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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum Besuch einer Justizvollzugsanstalt in Berlin/Brandenburg durch eine vietnamesische Delegation
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des Besuchs der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering durch eine vietnamesische Delegation heute (20.01.):
Ich freue mich, dass es im Rahmen des EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs möglich ist, unseren vietnamesischen Partnern dieses Beispiel einer hochmodernen Strafvollzugsanstalt zu zeigen.
In Vietnam ist die Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend. Die wirtschaftlichen Reformen, die ein bewundernswertes Wachstum ermöglicht haben, gehen leider noch nicht einher mit einer Reform der bürgerlichen und politischen Rechte. In unserer engen und vertrauensvollen Partnerschaft stehen wir mit Vietnam auch im Dialog zu diesen schwierigen Themen.
Der heutige Besuch der Justizvollzugsanstalt baut eine Brücke zum Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog, der Vietnam seit 2008 bei der Modernisierung seines Rechtssystems unterstützt und ebenfalls Menschenrechtsfragen aufgreift.
Hintergrund:
Die vietnamesische Delegation beim EU-Vietnam-Menschenrechtsdialog besichtigt am heutigen 20. Januar die Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering. Dort macht sie sich ein Bild des modernen Justizvollzugs in Deutschland. Bei der JVA Heidering handelt es sich um eine der modernsten Einrichtungen des Strafvollzugs in Deutschland, die in besonderem Maß dem Ziel der Resozialisierung von Straftätern gerecht wird. Der Besuch der JVA Heidering wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin organisiert. Gestern hatte die vietnamesische Delegation in Brüssel am 4. EU-Vietnam-Menschenrechtsdialog teilgenommen. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs werden Fragen der Rechtsreform, der Todesstrafe, der bürgerlichen Freiheiten sowie die Zusammenarbeit in den Gremien der Vereinten Nationen diskutiert.