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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 15.02.2017

G20-Außenministertreffen in Bonn

FISCHER (Auswärtiges Amt): Ich möchte Sie über die Reisepläne des Bundesaußenministers informieren. Er wird morgen nach Bonn reisen, um dort am Donnerstag und Freitag das G20-Außenministertreffen zu leiten. Der Außenminister sagte dazu heute:

„Außenpolitik ist mehr als Krisenmanagement und muss mehr sein. Wir sind gut beraten, nicht ständig mit dem Feuerlöscher von einem Brand zum nächsten zu laufen. Deshalb ist es so wichtig, sich im Kreise der 20 größten Staaten gemeinsam den Ursachen von Konflikten und den Möglichkeiten friedlicher Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu widmen.

Kein Staat der Welt kann die großen internationalen Probleme unserer Zeit alleine angehen. Terrorismus, Wasserknappheit, Flucht und Vertreibung und humanitäre Notlagen bewältigt man nicht mit Abschottung. Der Klimawandel lässt sich nicht mit Stacheldraht bekämpfen.

Die Zufälle der internationalen Diplomatie wollen es, dass es nicht nur für mich“

‑ also den Außenminister ‑

„eine Premiere … ist.

Die Weltpolitik macht in diesen Tagen Halt in Deutschland. Wir wollen in Bonn und dann in München“

‑ bei der Münchner Sicherheitskonferenz ‑

„diese Gelegenheit nutzen, auch die großen Fragen auf der Agenda anzugehen.“

Sie sehen also, dass es in Bonn darum gehen wird, über Ursachen von Krisen und Konflikten zu sprechen und zu diskutieren, wie wir diese Welt nachhaltig und friedlich gestalten können. Das ist für den Außenminister ein wichtiger Austausch jenseits der täglichen Krisendiplomatie.

Ich kann Ihnen auch noch sagen, dass sich der Außenminister sehr darauf freut als Gastgeber und, wenn Sie so wollen, bei sich zu Hause in Deutschland die Außenminister der G20 zu empfangen und, wo dies noch nicht erfolgt ist, zu ersten offiziellen Gesprächen kennenzulernen.

Am Rande des Außenministertreffens wird es auch ‑ das wird Sie nicht überraschen ‑ um die großen Fragen der Weltpolitik gehen, die großen Krisen. Es wird auch Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen geben, zum Beispiel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow oder dem chinesischen Außenminister.


Teilnahme des Bundesaußenministers am Matthiae-Mahl in Hamburg

FISCHER: Am Freitagabend wird Außenminister Gabriel nach Hamburg weiterreisen, wo er auf Einladung des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und der kanadischen Außenministerin Freeland am Matthiae-Mahl teilnimmt.

Münchner Sicherheitskonferenz  und Treffen der Außenminister im Normandie-Format in München

Am späten Freitagabend geht es dann schließlich weiter nach München, wo der Außenminister am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Über die Sicherheitskonferenz wissen Sie schon sehr viel; Herr Ischinger war ja hier. Aber vielleicht wissen Sie noch nicht, dass der Außenminister seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Format eingeladen hat, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden wird.

Hintergrund ist, dass es nach den jüngsten Eskalationen rund um die Stadt Awdijiwka in der Nähe von Donezk um eine Rückkehr zur Waffenruhe gehen soll und um den Abzug von Truppen und schweren Waffen von der Kontaktlinie. Außerdem wollen die Außenminister über die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.

[…]

FRAGE: Ich habe anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz und des G20-Außenministerstreffens eine Frage an die Bundesregierung, vor allem an Herrn Seibert und Herrn Nannt: Ergibt sich aus der aktuellen weltpolitischen Lage und aus der neuen US-Administration aus Sicht der Bundesregierung irgendeine Notwendigkeit, die Grundzüge der deutschen Sicherheitspolitik zu überarbeiten oder bleibt alles beim Alten?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich glaube, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht auch Entwicklungen mit einbezieht und immer auch selber in der Entwicklung bleibt, wäre falsch. Aber ich will Ihnen gar nichts weiter verraten - außer, dass die Bundeskanzlerin am Samstag um 9 Uhr eine außen- und sicherheitspolitische Rede in München halten wird, nach der Sie hoffentlich klarer sehen.

