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Schweiz

Kultur- und Bildungspolitik

Stand: März 2016

Das schweizerische Bildungssystem

Die Kantone haben die alleinige Zuständigkeit für die Vorschulstufe (Kindergarten) und den obligatorischen Schulbereich (Primarstufe und Sekundarstufe I). Die Primarstufe ab dem sechsten bzw. siebten Lebensjahr und die Sekundarstufe I bilden die Grundpfeiler des schweizerischen Schulsystems. Sie umfassen in der Regel neun Jahre. Mit dem Abschluss der Sekundarstufe I endet die Schulpflicht. Für das übrige Bildungswesen teilen sich Bund und Kantone die Verantwortung.

Die 26 Kantone und Halbkantone verfügen über weitgehende Autonomie, daher sind die Strukturen unterschiedlich ausgeformt und stark kantonal geprägt. Bei der Pflichtschule gelang im Juli 2007 mit der „Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule“ (HarmoS-Konkordat) ein wichtiger Schritt zu einheitlichen Rahmenbedingungen. Seit dem 1. August 2009 gilt das Konkordat für 16 Kantone. Dort erfolgt die Einschulung ab dem vollendeten 4. Lebensjahr, wodurch sich die Schulpflicht seither auf 11 Jahre erhöhte. Dieser Vereinbarung traten bisher elf Kantone nicht bei, in sieben davon wurde ein Beitritt per Volksabstimmung abgelehnt.  Ungeachtet dessen sind jedoch alle Kantone verfassungsmäßig zur Harmonisierung der Eckwerte verpflichtet. Nach der von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Juni 2015 gezogenen Zwischenbilanz ist diese bereits weit vorangeschritten.

Nach der Pflichtschule (Primarstufe: 8 Jahre plus Sekundarstufe I: 3 Jahre) treten Jugendliche in die Sekundarstufe II über. Sie ist unterteilt in allgemeinbildende und berufsbildende Ausbildungsgänge. Allgemeinbildende Schulen sind Maturitätsschulen (Gymnasien) und Fachmittelschulen (FMS). Die Berufsbildung kann in Lehrbetrieben mit ergänzendem Unterricht in den Berufsfachschulen oder in einem schulischen Vollzeitangebot wie Lehrwerkstätten oder beruflichen Vollzeitschulen absolviert werden.

Die Gleichwertigkeit von allgemein- und berufsbildenden Bildungsabschlüssen sowie die Durchlässigkeit der Bildungssysteme sind in Art. 61 a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verfassungsrechtlich verankert.

Gemäß Bundesverfassung (Art. 63a) sorgen Bund und Kantone gemeinsam für einen qualitativ hochstehenden Hochschulraum. Die Grundlagen dazu sind im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz des Bundes über die Förderung der universitären Hochschulen (UH) und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) festgelegt. Das HFKG bestimmt die notwendigen Koordinations- und Förderungsgrundlagen und löst das Bundesgesetz über die Förderung der Universitäten sowie über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Universitätsförderungsgesetz, UFG) sowie das Bundesgesetz über die Fachhochschulen und das Fachhochschulgesetz (FHSG) ab. Das ETH-Gesetz bleibt dagegen weiterhin in Kraft.

Das HFKG regelt die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Koordination des gesamten Hochschulbereichs (UH, FH, PH, andere Hochschulinstitutionen) zwischen Bund und Kantonen sowie die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an kantonale UH und FH. Das HFKG und die komplementäre Interkantonale Vereinbarung über den Schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) traten am 1. Januar 2015 in Kraft.

Am 26.02.2015 konstituierte sich unter Vorsitz des Bildungsministers die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK). Sie ist seither das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz und stellt eine neue Form der hochschulpolitischen Koordination zwischen Bund und Kantonen da. Die SHK tagt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat. Der Plenarversammlung gehören alle Kantone an, welche das Hochschulkonkordat ratifiziert haben. Dem Hochschulrat gehören die zehn heutigen Universitätskantone (Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Tessin, Waadt und Zürich) sowie vier weitere Hochschulträgerkantone an, welche von den Hochschulkonkordatskantonen bestimmt werden. In beiden Gremien sind zudem verschiedene Hochschulakteure und Interessenvertreter mit beratender Stimme vertreten. Bund und Kantone führen und finanzieren weiterhin ihre Hochschulen in eigener Verant-wortung. Zusätzlich unterstützt der Bund universitäre Hochschulen (UH) und Fachhochschulen (FH) – ohne Pädagogische Hochschulen (PH). Das HFKG berührt weder die Träger-zuständigkeiten noch die Trägerverantwortung für die Hochschulinstitutionen.

