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Schweden

Außenpolitik

Stand: Oktober 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die schwedische Außenpolitik  ist durch die Erfahrungen jahrhundertelanger Friedens- und Allianzfreiheit geprägt.  Für die seit Herbst 2014 amtierende Regierung von MP Löfven steht das Engagement für Menschenrechte, die Durchsetzung der Grundsätze des Völkerrechts, internationale Abrüstung sowie Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen im Vordergrund. Weitere wichtige Grundsätze der schwedischen Außenpolitik sind der Einsatz für globalen Freihandel, die Betonung von Klima- und Umweltfragen und die nukleare Nichtverbreitung.

Eine bedeutende Rolle im Rahmen der schwedischen Außenpolitik spielt auch die Zusammenarbeit der Arktis-Staaten im Arktischen Rat, dessen Vorsitz Schweden zuletzt von 2011 bis 2013 inne hatte, sowie die regionale Zusammenarbeit im Nordischen Rat, im Euroarktischen Barentssee-Rat und im Ostseerat. Schweden engagiert sich besonders für die Zusammenarbeit der Mitglieder des Nordischen Rates, hier vor allem für die Zusammenarbeit mit den drei baltischen Staaten.


Europapolitik

Zu den größten Herausforderungen für EU zählt die schwedische Regierung die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, den Ausbau des europäischen Arbeitsmarktes, die Öffnung der EU und die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels.

Schweden unterstützt alle Bemühungen zum Abschluss bilateraler Freiheitsabkommen und zur Beseitigung von Handelshindernissen, einschließlich des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). Dabei will die Regierung sicherstellen, dass Umwelt- und Gesundheitsvorschriften sowie die Interessen von Arbeitnehmern angemessen berücksichtigt werden.

Im Sozialbereich arbeitet Schweden darauf hin, die EU-Vorschriften so anzupassen, dass Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit nicht dazu missbraucht werden können, nationale Sozialstandards und Tarifverträge zu untergraben.

Die schwedische Regierung setzt sich innerhalb der EU dafür ein, dass EU-Staaten mehr Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Schweden nimmt pro Kopf unter allen EU-Mitgliedstaaten den höchsten Anteil an Flüchtlingen auf.

Angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen Partei hat die Umwelt- und Klimapolitik für die schwedische Regierung einen hohen Stellenwert. Im Rahmen der Umsetzung des in Paris Ende 2015 abgeschlossenen Klimaabkommens will Schweden weltweit eines der ersten Länder werden, die vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten.


Verteidigungspolitik

Die Moderaten, die Liberale Volkspartei,  Christdemokraten und Zentrumspartei haben sich für einen  NATO-Beitritt ausgesprochen. Allerdings halten die bürgerlichen Parteien eine NATO-Mitgliedschaft nur in langfristiger Perspektive und in Abstimmung mit Finnland für möglich. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grüner Partei hat eine NATO-Mitgliedschaft für den gegenwärtigen Zeitpunkt klar ausgeschlossen. Die schwedischen Streitkräfte befinden sich weiterhin in der Umsetzung der Strukturreform, die nicht vor 2023 abgeschlossen sein wird. Nach der Aufgabe der Wehrpflicht im Jahr 2010 und der Priorisierung internationaler Einsätze, rücken für SWE angesichts der Krim- und Ukraine-Krise aktuell die Heimatverteidigung und der Ausbau entsprechender Fähigkeiten, inklusive der Zivilverteidigung, wieder in den Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang, sowie aufgrund von Personalproblemen, wird derzeit auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ergänzung des Berufsmilitärs diskutiert. Diese soll eine militärische Grundausbildung umfassen und für Frauen und Männer gleichermaßen gelten. Unter den Parteien zeichnet sich eine breite Unterstützung ab, sodass das Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stimmen wird.

SWE ist weiterhin an internationalen Einsätzen beteiligt, so z.B.an der ISAF Nachfolgemission „Resolute Support“ und verschiedenen Afrikaeinsätzen, bei denen derzeit Mali einen deutlichen Schwerpunkt bildet.

Nachdem die frühere Regierung Reinfeldt schon beschlossen hatte, den Verteidigungsetat bis 2025 mit steigenden Jahresbeträgen wesentlich (ca. 10% ggü. 2014) zu erhöhen, wurde durch den Reichstag im Gesetz zur Weiterentwicklung der SWE Streitkräfte 2016-2020 eine weitere Erhöhung um ca. 5-10% (je nach Rechnungsart) beschlossen. Das verbessert die finanzielle Lage der Streitkräfte erheblich, deckt jedoch trotzdem nicht die vom Verteidigungsausschuss 2014 empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Schwedens (z.B. Kauf zusätzlicher Kampfflugzeuge und U-Boote).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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