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Als Ergänzung kann ich nur sagen: Wie Sie ja wissen, haben wir 2016 das Weißbuch der Bundesregierung veröffentlicht, in dem unsere Position steht. Das sind natürlich die langfristigen Züge. Dass wir insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen ‑ ich glaube, das hatte ich am letzten Freitag schon einmal gesagt ‑, ist Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor drei Jahren, also 2014, gewesen, wo sich die Ministerin unter anderem dazu eingelassen hat.

Viele Bemühungen, die wir unternehmen ‑ auch auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen heute und morgen, wo Absichtserklärungen mit europäischen Partnern unterzeichnet werden ‑, laufen genau in diese Richtung, dass man insgesamt sagt: Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen quasi eine faire Lastenverteilung bewegen. Das ist ein Zug, der schon länger da ist.

FRAGE: Herr Fischer, Herr Seibert, zum Stichwort Münchner Sicherheitskonferenz. Dort tritt auch der türkische Premierminister auf. Meine Frage: Hat Herr Yıldırım für seinen Auftritt in München eine Genehmigung und ein Visum erhalten, oder/und hat er für einen Wahlkampfauftritt im Ruhrgebiet im Rahmen seiner Visite eine Genehmigung seitens des Auswärtigen Amtes oder ein entsprechendes Visum erhalten? Soweit ich weiß, sind Wahlkampfauftritte von ausländischen Politikern genehmigungspflichtig. Mich würde interessieren: Wer hat diese Genehmigung erteilt und wieso?

FISCHER: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der türkische Premierminister in der Tat Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz sein wird. Deshalb ist es für uns auch keine Überraschung, dass er nach Deutschland kommen wird.

Was die Frage von öffentlichen Auftritten angeht, so ist es, glaube ich, eine Sache der Länderbehörden, über die diese zu entscheiden haben. Näheres kann Ihnen sicherlich der Kollege aus dem Innenministerium oder aus dem Justizministerium erläutern.

Was ich dazu sagen kann, ist, dass uns hohe Repräsentanten der Türkei natürlich willkommen sind und dass gerade in schwierigen Zeiten Begegnung, Dialog und Austausch wichtig sind. Dafür wird es auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Gelegenheit geben. Aber wir wünschen uns natürlich auch, dass wir dabei fair und rücksichtsvoll miteinander umgehen. Hier in Deutschland haben mehr als drei Millionen Menschen ihre Wurzeln der Türkei. Viele von ihnen nehmen weiter regen Anteil an den politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber das will ich auch klar sagen: Wir wollen auch nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden.

PLATE (Bundesinnenministerium): Vielleicht nur ganz kurz, weil ich angesprochen worden bin: Ich glaube, es besteht ein bisschen eine Fehlvorstellung, wie das bei solchen Ereignissen oder geplanten Ereignissen, Auftritten zu laufen hat. Sie sprachen von einer Genehmigungspflicht von Wahlkampfauftritten. So kann man das, glaube ich, pauschal nicht sagen. Man muss in solchen Fällen zwei Rechtskreise unterscheiden. Das ist einmal der völkerrechtliche und außenpolitische Rechtskreis, der insbesondere die Frage betrifft: Ist es okay, ist, wenn man so will, der Gaststaat ‑ in dem Fall Deutschland ‑ damit einverstanden, dass ein Teil der Wahl eines bestimmten Landes dort im Gaststaat durchgeführt wird? Ist es für die Bundesrepublik Deutschland in Ordnung, dass Türken dort auch an einer türkischen Wahl teilnehmen, ohne sich sozusagen örtlich, räumlich in die Türkei zu begeben? Das ist sozusagen etwas vor die Klammer Gezogenes, das üblicherweise im Wege eines Austausches von Verbalnoten zwischen den Staaten geklärt wird. Ich glaube, das ist bei der bevorstehenden Wahl bzw. dem Referendum noch nicht abschließend erfolgt, wobei der konkrete Sachstand sicher beim AA liegen müsste. Meines Wissens liegt aber so eine Bitte der Türken schon vor.

