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Partnerschaften der NATO vertiefen

Der zweite Tag des Berliner NATO-Außenminister­treffens vom 14./15. April stand ganz im Zeichen der Partnerschaftspolitik der Allianz. Neben dem NATO-Russland-Rat traten auch die NATO-Georgien-Kommission und die NATO-Ukraine-Kommission zusammen. Zuvor hatten die Außenminister über das Engagement der Allianz in Libyen und in Afghanistan beraten.

Der NATO-Rat der 28 Außenminister beschloss am 15. April eine neue Partnerschaftspolitik der NATO mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen. Diese soll die Zusammenarbeit mit Partnern effizienter, pragmatischer und flexibler gestalten. In einem Konzeptpapier definierten die Außenminister strategische Ziele und Schwerpunkte dieser neuen Kooperationspolitik. 

Dabei geht es beispielsweise um Konsultationen zur Prävention und Bewältigung von Krisen, die Zusammenarbeit in NATO-geführten Operationen, Verteidigungsreform und Ausbildung, die Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie um neue Herausforderungen für die Sicherheit wie Cyberangriffe, Energiesicherheit und Piraterie.

Angesichts der immer komplexer werdenden globalen Sicherheitsbedrohungen hat das in Lissabon beschlossene Neue Strategische Konzept die "kooperative Sicherheit" zu einer Kernaufgabe der NATO gemacht. Die NATO unterhält derzeit Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Mit der neuen Partnerschaftspolitik sollen die Möglichkeiten zu praktischer Kooperation und politischem Dialog auch über bestehende Partnerschaftsformate hinweg flexibler genutzt werden. Gleichzeitig soll die Eigenständigkeit bestehender Formate gewahrt bleiben.

Die Außenminister haben auch den Arbeitsplan für den vom Lissaboner Gipfel beschlossenen Überprüfungsprozess zum NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv verabschiedet. Der Überprüfungsprozess soll die Frage beantworten, mit welchen konkreten Mitteln und Fähigkeiten das Bündnis seine Sicherheit zukünftig gewährleistet. Der ebenfalls durch den NATO-Gipfel von Lissabon eingesetzte Abrüstungsausschuss wird einen wichtigen Beitrag zur Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs leisten.

Kooperation mit Russland, Georgien und der Ukraine

Anders Fogh Rasmussen und Guido Westerwelle begrüßen Sergej Lawrow

Anders Fogh Rasmussen und Guido Westerwelle begrüßen Sergej Lawrow
© Thomas Trutschel, Photothek.net/AA

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Anders Fogh Rasmussen und Guido Westerwelle begrüßen Sergej Lawrow

Anders Fogh Rasmussen und Guido Westerwelle begrüßen Sergej Lawrow

Anders Fogh Rasmussen und Guido Westerwelle begrüßen Sergej Lawrow

Der Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland ist ein wichtiges Anliegen der NATO. Beim NATO-Russland-Rat am 15. April ging es darum, die beim Lissaboner Gipfel eingeleitete Intensivierung der NATO-Russland-Beziehungen durch praktische Fortschritte in der Zusammenarbeit zu untermauern - so etwa bei der Raketenabwehr und der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus vereinbarten die Partner einen aktualisierten Aktionsplan. 

Außenminister Westerwelle nannte den NATO-Russland-Rat "ein wichtiges Forum für die Sicherheitsstatik der Welt". Das Kernprojekt der Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr müsse vorangetrieben werden. "Das Ziel muss es sein, aus einer Streitfrage von gestern eine gemeinsame Vision für morgen zu machen", so Westerwelle.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO wurde in Berlin auch praktisch vertieft. So wurden unter deutscher Führung Pläne für ein gemeinsames Helikopter-Wartungsfondsprojekt zur Unterstützung der afghanischen Hubschrauberflotte konkretisiert. Dieser dafür geschaffene Fonds sei "ein gemeinsamer Beitrag von NATO und Russland zur Verantwortungsübergabe in Afghanistan".

Zur Audiodatei der Pressekonferenz der Minister Westerwelle und Lawrow

In Berlin tagten auch die NATO-Georgien-Kommission und die NATO-Ukraine-Kommission. Die Außenminister der NATO dankten dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko und dem georgischen Außenminister Grigol Vaschadze für die Beiträge ihrer Länder zu NATO-geführten Operationen und diskutierten Wege zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit.

Gemeinsame Erklärung der NATO-Georgien-Kommission, 15. 4. 2011 (PDF, 14 KB)

Gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission, 15. 4. 2011 (Englisch)

Politischer Prozess für Libyen

Zuvor hatten die NATO-Außenminister in Berlin mit ihren Operationspartnern über die militärischen Operationen zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1973 in Libyen beraten. Dabei ging es auch um mögliche Schritte zu einer politischen Lösung in dem nordafrikanischen Land. 

Sie verabschiedeten eine Erklärung, in der sie die fortdauernde Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen das eigene Volk verurteilten und ankündigten, den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten, solange es nötig ist. Der einzige Weg zu einem Ende der Krise sei "die Entwicklung einer transparenten politischen Lösung".

Erklärung der NATO-Außenminister zu Libyen, 14. 4. 2011 (PDF, 9 KB)

Thema Afghanistan

Bei einem Treffen zu Afghanistan standen die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung und eine langfristige Partnerschaft mit Afghanistan im Mittelpunkt. Daran nahmen neben den NATO-Staaten und dem afghanischen Außenminister die 21 Truppensteller, die nicht der NATO angehören, sowie Vertreter der Vereinten Nationen und der EU teil.

Zum ersten Mal seit 1996 waren die NATO-Außenminister in Deutschland zusammengekommen. Außenminister Westerwelle und NATO-Generalsekretär Rasmussen waren die Gastgeber des Treffens. Neben den 28 Mitgliedstaaten der Allianz tagten auch die Truppensteller der ISAF-Mission in Afghanistan sowie der NATO-geführten Operation in Libyen, der NATO-Russland-Rat und die Kommissionen der Allianz mit Georgien und der Ukraine. Insgesamt nahmen rund 60 Delegationen mit 800 Delegierten am Konferenzprogramm teil.

Mehr zu den Konferenzthemen Libyen und Afghanistan


Stand 15.04.2011

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14.04.2011

Fotos: NATO-Außenministertreffen in Berlin

Zum ersten Mal seit 1996 kommen die Außenminister der Nordatlantischen Allianz in Deutschland zusammen. Hier finden Sie Fotos der Berliner Konferenz zum Download.

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Guido Westerwelle und Sergej Lawrow

Guido Westerwelle und Sergej Lawrow

Thomas Trutschel, Photothek.net/AA Bild herunterladen

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