik. Dabei nutzt das Königreich seine Stellung als Energieriese und als globales und regionales Wirtschaftszentrum, aber auch seine gewichtige Stimme in der islamischen Welt (König als „Hüter der beiden heiligen Stätten“).

Die Politik Saudi-Arabiens in der Region war mit Beginn des arabischen Frühlings überwiegend reaktiv; bezüglich Syrien hat Saudi-Arabien innerhalb der Arabischen Welt mittlerweile aber die Rolle eines Wortführers für einen Regimewechsel übernommen. Die Umbrüche in den arabischen Staaten werden allgemein mit großer Sorge und Skepsis in erster Linie als Bedrohung von Stabilität und Sicherheit gesehen. Die Regierung versucht, ein Übergreifen auf das eigene Land soweit wie möglich zu verhindern. Dabei bringt Saudi-Arabien sein Gewicht als Regionalmacht im Rahmen des Golfkooperationsrates (GKR) zur Geltung, dessen Präsidentschaft es bis Dezember 2012 inne hatte. Auf saudi-arabische Initiative wurde im Dezember 2011 die weitere Integration des GKR zu einer Staatenunion beschlossen; die praktischen Implikationen bleiben angesichts der nach wie vor bestehenden Divergenzen zwischen den GKR-Staaten abzuwarten. König Abdallah hat für Sommer 2013 zu einem GKR-Sondergipfel nach Riad eingeladen, um auf dem Weg zur Union greifbare Fortschritte zu erzielen.

Der Anspruch auf religiöse Führung in der islamischen Umma (Gemeinschaft der Gläubigen aller islamischen Glaubensrichtungen) besteht fort. Im August 2012 empfing König Abdallah mehr als 35 Staats- und Regierungschefs von Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) zu einem Sondergipfel der Islamischen Solidarität, bei dem er zur Islamischen Einheit und Überwindung der Spaltung aufrief. Neuer Generalsekretär der OIC soll 2014 ebenfalls ein Saudi, der frühere Kultur- und Medienminister Iyad Madani, werden. Zur Förderung der weltweiten Verbreitung des Islam wird ein breites Instrumentarium internationaler islamischer Organisationen (darunter Muslim World League) und privater Wohltätigkeitsgesellschaften (beispielsweise World Assembly of Muslim Youth) unterstützt. Nachdem Missionierungstätigkeiten saudi-arabischer Organisationen im Rahmen der Anti-Terrorismusdebatte zunehmend kritisch hinterfragt werden, ist die Regierung offiziell um eine stärkere Kontrolle dieser Aktivitäten bemüht.

Verhältnis zu den USA

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist ambivalent. Einerseits ist Saudi-Arabien weitgehend vom militärischen Schutz der USA und amerikanischen Rüstungslieferungen abhängig; die USA können ihrerseits auf die verlässliche saudi-arabische Ölförderung und Preisstabilisierung und die moderate Außenpolitik Riads zählen. Auf der anderen Seite muss die saudi-arabische Führung jedoch stets auf die antiisraelische und – auch wegen der engen Bindung der USA an Israel – antiamerikanische Grundstimmung im eigenen Lande und der arabischen Welt insgesamt Rücksicht nehmen. Beide Länder kooperieren eng in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung.

Iran

Die Konkurrenz zu Iran hat sich, zuletzt auch aufgrund der angeblichen Attentatspläne auf den saudischen Botschafter in Washington im Oktober 2011, weiter verschärft. Man sieht hinter den meisten bedrohlichen Entwicklungen in der Region den Einfluss Irans, sei es in Bahrain, Irak, Syrien oder in der eigenen Ostprovinz, und sieht dessen Eindämmung als hohe Priorität. Saudi-Arabien teilt die Sorge des Westens vor dem Erstarken Irans als regionale Hegemonialmacht und der Entwicklung zu einem Atomwaffenstaat. Saudi-Arabien unterstützt gezielte Sanktionen der VN und spricht in diesem Sinne auch mit Russland und China. Letztlich bemühen sich aber beide Seiten hinter den Kulissen auch um eine Entspannung des bilateralen Verhältnisses.