Der zweite Sachverhalt ist ein innerstaatlicher Sachverhalt. Wenn man sozusagen einen rechtlichen Anfasser für solche Themen sucht, ist das letztlich eine Frage des Versammlungsrechts. Seit der Föderalismusreform liegt das Versammlungsrecht in der Zuständigkeit der Länder. Das heißt, in dem Land, in dem gegebenenfalls ein solcher Auftritt absolviert werden soll ‑ rechtstechnisch ist das eine Versammlung ‑, müsste man das sozusagen nach den Vorschriften des einschlägigen Landesversammlungsgesetzes beantragen. Soweit es um NRW geht ‑ Oberhausen war ja Thema ‑, wäre das in NRW der Fall, soweit es vielleicht in München einen Auftritt geben soll, wäre das in München der Fall. Häufig ist es ja auch so ‑ je nachdem, ob es unter freiem Himmel stattfindet oder nicht ‑, dass das nach deutschem Versammlungsrecht nur angezeigt werden muss, was sozusagen von Artikel 8 des Grundgesetzes getragen ist. Dann müsste die Versammlungsbehörde ganz normal im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Versammlungsgesetzes, prüfen, ob es Anlass zum Einschreiten gibt oder nicht. Das ist von denen ganz normal zu beantworten.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Bundesbehörden haben keinerlei Möglichkeit, einen Wahlkampfauftritt eines türkischen oder eines ausländischen Staatspolitikers in Deutschland zu verbieten oder zu unterbinden? Ist das richtig? Oder gibt es für den Bund, wenn man will, eine Möglichkeit, einen Wahlkampfauftritt eines türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland zu verhindern?

FISCHER: Herr Plate hat es ja gerade erläutert. Das sind Fragen des Versammlungsrechts, die hier betroffen sind. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen der zuständigen Behörden vor Ort.

Was ich dazu nur sagen kann: Es hat in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit auch Wahlkampfauftritte von Politikern anderer Länder und nicht nur ausschließlich aus der Türkei gegeben - und dieses Land steht immer noch.

ZUSATZ: Aber nur wenige Länder wollen die Todesstrafe einführen und die Demokratie abschaffen.

FISCHER: Ich glaube, die Einführung der Todesstrafe ist nicht im Verfassungsreferendum vorgesehen. Insofern ist das nicht so. Aber es gibt auch andere Länder, mit denen wir gute Beziehungen pflegen, in denen es die Todesstrafe noch gibt. Sie kennen unsere Haltung zur Todesstrafe: Wir lehnen sie ab und fordern diese Länder auch auf, die Todesstrafe nicht anzuwenden bzw. sie abzuschaffen. Aber das ist ja in der Türkei nicht der Fall, weil es dort die Todesstrafe nicht gibt und weil auch eine Einführung derzeit im legislativen Prozess keine Rolle spielt.

Darüber hinaus wissen Sie natürlich, dass wir die Entwicklung in der Türkei genau verfolgen. Deshalb verfolgen wir auch den Prozess der Verabschiedung der türkischen Verfassung sehr genau. Sie kennen unsere Haltung bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Wir appellieren in all unseren Gesprächen, aber eben auch öffentlich an die Türkei, dass sie sich nachdrücklich für den Schutz und die Stärkung dieser Rechte einsetzt.

FRAGE: Herr Seibert, ich versuche es trotzdem noch einmal: Wie problematisch findet es denn die Kanzlerin persönlich ‑ vielleicht haben Sie da etwas Einblick ‑, dass der türkische Premierminister sozusagen auf deutschem Boden dafür werben wird, in der Türkei die Demokratie zu schwächen oder gar abzuschaffen?

Wenn ich eine zweite Frage direkt an Dr. Plate stellen kann: Im Sommer ist, wenn ich mich recht erinnere, der Auftritt des türkischen Sportministers in Köln ‑ vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ‑ abgesagt worden. Warum geht das in diesem Fall dann nicht?