Am 14.06.2015 lehnte das Schweizer Stimmvolk die sog. „Stipendieninitiative“ klar ab. Sie sollte die bisher in der Zuständigkeit der 26 Kantone liegende Regelungsgewalt mit unterschiedlichen Budgets und Stipendienhöhen durch eine in die Zuständigkeit des Bundes fallende einheitliche Regelung ersetzen.

Seit dem 01.01.2013 sind das frühere Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und das Staatsekretariat für Bildung und Forschung zum Staatssekretariat für Bildung Forschung und Innovation fusioniert und unter das Dach des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung gestellt.

Eine hilfreiche Gesamtübersicht und weitergehende Informationen geben die Webseiten des Staatssekretariats für Bildung  Forschung und Innovation (SBFI) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektionen mit jeweils weiterführenden Links. Die Website des SBFI führt über "Themen" zur Seite "Hochschulen" mit Links zu allen Schweizer Hochschulen, Fachhochschulen und den beiden eidgenössischen Technischen Universitäten. Über „Themen“ gelangt man auch zur Seite „Anerkennung ausländischer Diplome“.


Fremdsprachenunterricht

Deutsch ist eine der vier Landessprachen der Schweiz (neben Französisch, Italienisch und Rätoromanisch) und wird an allen Schulen unterrichtet. Das 2007 verabschiedete Sprachengesetz des Bundes legt fest, dass die Wahl der ersten Fremdsprache an den Schulen in der Zuständigkeit der Kantone liegt. In den nicht-deutschsprachigen Kantonen ist Deutsch erste Fremdsprache. Immer wieder diskutieren die Kantone in unterschiedlicher Intensität die Stellung des schulischen Fremdsprachenunterrichts neu. Dabei geht es primär um den Fortbestand des sogenannten „Früh-Französisch“ in den Primarschulen der deutschsprachigen Kantone.


Wissenschaft, Kunst und Literatur

Die Schweiz mit ihrem reichen Geistesleben und ihrer vielfältigen Kulturszene hat seit jeher bedeutenden Wissenschaftlern, Autoren und Kunstschaffenden, die hier gelebt und gewirkt haben, fruchtbare Arbeitsbedingungen geboten. Engagement für Kultur ist in Politik und Gesellschaft hoch angesehen, Sponsoring und privates Mäzenatentum sind daher weit verbreitet. Wissenschaft und Forschung gehören trotz Spardruck zu den Prioritäten der Schweizer Politik. Für 2013 - 2016 hat der Bundesrat 26 Mrd. CHF für Bildung, Forschung und Innovation einschließlich der Beiträge für das EU-Forschungsprogramm vorgesehen.

Die Deutschschweiz ist Teil eines großen gemeinsamen Kulturraums mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Das Interesse wie auch das Angebot an deutsch geprägten Kulturveranstaltungen in allen Bereichen der Kunst und Kultur ist groß. Der kulturelle und wissenschaftliche Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz, insbesondere der Deutschschweiz, ist intensiv.

Der im Jahr 2000 in die Verfassung aufgenommene „Kulturartikel“ 69 hält an der primären Zuständigkeit der Kantone für Kultur fest, erlaubt aber dem Bund, kulturelle Projekte von Gesamtschweizer Interesse zu fördern. Planung und Umsetzung der schweizerischen Kulturpolitik und -förderung erfolgen durch das Bundesamt für Kultur (BAK) in Zusammenarbeit mit der Kulturstiftung "Pro Helvetia". Das Parlament hat Ende 2009 ein neues Kulturförderungsgesetz für die nationale Kulturförderung verabschiedet, das die Aufgabenteilung zwischen BAK und „Pro Helvetia“ festlegt. Das Gesetz ist am 01. Januar 2012 in Kraft getreten.  In der neuen „Kulturbotschaft 2016-2020“ sind die Hauptziele der Schweizer Kulturpolitik niedergelegt; umgesetzt werden sie vom Bundesamt für Kultur, der Stiftung Pro Helvetia und dem Schweizerischen Nationalmuseum. Wichtige Neuerungen u.a.: Filmstandortförderung (FiSS) und Verlagsförderung. Überdies können Museen und Sammlungen mit Finanzhilfen bei der Provenienzforschung zu NS-Raubkunst unterstützt werden. Das Fünfjahresbudget beträgt rd. 1,12 Mrd. CHF.

