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Im Wortlaut

Außenminister Steinmeier sagte heute (13.4.) der dpa:

"Heute nimmt der UN-Sonderbeauftragte de Mistura in Genf die Verhandlungen wieder auf. Unsere Erwartung ist klar: Dass beide Delegationen sich an der Suche nach Lösungen beteiligen und nicht auf Zeit spielen. Wir stehen wieder einmal vor einem kritischen Moment. In den letzten Tagen kam es zu immer schwereren Kampfhandlungen. Wenn jetzt nicht alle Seiten mithelfen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, dann sind der Waffenstillstand und all das, was wir erreicht haben, in Gefahr. 

Für uns ist auch klar: Unter den derzeitigen Bedingungen, wo Hunderttausenden selbst der Zugang zu Nahrung und Medizin verweigert wird, sind freie und faire Wahlen nicht vorstellbar. Und schon gar nicht dürfen solche sogenannten Wahlen zum Vorwand werden, die Friedensgespräche zu verzögern. Es gilt der in Wien und München von allen akzeptierte Fahrplan: Erst Übergangsregierung, dann Verfassungsreform, dann Wahlen nach internationalen Standards."


Stand 13.04.2016

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