SEIBERT: Sie haben vielleicht verfolgt, wie sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch kürzlich in Ankara sehr klar zur innenpolitischen Entwicklung in der Türkei geäußert hat, zu Erwartungen und Hoffnungen, die wir dabei auch haben, gerade weil wir es im vergangenen Sommer natürlich sehr begrüßt haben, dass der blutige Putsch gegen die türkische Demokratie verhindert werden konnte. Weil wir auf der Seite der gewählten Regierung und der demokratischen Institutionen des Landes stehen, haben wir jetzt natürlich die Hoffnung, dass diese demokratischen Institutionen auch gestärkt sind, dass die „checks and balances“, die Gewaltenteilung in der Türkei, intakt ist usw. Dazu hat sich die Bundeskanzlerin ja sehr geäußert.

Zu der Veranstaltung in Oberhausen ist, glaube ich, hier alles gesagt. Ich will es noch einmal sagen: Wir gehen selbstverständlich auch davon aus, dass alle Beteiligten dieser Veranstaltung in Oberhausen sicherstellen werden, dass dabei nicht innertürkische Konflikte in irgendeiner Weise hier auf deutschem Boden ausgetragen werden. Das ist wichtig.

PLATE: Vielleicht nur in aller Kürze. Ihre Frage beinhaltet in gewisse Weise eine Unterstellung. Sie fragten: Warum geht das hier nicht?

ZURUF: Das war eher eine Wissensfrage.

PLATE: Es hat hier auf Bank niemand gesagt, dass das hier nicht geht. Wir haben nur gesagt: Über die gegebenenfalls angemeldete oder noch anzumeldende Versammlung zu befinden, ist Sache der zuständigen Versammlungsbehörde. Zu welchem Urteil sie kommt, ob sie das sozusagen durchgehen lässt, ob sie einschreitet, hängt ja nun vom Sachverhalt, namentlich den Details der Anmeldung der Versammlung ‑ meistens wird es sich um eine bloße Anmeldung handeln ‑, ab.

Weil mir, ehrlich gesagt, der Sachverhalt, der dem damaligen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wenn ich das richtig sehe, zugrunde lag, und die tragenden Gründe eins zu eins nicht mehr erinnerlich sind, will ich vielleicht nur ein Beispiel bilden. Wenn in einer Versammlungsanmeldung trotz einer erwarteten großen Zahl von Versammlungsteilnehmern zum Beispiel eine erkennbar zu niedrige Anzahl von Ordnern angegeben ist, die die Anmelder beabsichtigen aufzustellen, dann ist es selbstverständlich möglich, Auflagen bis hin zu einem Verbot der Versammlung zu erlassen. Dass das pauschal nicht geht, wäre jedenfalls etwas, was ich, ehrlich gesagt, schon sehr im Randbereich meiner Zuständigkeit jedenfalls so nicht bestätigen könnte. Richtig ist nur: Das Versammlungsrecht ist Sache der Länderbehörden.

FRAGE: Herr Fischer, ist Ihnen bekannt, dass Herr Erdoğan angekündigt hat, dass er, sobald das Referendum durch ist, für die Einführung der Todesstrafe eintreten wird? Insofern gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen dem Referendum und der Todesstrafe. Es wundert mich, dass Sie das nicht sehen.

Herr Seibert, schließen Sie aus, dass sich die Bundesregierung wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei derzeit in besonderer Weise entgegenkommend gegenüber türkischen Regierungspolitikern verhält?

FISCHER: Wenn ich vielleicht mit der Todesstrafe anfangen kann: Ich habe mich darauf bezogen, dass die Todesstrafe ‑ was sehr gut hätte sein können ‑ nicht Teil der Verfassungsreform ist. Dass es dazu eine Diskussion in der Türkei gibt, wissen wir alle. Dazu haben wir uns hier sehr klar geäußert, und wir haben auch die Implikationen, die das mit Blick auf den EU-Beitritt der Türkei hätte, sehr klar dargestellt; das wissen unsere Gesprächspartner in der Türkei also. Dementsprechend gibt es da, glaube ich, auch gar nicht viel mehr hinzuzufügen. Diese Bundesregierung ‑ wie auch alle Vorgängerbundesregierungen ‑ lehnt die Todesstrafe ab und lehnt vor allen Dingen auch ihre Wiedereinführung ab. Das gilt gegenüber der Türkei, das gilt aber auch gegenüber allen anderen Ländern, die sich mit solchen Absichten tragen sollten oder wo es öffentliche Diskussionen dazu geben könnte.

