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Einsatz gegen die Todesstrafe

Auch wenn der Widerstand gegen die Todesstrafe während der letzten Jahre stetig gewachsen ist, gehören Todesurteile und die Hinrichtung von Menschen noch immer zur Praxis vieler Staaten der Welt. Deutschland und die Partner in der EU lehnen die Todesstrafe sowohl aus ethisch-moralischen als auch aus rechtspolitischen Gründen ab und setzen sich weltweit für die Abschaffung dieser grausamen Strafform ein.

Die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht ausdrücklich verboten. Als völkerrechtlich bindend gelten lediglich die in Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ("Zivilpakt") enthaltenen Mindestnormen. Danach sind Todesurteile nur für schwerste Verbrechen bei Einhaltung aller rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien erlaubt. Die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Jugendliche unter 18 Jahren und schwangere Frauen verboten. Dennoch haben sich bis heute bereits 78 Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet, indem sie das Zweite Fakultativprotokoll zum Zivilpakt ratifizierten. In Europa verpflichtet das 2003 in Kraft getretene 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Staaten des Europarats, die es unterzeichnet und ratifiziert haben, zur vollständigen Abschaffung der Todessstrafe.

Die Todesstrafe wird noch in ca. 50 Staaten angewendet. Über 130 Staaten haben sie abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung. Viele Indikatoren deuten auf einen klaren Trend zur Aussetzung bzw. Abschaffung der Todesstrafe hin; der jüngste Fünfjahresbericht der Vereinten Nationen zur Todesstrafe zeichnen hier ein klares Bild.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention

8. Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Todesstrafe (englisch) (PDF, 592 KB)

Jährlicher Bericht des UN-Generalsekretärs zur Todesstrafe (Englisch) (PDF, 147 KB)

EU-Politik zur Bekämpfung der Todesstrafe und EU-Leitlinien

Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Protest gegen Hinrichtungen im Iran
© dpa / picture-alliance

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Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Protest gegen Hinrichtungen im Iran

Deutschland und unsere Partner in der EU verfolgen seit vielen Jahren eine aktive Politik gegen die Todesstrafe. Handlungsgrundlage hierfür sind die "Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Dritt­staaten betreffend die Todesstrafe" (sogenannte EU-Leitlinien). Die Leitlinien definieren die Bekämpfung der Todesstrafe als zentrales menschenrechtliches Anliegen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Außerdem sind dort Grundsätze und Kriterien des praktischen Engagements festgelegt, beispielsweise zur Frage, wann die EU öffentliche Er­klärungen abgibt oder in welcher Form sie gegenüber anderen Staaten interveniert. Ziel ist es, die Vollstreckung der Todesstrafe in Einzelfällen zu verhindern, aber auch grundsätzlich auf die Praxis einzelner Länder Einfluss zu nehmen und beispielsweise auf eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken.

EU-Leitlinien gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe

Die UN-Resolution zu einem Todesstrafen-Moratorium

Im Jahr 2007 nahm die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals eine Resolution an, die zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe aufruft. Der Resolutionsentwurf wurde durch eine regionenübergreifende Allianz von Staaten eingebracht, zu der auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehörten. Der EU-Beschluss, die Resolutionsinitiative aktiv zu unterstützen, war unter deutscher EU-Präsidentschaft gefasst worden und ist eng mit dem Engagement Deutschlands gegen die Todesstrafe verbunden. 

In den Jahren 2008, 2010 und 2012 wurde die Resolution mit deutlichen, jeweils gewachsenen Mehrheiten bestätigt. 2012 stimmten 111 Staaten für die Resolution, 41 votierten dagegen, 34 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten bestätigt damit den Trend zu einer Aussetzung bzw. Abschaffung der Todesstrafe. 

Die Resolution wird als sogenannte "biannualisierte" Resolution jedes zweite Jahr in die Generalversammlung eingebracht, das nächste Mal in der 69. Generalversammlung im Herbst 2014. Idealerweise könnte am Ende dieser Entwicklung eine weltweite Ächtung und möglicherweise ein völkerrechtliches Verbot der Todesstrafe stehen.

Resolution der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/67/176 zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe (englisch) (PDF, 228 KB)


Stand 01.04.2014

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