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Kanada

Innenpolitik

Stand: Januar 2016

Politisches System

Kanada ist ein Bundesstaat ("Confederation") mit zehn Provinzen und drei bundesabhängigen Territorien. Das Land gehört dem Britischen Commonwealth an. Die britische Monarchin, Königin Elisabeth II., ist zugleich Staatsoberhaupt von Kanada, ihr Vertreter der für jeweils fünf Jahre ernannte Generalgouverneur (Governor General). Diese mit überwiegend repräsentativen Aufgaben versehene Position bekleiden seit den 50er Jahren abwechselnd anglophone und frankophone Kanadier. Seit dem 1. Oktober 2010 wird dieses Amt vom Rechtswissenschaftler und früheren Universitätspräsidenten David Johnston ausgeübt. Zu den Rechten des Governor General, die er in der Regel nur auf Vorschlag des Premierministers wahrnimmt, zählen die Einberufung und Auflösung des Parlaments, Zeichnung von Gesetzen und die Ernennung von Richtern und Senatoren. In den Provinzhauptstädten wird er durch Vize-Gouverneure (Lieutenant Governors) vertreten.

Die vom Premierminister, der über weitgehende Befugnisse verfügt, geleitete Bundesregierung in der Hauptstadt Ottawa ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Handel, Geldwesen, Verkehr und Post sowie die Aufsicht über die Administration der drei bundesabhängigen Nordterritorien Yukon, Northwest Territories und Nunavut.

Das Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Commons) mit 338 Abgeordneten, die für fünf Jahre nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden, und dem Oberhaus (Senat).

Die 105 Senatoren werden nicht gewählt, sondern vom Generalgouverneur auf Vorschlag des Premierministers und entsprechend konstitutionell festgelegten Regionalquoten ernannt. Der Senat versteht sich zwar auch als Ausdruck des föderalen Systems, ist aber keine Vertretung der Provinzen. Eine solche sieht die Verfassung nicht vor. Die Premierminister der Provinzen treffen in der Regel einmal im Jahr zur so genannten "First Ministers' Conference" zusammen.

Die Provinzen verwalten sich weitgehend selbständig, ihre Parlamente erlassen eigene Gesetze. In die Provinzzuständigkeit fallen die Bereiche Erziehung, Kultur, Polizei, Gesundheit, Soziales sowie Wirtschaft und insbesondere die Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Provinz Québec verfügt über ein in vielerlei Hinsicht vom übrigen Kanada abweichendes Rechtssystem.


Parteien

Seit November 2015 regieren die kanadischen Liberalen unter Führung von Premierminister Justin Trudeau in Ottawa. Seit den Wahlen im Oktober 2015 hat die Liberale Parteieine komfortable Mehrheit im Unterhaus mit 184 der insgesamt 338 Sitze. Die bisherige Regierungspartei der Konservativen stellt nun mit 99 Sitzen die größte Oppositionspartei, während die sozialdemokratischen Neuen Demokraten (NDP) drastische Verluste hinnehmen mussten und  nun nur noch mit 44 Sitzen vertreten sind (früher 95). Der Bloc Québécois, der nur in Québec kandidiert und für die Abspaltung der Provinz Québec von Kanada eintritt, erhielt 10 Sitze (früher 2), die Grünen erhielten 1 Sitz.


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