SEIBERT: Meine Antwort auf Ihre Frage ist: Ja.

Ich will zum EU-Türkei-Abkommen noch einmal sagen: Dieses Abkommen ist im deutschen und im europäischen Interesse, es ist genauso im türkischen Interesse, und es ist ein Abkommen, das eine humanitäre Wirkung gebracht hat, die man nicht unterschätzen sollte. Das massenhafte Sterben auf diesem Teil des Mittelmeers, in der Ägäis, hat seitdem nahezu aufgehört. Vorher sind Hunderte ertrunken; seit diesem Abkommen glücklicherweise nur noch sehr wenige. Natürlich ist jeder Einzelne zu viel, aber die Zahlen sind nicht zu vergleichen mit den Zahlen vor Inkrafttreten dieses Abkommens. Bei allen Problemen ist das etwas, was man herausstreichen muss.


Nahostpolitik der USA

FRAGE: Sie haben eben, meine ich, das Wort „Feuerlöscher“ genannt. Einer der Brandherde ist ja seit ewigen Zeiten der Nahe Osten, Israel. Sind Sie schon so weit, einzuschätzen, was das, was aus Amerika zu Israel kommt, wirklich ist? Ist das schon eine Kurswende weg von einer Zwei-Staaten-Lösung, oder ist es das noch nicht? Gibt es dazu noch Erklärungsbedarf gegenüber dem amerikanischen Kollegen in den nächsten Tagen in Bonn? Wie interpretieren Sie das?

Daran schließt sich die Frage an: Die Konsultationen zwischen der israelischen und der deutschen Regierung sind ja abgesagt worden. Stehen dahinter nicht auch politische Faktoren wie Änderungen in der Israelpolitik der Vereinigten Staaten wie die, die wir gerade jetzt erleben?

FISCHER: Was den letzten Punkt angeht, so sind die Konsultationen verschoben worden. Die Begründung hat Herr Seibert, denke ich, hier auch schon vorgetragen.

Was Ihre Frage zur amerikanischen Politik angeht: Sicherlich wird es am Rande des G20-Treffens und auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Gelegenheit geben, den Gesprächsfaden, den der Außenminister sehr schnell nach seinem Amtsantritt mit seinem amerikanischen Kollegen aufgenommen hat, zu verfestigen und auch über diese Themen zu sprechen. Was die konkreten Presseberichte angeht, so verstehe ich Ihr großes Interesse an einer raschen Kommentierung. Aber ich würde doch vorschlagen, dass wir noch ein bisschen Geduld haben. Letztlich wird das Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Trump und dem israelischen Premierminister Netanjahu erst heute stattfinden. Wenn ich richtig informiert bin, werden die beiden im Anschluss vor die Presse treten. Ich bin sicher, dass wir danach ein sehr viel klareres Bild haben.

Was uns angeht, so ist klar, dass wir trotz aller Schwierigkeiten davon überzeugt sind, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung ist, die dauerhaften Frieden bringen und auch die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann. Das ist auch der Weg, auf den sich Israelis und Palästinenser durch die Unterzeichnung der Oslo-Verträge verständigt haben.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte noch einmal nachfragen, denn die Frage war mir schon wichtig. Gibt es für die Absage der Konsultationen abseits von technischen Gründen, Termingründen nicht auch politische Gründe angesichts dieser Entwicklung, die im Moment im Fluss ist?

SEIBERT: Wir haben die Gründe genannt, die dieser Verschiebung in das nächste Jahr zu Grunde liegen. Das ist so mit der israelischen Regierung abgesprochen.

