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Japan

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Japan hat gemäß seiner Verfassung vom 03.11.1946 (in Kraft getreten 1947) ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 07.01.1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung „Symbol des Staates“. Er stellt für die Mehrheit der Bevölkerung den wichtigsten Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 480 Sitze, die in allgemeinen Wahlen für jeweils vier Jahre vergeben werden. Vorzeitige Auflösungen des Unterhauses sind häufig. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte seiner Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Die jüngsten Wahlen zum Unterhaus fanden am 16.12.2012 statt, die jüngsten Oberhausteilwahlen am 21.07.2013. Die nächsten regulären Wahlen stehen 2016 an.

Die Verwaltung in Japan ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.


Regierungskoalition

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen vom 16.12.2012 erzielte die Liberaldemokratische Partei (LDP) einen Erdrutschsieg. Die seither amtierende Regierung unter Premierminister Shinzo Abe, der dieses Amt bereits 2006/2007 innehatte, löste eine seit 2009 bestehende Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) ab. Die LDP (293 Sitze) und ihr Koalitionspartner New Komeito (31 Sitze) verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (324 von 480 Stimmen).

Im Oberhaus verfügen LDP und New Komeito seit den Teilwahlen vom 21.07.2013 mit derzeit zusammen 134 von 242 Sitzen ebenfalls über eine klare Mehrheit (LDP: 114 Sitze, New Komeito: 20 Sitze). Eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfehlten sie jedoch.

Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei. Von ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 hat sie mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993/1994 nahezu ununterbrochen den Regierungschef gestellt. Die Partei ist in traditionell starke innerparteiliche Gruppierungen („Faktionen“) aufgeteilt, deren Einfluss und Bedeutung jedoch in jüngster Zeit abgenommen haben. Nach dem Nuklearunfall in Fukushima im März 2011 tritt die LDP weiterhin für die Beibehaltung der Kernenergie ein, zugleich aber auch für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Wirtschaftspolitik unter Premierminister Abe („Abenomics“) ist gekennzeichnet durch expansive Fiskalpolitik, Kampf gegen die Deflation und Ankurbelung der Wirtschaft insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage.

Die New Komeito ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit populär-religiösem Hintergrund. Sie wird von Anhängern der Soka Gakkai getragen, einer einflussreichen neobuddhistischen Glaubensgemeinschaft, die ihre Lehren u.a. auf den buddhistischen Mönch Nichiren zurückführt.


Opposition

Nach den jüngsten Parlamentswahlen bleibt die Demokratische Partei (DPJ) größte Oppositionsfraktion. Sie kommt im Unterhaus allerdings derzeit nur noch auf 55 (von zuvor 308) Sitzen, gefolgt von der neugegründeten, nationalliberalen Japan Restoration Party (JRP) mit 53 Sitzen. Kleinere Parteien verfügen über insgesamt 34 Mandate (Your Party: 9; Unity Party: 9; Kommunistische Partei Japans: 8; People’s Life Party [PLP]: 7; Sozialdemokratische Partei [SDP]: 2). 13 Abgeordnete sind fraktionslos.

Auch im Oberhaus ist die DPJ mit 58 Sitzen stärkste Oppositionspartei, vor Your Party (12), KPJ (11), JRP (9), Unity Party (6), SDP und New Renaissance Party and Group of Independents (jeweils 3) und PLP (2). Daneben gibt es vier unabhängige Abgeordnete. Grüne Parteien sind in der laufenden Legislaturperiode im japanischen Parlament nicht vertreten.

Die DPJ entstand 1998 aus einem Zusammenschluss früherer Sozialdemokraten, ehemaliger Mitgliedern der LDP und Angehöriger weiterer, nach 1993 neu gegründeter Parteien. Ihre deutliche Wahlniederlage vom 16.12.2012 beruhte u.a. auf Enttäuschung der Wähler über eine als ungeschickt empfundene Außenpolitik gegenüber den USA und China, einen erfolglosen Kampf gegen Deflation und Arbeitslosigkeit sowie eine tiefgreifende innerparteiliche Instabilität. Der damalige Premierminister Noda kündigte noch in der Wahlnacht des 16.12.2012 seinen Rücktritt als Parteichef der DPJ an. Gegenwärtig führt sein ehemaliger Vizepremier Kaieda den Vorsitz der Partei.

Die JRP hat unter Führung des Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, und des früheren Gouverneurs von Tokyo, Shintaro Ishihara, seit ihrer Gründung im September 2012 viel Beachtung gefunden. Sie grenzt sich in Stil und Substanz mit einem radikalen Reformprogramm vom politischen Establishment ab. Kernforderungen sind Föderalisierung Japans, Abschaffung des Oberhauses und Eindämmung der Macht der Bürokraten. Nach regionalen Wahlerfolgen hat sie sich zum Ziel gesetzt, sich auch auf nationaler Ebene als drittstärkste politische Kraft neben DPJ und LDP zu etablieren. Dieses Ziel hat die JRP bei den jüngsten Wahlen jedoch verfehlt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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