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Deutschland setzt auf feste transatlantische Partnerschaft, 5. 11. 2009
Antrittsbesuch beim "wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb der EU"
© picture alliance/dpa
Antrittsbesuch beim "wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb der EU"
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Zwischen Deutschland und den USA besteht große Übereinstimmung in vielen internationalen Fragen: Dies konnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Gesprächen in Washington mit Außenministerin Hillary Clinton und Senatoren aus beiden politischen Lagern feststellen. Afghanistan, Iran, aber auch die Zukunft von Opel standen auf der Tagesordnung.
Westerwelle betonte zum Auftakt seiner Gespräche die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen: "Die USA sind mit Abstand unser wichtigster Partner und Freund außerhalb von Europa." Mit seinem Besuch wolle er zum Ausdruck bringen, "welch große Bedeutung die Bundesregierung dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zumisst".
Nahezu alle großen internationalen Fragen, insbesondere auch die Frage des Afghanistan-Einsatzes, könnten nur in engster Abstimmung mit den Verbündeten – mit den Vereinigten Staaten von Amerika – angegangen werden, so der deutsche Außenminister.
Afghanistaneinsatz braucht gemeinsame Strategie
Der deutschen Bundesregierung liege an einer Politik, die sich abstimmt im Bündnis, die gemeinsam mit den Verbündeten die wesentlichen Fragen bespricht, betonte Westerwelle. Besonders gelte dies auch für den Afghanistan-Einsatz: Dieser werde nur dann erfolgreich sein, wenn die internationale Staatengemeinschaft zu einer gemeinsamen Strategie komme.
Clinton dankte Deutschland für seinen Einsatz in Afghanistan. Sie würdigte insbesondere die deutschen Bemühungen beim Aufbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur im Lande.
Beide waren sich einig, dass die Regierung Karsai sich den bestehenden Missständen zuwenden müsse; Westerwelle forderte ausdrücklich "Gute Regierungsführung" ein.
Minister Westerwelle und Secretary Clinton in Washington
© photothek/Thomas Imo
Enge Verbündete
Minister Westerwelle und Secretary Clinton in Washington
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Abrüstung beschleunigen
Die neue Bundesregierung möchte insbesondere die Friedens- und Abrüstungsinitiativen von Präsident Obama mit eigenen Beiträgen unterstützen.
Westerwelle sagte, es tue sich ein Zeitfenster auf, das Gelegenheiten für die Abrüstungspolitik biete. In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob ein "Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung" angebrochen sei.
Deutschland unterstütze das Ziel von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung wolle diese Initiative "nicht nur rhetorisch begleiten", betonte der Außenminister. "Wir wollen sie nicht nur mit Worten unterstützen, sondern auch mit Taten".
Opel: Thema im Gespräch mit Hillary Clinton
Westerwelle forderte von General Motors den Schutz der Arbeitsplätze bei Opel und eine Rückzahlung der gewährten Staatshilfe: "Die Arbeitsplätze müssen geschützt werden, nach besten Kräften erhalten bleiben".
Nach dem Gespräch mit Clinton sagte der deutsche Außenminister, die amerikanische Außenministerin habe ihm versichert, dass die Entscheidung von GM ohne politische Einflussnahme gefallen sei: "Das ist eine wichtige Nachricht."
Jetzt gehe es darum, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben, und zugleich GM die gewährte staatliche Unterstützung zurückzahle. Es handele sich um Geld der deutschen Steuerzahler, die dies erwarteten.
Kerry und Westerwelle
© photothek/Thomas Köhler
Kerry und Westerwelle
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Tief verwurzelte Werte- und Interessengemeinschaft
Westerwelle traf auch mit mehreren Senatoren zusammen. Darunter war auch John Kerry, der den Auswärtigen Ausschuss im US-Senat leitet. Im Weißen Haus fand zudem ein Gespräch mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, James Jones, statt.
Die USA sind mit Abstand Deutschlands wichtigster außereuropäischer Partner und Freund. Beide Länder verbindet seit langem eine tief verwurzelte Werte- und Interessensgemeinschaft. Klar ist: Um die Freundschaft zu erhalten und pflegen, muss sie jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden.
Stand 05.11.2009
