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Europas Haushalt

Beim Europäischen Rat am 27. Juni 2013 verständigten sich Rat, Kommission und Europäisches Parlament auf eine politische Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. Insgesamt fast 1.000 Milliarden Euro stehen für die verschiedenen Politikbereiche zur Verfügung. Sie sollen verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden. Zuletzt wurde in den Verhandlungen noch zusätzlicher Spielraum für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen.

Damit sind die Verhandlungen zu diesem zentralen europapolitischen Projekt, bei dem das Auswärtige Amt innerhalb der Bundesregierung die Federführung innehatte, fast abgeschlossen. Nun muss vor der auch formellen Zustimmung durch das EP noch die sprachjuristische Prüfung erfolgen, dann ist über das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union für die nächsten sieben Jahre entschieden.

Einigung auf Entwurf für neuen MFR

Die Einigung mit dem Europäischen Parlament folgt in Bezug auf Gesamtvolumen und Aufteilung auf die Rubriken den Vorgaben der Staats- und Regierungschefs vom Europäischen Rat am 7./8. Februar. Damit konnte Deutschland seine Ziele erreichen: Der Finanzrahmen der EU wird auf 960 Mrd. Euro begrenzt, zuzüglich einiger Instrumente außerhalb. Außerdem behält Deutschland alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU; 2011 beliefen sich diese auf 2,3 Milliarden Euro.

Mehr Geld ist vorgesehen für die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung; die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr verdoppeln sich und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen allein in den ersten zwei Jahren sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo Gelder gekürzt werden, geschieht dies mit Augenmaß: Regionen in den neuen Bundesländern, die aus der Höchstförderung herausfallen, werden durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen weiterhin 64 Prozent der bisher erhalten Beträge bekommen. Die Mittel für die Agrarpolitik werden im EU-Haushalt weiter sinken, ohne dass es zu abrupten Absenkungen für die deutschen Landwirte kommt.

Angesichts der schwierigen Finanzsituation soll nach den ersten zweiten Jahren eine Überprüfung der Mittelvergabe stattfinden (Review-Klausel).

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Einigung, die von ganz zentraler Bedeutung sei, um vor allem etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR; frühere Bezeichnung Finanzielle Vorausschau) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Bei der Verteilung der Gelder geht es um die Finanzierung der politischen Ziele der Union und damit um die Zukunftsfähigkeit der EU. Bei der Finanzierung des EU-Haushalts steht vor allem die Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund.

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Die deutsche Position: "Better Spending"

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© picture alliance / ZB

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Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007-13 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro, zu dem Deutschland rund 20 Prozent beiträgt. Vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in fast allen europäischen Ländern setzte sich Deutschland für eine Begrenzung der EU-Ausgaben ein. Trotz der gelungenen Konsolidierung bleibt Deutschland unverändert größter Nettozahler der Union. 

Das besondere Augenmerk der Bundesregierung galt der Ausgabenqualität. Außenminister Westerwelle fasste die deutsche Position am 6. Februar so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum". Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, warb im Vorfeld des Europäischen Rats in Brüssel vom 7. Februar für einen "modernen Haushalt" der EU. Das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung habe ausgedient.

Die Kommission legte im Juni 2011 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 vor. Bis Ende 2011 wurden ergänzend Textvorschläge zu rund 70 Verordnungen für die einzelnen Politikbereiche vorgestellt. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft fasste im ersten Halbjahr 2012 den Verhandlungsstand in einem Dokument namens "Verhandlungsbox" zusammen. Auf dieser Basis setzte die zyprische Ratspräsidentschaft die Arbeit fort und legte Ende Oktober erstmals Vorschläge für die Mittelausstattung der einzelnen Ausgaberubriken vor. Die Verhandlungen gingen damit in die heiße Phase. Nachdem sich die 27 Mitgliedstaaten am 22./23. November 2012 erwartungsgemäß noch nicht auf das MFR-Paket einigen konnten, gelang dies den Staats- und Regierungschefs am 7./8. Februar 2013. Danach begann die irische Ratspräsidentschaft die sogenannten „Trilogverhandlungen“ mit Kommission und Europäischen Parlament, die am 27. Juni mit einer politischen Einigung endeten.
Unter litauischer Ratspräsidentschaft werden nun noch die gut 70 Sektorrechtsakte für die einzelnen Ausgabenbereiche folgen müssen. Auch die formelle Zustimmung des Parlamentsplenums zu MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung stehen noch aus. Und schließlich wird die Kommission voraussichtlich zügig den Entwurf für den Eigenmittelbeschluss vorlegen, der in den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

Mehr zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Seite der EU-Kommission (Englisch)


Stand 01.07.2013