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Australien

Außenpolitik

Stand: August 2017

Grundlinien

Die Hauptprioritäten der australischen Außenpolitik sind:

  • Die Pflege engster Beziehungen zu den USA als dem zentralen strategischen Partner und Garanten der Sicherheit in der Region hat deutlich Priorität. Gleichzeitig ist wirtschaftlich China Hauptpartner Australiens. Daher sind Handlungsspielräume im Verhältnis zu den wichtigsten Partnern für die australische Politik zunehmend von Bedeutung.
  • Die Suche nach neuen Zugängen zur EU, insbesondere nach der Brexit Entscheidung Großbritanniens, dem traditionellen Tor Australiens nach Europa, nimmt zu. Politisch ist Deutschland seit 2016 als strategischer Partner durch 2+2 Gespräche der Außen-und Verteidigungsminister aufgewertet. Wirtschaftlich wird besserer Zugang durch Verhandlungen über ein Freihandelskommen mit der EU erwartet.
  • Die Beziehungen zu den Staaten Asiens werden als Beitrag zur Friedenssicherung ausgebaut.. Neben den Wirtschaftsbeziehungen soll auch die politische Kooperation in regionalen Foren wie EAS (East Asia Summit), APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) etc. intensiviert werden
  • Australien arbeitet aktiv in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen mit. Als Inhaber eines der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Wahlperiode 2012/13 und als G20-Präsidentschaft für das Jahr 2014 (Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2014 in Brisbane) hat sich Australien die Anerkennung seiner Partner erworben. Australien bewirbt sich aktuell um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Weitere Schwerpunkte der australischen Außenpolitik sind die Bemühungen um einen verstärkten Sicherheitsdialog in der Region, enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus mit Indonesien und anderen südostasiatischen Staaten (insbes. Philippinen) sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der benachbarten Inselstaaten im Südpazifik. Australien ist seit 2010 auch Partnerland von ASEM (Asia-Europe Meeting).

Die australischen Streitkräfte (Australian Defence Force – ADF) sind ein fester Bestandteil der australischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie befinden sich derzeit in einem strukturellen (First Principle Review), einem technologischen (u.a. neue U-Boote, neue Fregatten, Joint Strike Fighter, Helikopter-/Landungsschiffe, neue Landfahrzeuge) und in einem fähigkeitsbezogenen (verbundene Luftoperationen, amphibische Operationen) Umbruch. Im Rahmen eines globalen Engagements zur Festigung des internationalen Sicherheitsgefüges sind die australischen Streitkräfte mit zur Zeit über 2.300 Soldatinnen und Soldaten an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt: im aktiven Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat(IS) im Irak und zur Ausbildung irakischer Streitkräfte, zur Grenzsicherung Australiens, in Afghanistan, im Rahmen der Maritimen Sicherheit im Mittleren Osten sowie in verschiedenen UN-Missionen.


