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Lesotho

Innenpolitik

Stand: Juni 2015

Staatsaufbau

Lesotho eine konstitutionelle Monarchie, die nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 nach dem Vorbild des britischen Westminster-Modells entstanden ist. Der König hat im Wesentlichen repräsentative Funktionen und die Regierung geht aus dem Parlament hervor. Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Grundrechten.

Die lesothische Rechtsordnung basiert aus historischen Gründen auf römisch-niederländischem Recht und lehnt sich stark an Südafrika an. Die dreistufige lesothische Judikative ist in Theorie und Praxis unabhängig, auf den beiden oberen Ebenen jedoch mehrheitlich noch mit ausländischen, vor allem südafrikanischen, Richtern besetzt.

Sozio-kulturelle Struktur

Lesotho ist das seltene Beispiel eines afrikanischen Nationalstaates mit weitgehend homogenem Staatsvolk (Basotho), einheitlichem Nationalbewusstsein und kultureller Identität. In dem schwer zugänglichen Bergkönigreich bestehen politische Gegensätze vor allem zwischen den traditionell-konservativ und monarchisch orientierten ländlichen Gebieten und gebildeten, progressiven Basotho in den wenigen urbanen Zentren .Unabhängig davon ist der gegenwärtige König durch seinen volksnahen Repräsentationsstil in weiten Teilen der Bevölkerung beliebt und respektiert.

Parlament und Dezentralisierung

Die Nationalversammlung (Unterhaus) wurde 2002 erstmals nach einem gemischten Verhältniswahlsystem (80 Sitze nach einfachem Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen, 40 Sitze nach Verhältniswahlrecht/Listen) gewählt. Nach den Wahlen vom 28. Februar 2015 gehören der Versammlung 47 Abgeordnete des Democratic Congress (DC), 46 Abgeordnete des All Basotho Congress (ABC), 12 Abgeordnete des Lesotho Congress for Democracy (LCD), 7 der Basotho National Party (BNP), 2 der Popular Front for Democracy (PFD) und des Reformed Congress of Lesotho (RCL) sowie je 1 Abgeordneter  der National Independent Party (NIP), der Basotho Congress Party (BCP), des Lesotho Peoples‘ Congress (LPC) und der Marematlou Freedom Party (MFP) an.

Der Senat umfasst 33 Sitze und setzt sich zusammen aus 22 traditionellen Führern der Basotho und elf vom König ernannten, aber vom Premierminister  vorgeschlagenen Persönlichkeiten. Dem Kabinett gehören seit den Wahlen 2015 neben dem Premierminister und seinem Stellvertreter 26 Minister und sieben Vizeminister an.

Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit u. a. Geber wurde ein Programm zur Dezentralisierung und Einführung von Gemeindestrukturen mit gewissen Selbstverwaltungsbefugnissen erfolgreich umgesetzt. Im April 2005 wurde erstmals auf lokaler Ebene gewählt. Im Oktober 2011 fanden erneut Lokalwahlen statt, die bei geringer Wahlbeteiligung friedlich und geordnet verliefen.

Jüngere Geschichte

Nach den Wahlen zur Nationalversammlung 1998 kam es zu einer schweren innenpolitischen Krise (Vorwurf der Wahlmanipulation, da Regierung auf Grund des einfachen Mehrheitswahlrechts 79, die Opposition nur einen Sitz gewann). Die Unzufriedenheit der Opposition schlug sich im Juli/August 1998 in blutigen Unruhen in der Hauptstadt Maseru nieder.

Auf Bitte der lesothischen Regierung marschierten vorübergehend südafrikanische und botsuanische Truppen in Lesotho ein und stellten Ruhe und Ordnung wieder her. Es wurde eine Allparteien-Übereinkunft erzielt, die die Bildung einer Übergangsregierung (IPA) zur Vorbereitung von Neuwahlen binnen 15-18 Monaten und eine Wahlrechtsreform vorsah. Nach mehrfacher Verzögerung kam schließlich außerhalb der IPA eine Einigung über eine Änderung des Wahlrechts und einen Wahltermin zustande.

Bereits die Parlamentswahlen 2002 wurden von in- und ausländischen Beobachtern als frei und fair bewertet. Das Wahlergebnis wurde von der Bevölkerung Lesothos und nach einigem Zögern von den Vertretern der Opposition akzeptiert. Erstmals konnten zehn Parteien in das Parlament einziehen. Seither hat sich die Demokratie in Lesotho wieder konsolidiert.

Auch die Parlamentswahlen vom 17. Februar 2007 verliefen insgesamt frei und fair. Allerdings blieben Differenzen zwischen Regierung und Opposition hinsichtlich der Anerkennung des Wahlergebnisses. Streitpunkt war vor allem die erstmals bei Wahlen in Lesotho erfolgte Allianzbildung und die sich daraus ergebende Zuordnung der 40 Sitze nach repräsentativem Wahlrecht.

Koalitionsregierungen seit 2012

Nach internen Auseinandersetzungen trennte sich der unter Premierminister Mosisili neu gegründete Democratic Congress (DC) im Februar 2012 von der Mutterpartei Lesotho Congress for Democracy (LCD). Die Ende Mai 2012 durchgeführten Wahlen führten in der Folge zur ersten frei gewählten Koalitionsregierung Afrikas, bestehend aus All Basotho Congress (ABC), LCD und kleineren Parteien;da es der stärksten Partei (DC) nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Die Regierung unter Premierminister Tom Thabane konnte die in sie gesetzten Erwartungen jedoch nicht erfüllen. Sein Führungsstil, der die Koalitionspartner nicht ausreichend einband, führte nach Parteiübertritten zum Verlust der Mehrheit.

Die von ihm (verfassungskonform) beim König beantragte mehrmonatige Suspendierung des Parlaments im Juni 2014 zur Beruhigung der Lage führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Militär und Polizei Ende August 2014. In der Folge wurde im September eine Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) unter Leitung des Vizepräsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, eingerichtet. In mehreren Verhandlungsrunden einigten sich die Protagonisten auf Neuwahlen, die am 28. Februar 2015 stattfanden. Hieraus ging Pakalitha Mosisili (DC) als Gewinner hervor, der bereits bis 2012 regiert hatte und nun seit März 2015 eine sieben Parteien umfassende Koalitionsregierung führt.
Nach friedlichem Wahlverlauf fand auch die Regierungsübergabe ohne Probleme statt.

Die Verhandlungen der vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass in Lesotho dringender Reformbedarf besteht. Einerseits muss das Verhältnis der Sicherheitskräfte (Armee/Polizei) neu geordnet und reformiert werden, damit Vorgänge wie die im August 2014 sich nicht wiederholen. Andererseits muss die Beziehung von Verfassung, die dem Premierminister eine dominante Position zuweist, und Wahlrecht, das Koalitionsregierungen zum Normalfall werden lässt, neu kalibriert werden. Darüber hinaus müssen noch die Voraussetzungen für das effiziente Funktionieren einer Koalitionsregierung geschaffen und die Verfahrensordnung des Parlaments überarbeitet werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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