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Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau und innenpolitische Lage

St. Vincent und die Grenadinen wurde 1979 aus britischer Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit entlassen und ist Mitglied des Commonwealth. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, die durch einen Generalgouverneur (derzeit Sir Frederick Ballantyne) mit hauptsächlich protokollarischen Aufgaben vertreten wird. Das Land ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild. Das Parlament hat 21 Abgeordnete, von denen 15 gewählt und 6 vom Generalgouverneur auf Empfehlung des PM (4) und des Oppositionsführers (2) ernannt werden. Regierungschef ist der Premierminister (derzeit Ralph Gonsalves), der von der Mehrheitspartei des Parlaments bestimmt wird. Auf der Verwaltungsebene ist das Land in sechs Landkreise eingeteilt.

Die Justiz ist unabhängig und gliedert sich in drei Instanzen: einfache Gerichte, Ostkaribisches Oberstes Gericht und Privy Council in London.

Premierminister Gonsalves regiert seit 2001, verfügt nach den Parlamentswahlen vom 13. Dezember 2010 allerdings nur noch über eine Stimme Mehrheit bei den 15 gewählten Parlamentsabgeordneten. Rechnet man die 4 weiteren auf Empfehlung des PM ernannten Abgeordneten hinzu, ergibt sich eine relativ stabile Mehrheit von 12 zu 9 Sitzen. Seine Regierung bemüht sich um Reformen, wobei Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung Priorität haben. Ein von Gonsalves mit großem Aufwand betriebenes Referendum, das dem Staat eine neue Verfassung und u.a. einen Präsidenten anstelle des bisherigen Generalgouverneurs beschert hätte, scheiterte allerdings im November 2009. Die nächsten Wahlen sind für Dezember 2015 angesetzt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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