Schwerpunkte der Schweizer Kulturpolitik im Ausland sind Europa und Südamerika. Die Organisationseinheit "Präsenz Schweiz" im Außenministerium ist für die kulturpolitischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zur Darstellung der Schweiz im Ausland verantwortlich. Schweizer Kulturinstitutionen verfügen in der Regel über anspruchsvolle und professionelle Internetangebote. Allgemeine Informationen finden sich unter www.swissworld.org, www.presence.chwww.pro-helvetia.chwww.ch.ch. Alle größeren Städte verfügen in der Regel über aktuelle Internetseiten, die auf das jeweilige Kulturangebot verweisen.


Medien

Die Schweizer Printmedien befinden sich seit einigen Jahren in einem Konzentrationsprozess. Die Leserzahlen der großen Schweizer Tages- und Wochenzeitungen (zwischen 200.000 und 1,5 Millionen) gehen tendenziell weiter zurück. Die Online-Dienste der Printmedien werden ausgebaut und gewinnen an Bedeutung.

Das 2007 in Kraft getretene Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) mit Neuregelungen zur stärkeren Förderung von Privatsendern aus Rundfunkgebühren sowie zur Rundfunkwerbung verpflichtet in seiner Ausführungsverordnung die Kabelnetzbetreiber zur Verbreitung der öffentlich-rechtlichen und bestimmter lokaler/regionaler Programme sowie von ausländischen Programmen mit besonderem Beitrag zur Kultur und (Meinungs-)Bildung (u.a. Arte, 3sat, Euronews, ARD).

Am 14.06.2015 stimmte das Schweizer Stimmvolk mit 50,08 % zu 49,92 % äußerst knapp für die Revision des RTVG. Die Empfangsgebühren wurden durch die Einführung einer allgemeinen Medienabgabe neu geregelt. Diese entrichtet künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 500.000 CHF unabhängig von der Existenz eines Empfangsgeräts.


Programme der Europäischen Union

Für Bildung, Forschung und Innovation hat der Bundesrat, einschließlich der Beiträge für das EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP), 26 Mrd. CHF für die Periode 2013-2016 vorgesehen. Das Bildungsabkommen mit der EU ist seit 01. März 2011 in Kraft. Zur Fortsetzung der Schweizer Beteiligung am neuen EU-Bildungsprogramm „Erasmus plus“ hat der Bundesrat für 2014-2020 insgesamt 305,5 Mio. Franken bereitgestellt. Jedoch können sich Schweizer Institutionen seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 09.02.2014 daran nur noch im Status eines Drittlandes beteiligen. Die Schweiz hat seither die Vollfinanzierung ihres Kostenanteils einseitig bis Ende 2016 übernommen. Gleiches gilt in Hinblick auf das EU-Medienprogramm „KREATIVES EUROPA“ (2014 – 2020).

Für die Beteiligung am 8. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) „Horizon 2020“ (2014 – 2020) hatte die Schweiz ursprünglich 4,3 Mrd. CHF bereitgestellt. Um nach Annahme der MEI daran weiterhin mitwirken zu können, hat die Schweiz mit der EU ein Abkommen zur übergangsweisen Teilassoziierung an „Horizon 2020“ für den Zeitraum vom 15. September 2014 bis 31. Dezember 2016 geschlossen. Damit kann sie nur an der ersten des in drei Säulen gegliederten 8. FRP als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied teilnehmen. Dieser Status soll wieder in eine Vollassoziierung umgewandelt werden, sobald eine Lösung in puncto Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU gefunden worden ist. Gegenüber dem 7. FRP (2007 – 2013) ist die Zahl der schweizerischen Beteiligungen und Koordinationen rückläufig.

Der Anteil internationaler Studierender an den Schweizer Hochschulen beläuft sich auf 17 Prozent. Dabei liegt der Anteil an den universitären Hochschulen mit 19 Prozent höher als bei Fachhochschulen (14%) und pädagogischen Hochschulen (7%). Diese Studierenden kommen meistens aus dem benachbarten Ausland und sind generell stärker auf finanzielle Unterstützung durch die Familie angewiesen als Einheimische. Mitverantwortlich dafür ist die am 15.01.2015 durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) gegenüber dem Euro beschlossene Abschaffung des Mindestkurses für den Schweizer Franken (Abkoppelung vom Euro) und der seither volatile Kaufkraftverlust des Euro in der Schweiz.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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