Wir haben überhaupt keine veränderte Position in Fragen der Siedlungspolitik. Diese deutsche Position ist in vielen Punkten sehr kritisch; sie ist im Übrigen den israelischen Freunden sehr bekannt. Sie war auch schon kritisch, als zum Beispiel die letzten Regierungskonsultationen stattfanden, und sie haben der Abhaltung dieser Konsultationen in keiner Weise im Wege gestanden. Unsere Freundschaft zum Staat Israel ist eine so tiefe, eine so enge, dass es möglich ist, einander auch in aller Freundschaft Kritisches zu sagen. Das war so, und das wird so bleiben.

FRAGE: Herr Fischer, Herr Seibert, bitte verdeutlichen Sie ganz kurz die Bewertung der Bundesregierung dieses neuen Siedlungsgesetzes und erklären noch einmal, ob Sie nach diesem Gesetz eine Möglichkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung sehen, das nach Meinung vieler eine Zwei-Staaten-Lösung fast unmöglich gemacht hat.

SEIBERT: Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist ja hinlänglich bekannt und oft vorgetragen worden. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Als solcher gefährdet er einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Dieses Gesetz, das die Knesset jetzt beschlossen hat, das widerrechtliche Besetzungen privaten palästinensischen Landes nachträglich legalisiert, sehen wir in genau diesem Zusammenhang eben sehr kritisch.

Ich sage noch einmal das, was für das Auswärtige Amt gerade gesagt wurde: Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik. Das werden wir auch in unseren Gesprächen und Kontakten mit allen Akteuren weiterhin zum Ausdruck bringen. Wir sind unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in der Lage ist, den Interessen beider Seiten ‑ Israelis wie Palästinensern ‑ gerecht zu werden und Israel dauerhaften Frieden bringen kann. Das ist unser Interesse.

FISCHER: Ich kann das ergänzen. Ich glaube, wir hatten hier erstmals im letzten Dezember über das Legalisierungsgesetz gesprochen und anlässlich der Verabschiedung in diesem Monat wieder und wieder. Wir haben uns dazu klar geäußert, und daran hat sich auch nichts geändert.

Es ist schon so, dass viele hier in Deutschland, die, wie wir alle, in tiefer Verbundenheit zu Israel stehen, von diesem Schritt enttäuscht worden sind und das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung hatten bzw. haben, durchaus nachhaltig erschüttert worden ist. Es ist so, wie Herr Seibert sagt und wie auch ich es gerade gesagt habe: Wir halten daran fest. Wir glauben, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaften Frieden für die Region bringen kann und damit sowohl im Interesse der Palästinenser als auch unserer israelischen Freunde ist.

ZUSATZFRAGE: Ich verstehe das nicht ganz. Gerade, wenn die Bundesregierung von ihrer Meinung so überzeugt ist und auch Sie sagen, dass man durchaus kritisch mit der israelischen Regierung spricht, wären diese Regierungskonsultationen besonders jetzt total wichtig gewesen. Ich verstehe nicht, warum man sie in so einer Situation verschiebt. Es ist doch eher so, dass man sie fast vorziehen müsste.

SEIBERT: Wir haben den Grund für die Verschiebung genannt.

FISCHER: Es gibt ja diverse Möglichkeiten, im Gespräch mit der israelischen Regierung zu stehen. Das tun wir auf den verschiedensten Ebenen: Wir haben eine Botschaft vor Ort; wir stehen hier im Gespräch mit der israelischen Botschaft. Ich sehe jetzt gerade nicht, dass es einen mangelnden Austausch zwischen Deutschland und Israel gibt. Ich glaube, unsere Haltung ist der israelischen Regierung auch wohl bekannt.

FRAGE: Zwei Lernfragen. Herr Fischer, das Weiße Haus hat gesagt, dass die US-Regierung auf alle Vorbedingungen für eine Friedenslösung verzichtet. Welche Vorbedingungen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten?

Herr Seibert, Sie sagten, dass die Bundesregierung die Siedlungspolitik der Israelis in vielen Punkten sehr kritisch sehe. In welchen Punkten denn nicht? Welche Punkte unterstützt man?