Friedensprozess im Nahen Osten

Im Rahmen der von König Abdallah 2002 begründeten Arabischen Friedensinitiative tritt Saudi-Arabien weiter aktiv für die Zweistaatenlösung ein und unterstützt gleichzeitig die palästinensischen Bestrebungen nach einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas bewertet die Führung Saudi-Arabiens positiv, man hofft jedoch, dass der Einfluss der nach eigener Einschätzung aus Teheran gesteuerten Hamas begrenzt bleibt.

Syrien

Saudi-Arabien tritt schon seit den Übergriffen in Homs im August 2011 klar für ein sofortiges Ende des Blutvergießens in Syrien ein und scheut dabei auch vor deutlichen Worten gegenüber dem syrischen Regime einschließlich der Forderung nach einem Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad nicht zurück. Im Golfkooperationsrat hat Saudi-Arabien hier zusammen mit Katar eine Führungsrolle übernommen; auch in der Arabischen Liga und der Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC) hat sich Saudi-Arabien gegen das syrische Regime positioniert und sich erfolgreich für die Suspendierung dessen Mitgliedschaft in beiden Organisationen eingesetzt. Saudi-Arabien kritisiert immer wieder die mangelnde Aktivitäten der Vereinten Nationen, vor allem des VN-Sicherheitsrats, und macht Russland wegen seiner dortigen Haltung für das andauernde Blutvergießen in Syrien verantwortlich. Gleichzeitig unterstützen saudi-arabische Wohltätigkeitsorganisationen die syrische Opposition materiell. Saudi-Arabien tritt klar für eine Bewaffnung der syrischen Opposition ein.

Ägypten

Nachdem in den Beziehungen zu Ägypten nach dem Sturz von Mubarak zunächst eine gewisse Erstarrung eingetreten war, pflegt die saudische Regierung mittlerweile wieder regen Kontakt mit der ägyptischen Führung. Der neue ägyptische Präsident Mursi wurde - trotz der grundsätzlichen Bedenken des Königshauses und des Klerus gegen die Muslimbruderschaft bei seiner ersten Auslandsreise im Juli 2012 in Saudi-Arabien sehr hochrangig empfangen (u.a. auch von König Abdallah). Gründe dürften sowohl die Einschätzung der regionalpolitischen Rolle Ägyptens als auch die engen menschlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sein; schließlich leben mehr als eine Million Ägypter in Saudi-Arabien, von denen einige an wichtigen Positionen in Wirtschaft und Bildungswesen tätig sind. In Ägypten leben etwa 500.000 Saudis. Saudi-Arabien hat Ägypten knapp 4 Mrd. USD für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt, von denen ein Teil aus saudischen Investitionen in ägyptische Firmen besteht. Andererseits betrachtet man die ägyptische Annäherung an Teheran mit Argwohn und kommuniziert dies auch deutlich in den Medien.

Arabische Liga (AL) und Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC)

Saudi-Arabien ist Gründungsmitglied beider Organisationen. Insbesondere in seiner Politik gegenüber Syrien und beim Nahost-Friedensprozess agiert es hauptsächlich im Rahmen der Beschlüsse der AL, die es entscheidend mitbestimmt, und beteiligt sich an deren Maßnahmen. Das Sekretariat der OIC wurde 1970 auf Betreiben Saudi-Arabiens in Djidda eingerichtet. Saudi-Arabien hat weiter maßgeblichen Einfluss auf diese größte islamische Weltorganisation. Beim OIC-Sondergipfel der Islamischen Solidarität in Mekka im August 2012 schlug König Abdallah die Gründung eines "Zentrums für den Dialog der Islamischen Rechtsschulen" vor.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.