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Lesotho

Innenpolitik

Stand: Dezember 2013

Staatsaufbau

Lesotho eine konstitutionelle Monarchie nach dem Vorbild des britischen Westminster-Modells. Der König hat im Wesentlichen repräsentative Funktionen und die Regierung geht aus dem Parlament hervor. Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Grundrechten.

Die lesothische Rechtsordnung basiert aus historischen Gründen auf römisch-niederländischem Recht und lehnt sich stark an Südafrika an. Die dreistufige lesothische Judikative ist in Theorie und Praxis unabhängig, auf den beiden oberen Ebenen jedoch mehrheitlich noch mit ausländischen, vor allem südafrikanischen, Richtern besetzt.

Sozio-kulturelle Struktur

Lesotho ist das seltene Beispiel eines afrikanischen Nationalstaates mit homogenem Staatsvolk (Basotho), einheitlichem Nationalbewusstsein und kultureller Identität. In dem schwer zugänglichen Bergkönigreich bestehen politische Gegensätze vor allem zwischen den traditionell-konservativ und monarchisch orientierten ländlichen Gebieten einerseits und gebildeten, "progressiven" Basotho in den wenigen urbanen Zentren andererseits.Unabhängig davon ist der gegenwärtige König durch seinen volksnahen Repräsentationsstil in weiten Teilen der Bevölkerung beliebt und respektiert.

Parlament/Dezentralisierung

Die Nationalversammlung (Unterhaus) wurde 2002 erstmals nach einem gemischten System (80 Sitze nach einfachem Mehrheitswahlrecht, 40 Sitze nach Verhältniswahlrecht) gewählt. Nach den Wahlen am 26. Mai 2012 gehören der Versammlung 48 Abgeordnete des Democratic Congress (DC), 30 Abgeordnete des All Basotho Congress (ABC), 26 Abgeordnete des Lesotho Congress for Democracy (LCD), fünf der Basotho National Party (BNP), drei der Popular Front for Democracy (PFD), zwei der National Independent Party, und weitere sechs Abgeordnete aus Splitterparteien an.

Der Senat umfasst 33 Sitze und setzt sich zusammen aus 22 traditionellen Führern der Basotho und elf vom König ernannten, aber von der Regierung vorgeschlagenen Persönlichkeiten. Dem Kabinett gehören seit den Wahlen 2012 neben dem Premierminister (der zugleich Verteidigungsminister ist) 21 Minister an.

Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit u. a. Geber wurde ein Programm zur Dezentralisierung und Einführung von Gemeindestrukturen mit gewissen Selbstverwaltungsbefugnissen erfolgreich umgesetzt. Im April 2005 wurde erstmals auf lokaler Ebene gewählt. Im Oktober 2011 fanden erneut Lokalwahlen statt, die bei geringer Wahlbeteiligung friedlich und geordnet verliefen.

Jüngste Geschichte

Nach den Wahlen zur Nationalversammlung 1998 kam es zu einer schweren innenpolitischen Krise (Vorwurf der Wahlmanipulation, da Regierung auf Grund des einfachen Mehrheitswahlrechts 79, die Opposition nur einen Sitz gewann). Die Unzufriedenheit der Opposition schlug sich im Juli/August 1998 in blutigen Unruhen in der Hauptstadt Maseru nieder.

Auf Bitte der lesothischen Regierung marschierten vorübergehend südafrikanische und botsuanische Truppen in Lesotho ein und stellten Ruhe und Ordnung wieder her. Es wurde eine Allparteien-Übereinkunft erzielt, die die Bildung einer Übergangsregierung (IPA) zur Vorbereitung von Neuwahlen binnen 15-18 Monaten und eine Wahlrechtsreform vorsah. Nach mehrfacher Verzögerung kam schließlich außerhalb der IPA eine Einigung über eine Änderung des Wahlrechts und einen Wahltermin zustande.

Bereits die Parlamentswahlen 2002 wurden von in- und ausländischen Beobachtern als frei und fair bewertet. Das Wahlergebnis wurde von der Bevölkerung Lesothos und nach einigem Zögern von den Vertretern der Opposition akzeptiert. Erstmals konnten zehn Parteien in das Parlament einziehen. Seither hat sich die Demokratie in Lesotho wieder konsolidiert.

Auch die Parlamentswahlen vom 17.02.2007 verliefen insgesamt frei und fair. Allerdings blieben Differenzen zwischen Regierung und Opposition hinsichtlich der Anerkennung des Wahlergebnisses. Streitpunkt war vor allem die erstmals bei Wahlen in Lesotho erfolgte Allianzbildung und die sich daraus ergebende Zuordnung der 40 Sitze nach repräsentativem Wahlrecht.

Aktuelle Lage

Aufgrund interner Auseinandersetzungen trat der damalige Premierminister Pakalitha Mosisili Ende Februar 2012 aus der Regierungspartei Lesotho Congress for Democracy (LCD) aus und bildete mit 45 Abgeordneten die neue Fraktion des "Democratic Congress" (DC). Mitte März 2012 löste der König das Parlament auf, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Diese fanden am 26. Mai 2012 statt. Aus ihnen ging zwar der neu gegründete DC des bisherigen Premierministers Mosisili als stärkste Partei hervor, er warb jedoch vergeblich um Koalitionspartner. Vor allem die Mitglieder des LCD, die nach seiner Partei-Neugründung auf der Oppositionsbank Platz nehmen mussten, lehnten eine Koalition unter seiner Führung ab. In der Folge gelang es vielmehr den Oppositionsparteien ABC, LCD, BNP und PFD eine Regierungskoalition mit Premierminister Motsoahae Thomas Thabane an der Spitze und dem Führer des LCD, Mothetjoa Metsing, als Vize-Premier, zu bilden. Lesotho ist derzeit das einzige Land Afrikas mit einer frei gebildeten Koalitionsregierung.

Unmittelbar nach Amtsantritt hat die Regierung Thabane ihr neues Entwicklungsprogramm, das auf der "Vision 2020" der Vorgängerregierung beruht, vorgestellt.. Schwerpunkte für die Regierungsarbeit sind neben der Dezentralisierung der Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Erziehung, die Entwicklung der industriellen Produktion einschl. der Agrarindustrie, die Bodenreform, die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Investitionen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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