FISCHER: Wenn ich anfangen darf, Herr Jung: Ich kenne bis jetzt nur anonyme Quellen aus der amerikanische Administration, die in Presseberichten genannt werden. Deshalb hatte ich darum gebeten, dass wir uns in dieser Frage der Bewertung der amerikanischen Politik noch ein wenig gedulden, und zwar so lange gedulden, bis zumindest der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre Gespräche abgeschlossen haben und wir dann erfahren, was dort besprochen wurde. Dafür gibt es heute Abend die Gelegenheit, wenn die beiden vor die Presse treten. Dann wird es sicherlich auch Gespräche mit der amerikanischen Administration, aber auch mit unseren israelischen Freunden darüber geben, wie die Gespräche gelaufen sind. Auf dieser Grundlage werden wir das dann bewerten und unsere Meinung zum Ausdruck bringen.

Was die Haltung der Bundesregierung ist, haben wir hier, glaube ich, hinreichend klar gemacht. Für uns wird sich der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung finden lassen.

SEIBERT: Ich habe meinen Aussagen zur Siedlungspolitik und zu dem jüngsten von der Knesset beschlossenen Gesetz hier nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie sich vielleicht versprochen, Herr Seibert? Lehnen Sie die Siedlungspolitik komplett ab oder, wie Sie gerade gesagt haben, in sehr vielen Punkten? Das ist ja relevant.

SEIBERT: Ich habe der Aussage nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Fischer, nur eine kurze Frage zum G20-Außenministertreffen. Ist mit einer Abschlusserklärung, einem Papier oder Ähnlichem zu rechnen oder (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)?

FISCHER: Es ist ja ein informelles Treffen der Außenminister. Es findet erst zum zweiten Mal statt; das erste Treffen hat in Mexiko stattgefunden. Soweit ich mich entsinne, gab es damals auch keine Abschlusserklärung. Das Neue ist, dass dieses Mal 18 der 20 Außenminister teilnehmen. Ich gehe davon aus, dass, da es einen informellen Charakter hat, es am Ende die Abschlusspressekonferenz des Außenministers geben wird, in der dieser die Ergebnisse des G20-Außenministertreffens zusammenfassen wird.


Wechsel von Personal aus dem Auswärtigen Amt ins Bundespräsidialamt

FRAGE: Das können wir ja an anderer Stelle noch fortsetzen. ‑ Herr Fischer, noch ganz kurz zum Wechsel von Herrn Steinmeier ins Bundespräsidialamt: Er nimmt da ja viele Leute aus Ihrem Ministerium mit. Wer muss denn da alles mit oder wer geht da mit, und wie viele Stellen werden frei? Gehen Sie oder Herr Schäfer da mit?

FISCHER: Ich verstehe jetzt nicht genau, worauf Sie mit Ihrer Frage hinaus wollen. Sowohl Herr Schäfer als auch ich sind im Auswärtigen Amt, und so, wie ich das überblicke, werden wir das auch bleiben. In der Tat wird es einige Personalwechsel geben. Wenn Sie gestern die Übergabeveranstaltung gesehen haben, in der unsere neuen Staatssekretäre von Außenminister Gabriel willkommen geheißen wurden ‑ Staatssekretär Lindner und Staatssekretär Sontowski ‑, dann werden Sie auch mitbekommen haben, dass dort Staatssekretär Steinlein seine Abschiedsrede gehalten hat und auch angekündigt hat, dass er ins Bundespräsidialamt wechseln wird. Ich glaube aber, eine abschließende Liste von Kolleginnen und Kollegen, die ins Bundespräsidialamt wechseln, werde ich Ihnen hier nicht geben können ‑ zumal es ja auch gute Praxis ist, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt in anderen Bundesbehörden arbeiten. Im Bundeskanzleramt sind eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die in der außenpolitischen Abteilung oder in der Europaabteilung arbeiten. Auch im Bundespräsidialamt ist es gute Praxis, dass Kolleginnen und Kollegen aus unserem Haus zum Beispiel in die dortige außenpolitische Abteilung wechseln. Von daher ist das jetzt auch nichts Außergewöhnliches, und von daher kann ich auch keine abschließende Liste geben, weil es sozusagen immer einen Austausch zwischen diesen Behörden gibt.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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