Innenpolitik

Stand: März 2013

Staatsaufbau

Gemäß seiner Verfassung vom 03.11.1946 (in Kraft getreten 1947) hat Japan ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 07.01.1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung „Symbol des Staates“ und stellt für die Mehrheit der Bevölkerung den wichtigsten Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 480 Sitze und wird in allgemeinen Wahlen auf vier Jahre gewählt. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder; alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Es kommt jedoch nicht selten zur vorzeitigen Auflösung des Unterhauses. Die letzten Wahlen zum Unterhaus fanden am 16.12..2012 statt, die letzten Oberhausteilwahlen am 11.07.2010.

Die Verwaltung ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, sie stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.

Regierungskoalition

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen vom 16.12.2012 erzielte die Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Erdrutschsieg und löste damit die Koalitionsregierung der Demokratischen Partei (DPJ) ab, die ihrerseits im Jahre 2009 die seinerzeitigen Wahlen haushoch gewonnen hatte. Die LDP hat mit ihrem Koalitionspartner New Komeito nun eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (325 von 480 Stimmen). Neuer Premierminister ist Shinzo Abe, der das Amt bereits 2006/2007 innehatte. Im Unterhaus hat die LDP jetzt 294 Sitze, ihr Koalitionspartner New Komeito kommt auf 31. Die DPJ konnte lediglich 57 von 308 im Jahre 2009 gewonnenen Mandaten verteidigen. Die neugegründete nationalliberale Japan Restoration Party (JRP) kam auf 54 Sitze, kleinere Parteien und Parteilose auf insgesamt 42 Sitze (Your Party 18, Tomorrow Party 9, KPJ 8, PNP 1, Daiichi 1, Parteilose 5)[1].

Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei, die seit ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 mit einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993/1994 nahezu ununterbrochen den Regierungschef gestellt hatte. Die Partei ist bislang in traditionell starke innerparteiliche Gruppierungen („Fraktionen“) aufgeteilt, deren Einfluss und Bedeutung jedoch in den letzten Jahren abgenommen hat. Die LDP tritt für die Beibehaltung der Kernenergie, zugleich aber für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ein.In wirtschaftlicher Hinsicht ist Premierminister Abes Politik gekennzeichnet durch eine expansive Fiskalpolitik, dem Kampf gegen die Deflation und damit der Ankurbelung der Wirtschaft insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage.

Die Neue Komeitō  ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit populär-religiösem Hintergrund. Sie wird von Anhängern der Sōka Gakkai getragen, einer einflussreichen neobuddhistischen Glaubensgemeinschaft, die ihre Lehren z.T. auf den buddhistischen Mönch Nichiren zurückführt.

Opposition

Die DPJ, gegründet 1998 von früheren Sozialdemokraten, ehemaligen Mitgliedern der LDP und Angehörigen weiterer, nach 1993 neu gegründeter Parteien, verfügt im Unterhaus nur noch über 57 von 480 Sitzen, im Oberhaus über 88 von 242 Sitzen (LDP derzeit noch 83). Die nächsten Oberhauswahlen sind für den 11. Juli 2013 vorgesehen. Damit liegt die DPJ nur knapp vor der erst neu gegründeten nationalliberalen Partei zur Erneuerung Japans (JRP), die 54 Sitze erlangt hat. Der DPJ wurde u.a. eine unzureichende Außenpolitik gegenüber den USA und China, ein erfolgloser Kampf gegen die Deflation und die Arbeitslosigkeit sowie tiefgreifende innerparteiliche Instabilität vorgehalten. Der frühere Premierminister Noda kündigte noch in der Wahlnacht des 16.12.2012 seinen Rücktritt als Parteichef der DPJ an; er wurde mittlerweile von seinem ehemaligen Vizepremier Kaieda in diesem Amt abgelöst.

Große Beachtung findet die im September 2012 gegründete JRP unter Führung des Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto. Die JRP Hashimotos grenzt sich in Stil und Substanz mit ihrem radikalen Reformprogramm deutlich vom politischen Establishment ab: Föderalisierung Japans, Abschaffung des Oberhauses, Eindämmung der Macht der Bürokraten, Atomausstieg, Beitritt zum Freihandelsregime der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Nach regionalen Wahlerfolgen hat sie sich als Ziel gesetzt, auch auf nationaler Ebene als dritte Kraft neben DPJ und LDP zu agieren. Die Partei hat ihr Ziel bei den Wahlen im Dezember 2012 jedoch verfehlt und konnte sich nicht als drittstärkste politische Kraft etablieren.  Aus wahltaktischen Gründen hatte sie sich mit der nationalistischen Partei Taiyōtō des ehemaligen Gouverneurs von Tokyo, Shintarō Ishhara, zusammengeschlossen, ist jetzt aber um Zusammenschluss oder zumindest Wahlabsprachen mit der kleinen linksliberalen Partei Your Party (18 Sitze) bemüht.

[1] Vorläufiges Endergebnis

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.