Die wichtigsten Partnerländer

  • USA: Enge sicherheitspolitische Kooperation (ANZUS-Vertrag von 1951) u.a. durch jährliche Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister. Anlässlich des 60. Jahrestags der US-Australischen Allianz wurde 2011 die enge Verbindungzwischen den beiden Staaten erneut bekräftigt. Die USA sind weiterhin der Garant für die Sicherheit Australiens. Im Gegenzug beteiligt sich Australien an der Seite der USA weltweit an militärischen Einsätzen. Eine Schwächung der USA als globaler Sicherheitsgarant hätte auch eine Schwächung australischer Sicherheitsinteressen zur Folge.   
  • China hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner Australiens entwickelt. 2006 wurde ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie abgeschlossen, das die Grundlage für den Export von australischem Uran schuf. Während ein Großteil der Konsumgüter in Australien aus China stammt, war das ressourcenreiche Australien in den vergangenen Jahren der ideale Lieferant für den stetig wachsenden Rohstoffbedarf der chinesischen Industrie. Vor allem Westaustralien mit seinen riesigen Eisenerz-Vorkommen hat sehr davon profitiert. Dieser Trend scheint zunächst gestoppt, was sich auch im deutlichen Verfall der Rohstoffpreise wiederspiegelt. Die zahlreichen chinesischen Touristen und eine große Anzahl von chinesischen Studenten, die derzeit an australischen Universitäten studieren, sind für Australien eine wichtige Einnahmequelle, der große Einfluss der chinesischen Regierung auf die chinesischen Studenten in Australien bieten aber auch Anlass zur Sorge. Das australisch-chinesische Freihandelsabkommen wurde beim Besuch des chinesischen Präsidenten im November 2014 unterzeichnet und ist seit 20. Dezember 2015 in Kraft. Australien bemüht sich auch um den Ausbau der politischen Beziehungen mit China (Vereinbarung einer Strategischen Partnerschaft im Jahr 2013) und um dessen strategische Einbindung in ein regionales und globales System internationaler Regeln. Seit dem Haagener Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer hat Australien China deutlich aufgefordert, den UNCLOS-Schiedsspruch zu akzeptieren und hat sich damit gegenüber China auf die Seite der USA gestellt.
  • Japan ist für Australien nach China und den USA der drittwichtigste bilaterale Handelspartner. Die beiden Länder sind durch gemeinsame Werte und regionale Sicherheitsinteressen eng verbunden. Der intensive, vertrauensvolle politische Dialog wird unter anderem durch die jährlichen Tagungen eines gemeinsamen Ministerausschusses und Begegnungen auf hoher Ebene gepflegt. Gemeinsam mit den USA findet regelmäßig ein „Trilateraler Strategischer Dialog“ statt. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder über den von Japan im südlichen Pazifik betriebenen Walfang, der von Australien scharf verurteilt wird. Beide Seiten haben sich jedoch bisher mit Erfolg darum bemüht zu vermeiden, dass sich daraus eine bleibende Belastung der ansonsten engen und freundschaftlichen Beziehungen entwickelt. Ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und Japan ist seit Januar 2015 in Kraft.
  • Im Gefolge seines wirtschaftlichen Aufstiegs ist auch Indien in den Mittelpunkt der australischen Außenpolitik gerückt: Das Land ist ein zunehmend wichtiger Exportmarkt Australiens. Parallel zur Entwicklung der Handelsbeziehungen bemüht sich Australien um eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Indien, in dem es einen langfristigen strategischen Partner sieht. Ebenso wie China hat Indien ein großes Interesse am Bezug von australischen Rohstoffen zur Sicherung seines wachsenden Energiebedarfs. Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommen stocken jedoch.
  • Von besonderer Bedeutung sind für Australien die Beziehungen zu Indonesien, dem bevölkerungsmäßig zehnfach größeren Nachbarstaat im Norden mit 240 Mio. Einwohnern und der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Indonesien ist ein großer Empfänger australischer Entwicklungshilfe. Die Beziehungen zwischen Indonesien und Australien waren nach der Hinrichtung zweier Australier im April 2015, die wegen Drogenhandel in Bali zur Todesstrafe verurteilt wurden, über einige Monate etwas abgekühlt. Der Besuch von Premierminister Turnbull im November 2015 in Indonesien und der Gegenbesuch des indonesischen  Präsidenten Joko Widodo Ende Februar 2017 in Australien setzten neue Signale, insbesondere im Wirtschaftsbereich (Intensivierung der seit März 2016 reaktivierten Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen – Indonesien erwartet/erhofft Abschluss noch in diesem Jahr), der maritimen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus/Extremismus. Mit Sorge beobachtet Australien die von radikal islamischen Gruppierungen ausgehenden terroristischen Gefahren sowie Regionalkonflikte in der Provinz Papua und auf den Molukken. Seit dem Terroranschlag auf Bali im Jahre 2003, bei dem 88 Australier getötet wurden, und dem Bombenattentat auf die Australische Botschaft in Jakarta im September 2004 arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder eng zusammen. 
  • Die engen Beziehungen zum Nachbarn Neuseeland werden im wirtschaftlichen Bereich wesentlich durch die australisch-neuseeländische Wirtschaftszone bestimmt, in deren Rahmen seit 1990 ein weitgehend freier Warenhandel und ein teilweise liberalisierter Dienstleistungsverkehr stattfinden. Die sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ist durch die CDR (Closer Defence Relations) geprägt und kulminiert derzeit in einer gemeinsamen Ausbildungsmission im Irak.
  • Auch der Stadtstaat Singapur ist einer von Australiens wichtigsten Handels- und Investitionspartnern in Südostasien. Ein Freihandelsabkommen mit Singapur ist bereits seit 2003 in Kraft und der singapurische Hafen ist ein zentraler Knotenpunkt für die australische Wirtschaft. Australien festigt auch seine militärische Zusammenarbeit mit Singapur, u.a. mit einem geplanten Truppenübungsplatz im Bundesstaat Queensland.
  • Australien unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Papua-Neuguinea (PNG), das bis zu seiner Unabhängigkeit 1975 von Australien regiert wurde. PNG ist nach wie vor einer der wichtigsten Empfänger australischer Entwicklungshilfeleistungen. Australien unterstützt aktiv den Friedensprozess auf der zu PNGgehörenden Insel Bougainville. Im Rohstoffsektor sind australische Firmen wichtige Investoren (Erdöl und Erdgas, Bunt- und Edelmetalle). Das Aufnahmelager auf der Insel Manus in PNG wurden von dem obersten Gerichtshof PNGs als verfassungswidrig erklärt. Australien, PNG und die Vereinten Nationen (UNHCR) suchen gemeinsam nach einer Lösung der Verbringung der dort seit einigen Jahren lebenden Bootsflüchtlinge. Aufgrund einer 2016 mit den USA getroffenen Vereinbarung führen US-Behörden aktuell auf Manus Island einen Überprüfungsprozess („vetting“) durch, am Ende dessen evtl. ein Teil der  Flüchtlinge in die USA übersiedeln dürfen.
  • Gegenüber den kleinen Inselstaaten im Südpazifik sieht sich Australien aufgrund seiner historisch gewachsenen Verantwortung in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht. Die großzügige Entwicklungshilfe wird an gute Regierungsführung und teilweise auch an den Einsatz australischer Polizei und Experten geknüpft. In akuten Krisen behält sich Australien militärische Interventionen in Kooperation mit anderen Partnern der Region vor, wie z.B. in Osttimor und den Salomonen. Die 2013 begonnene "Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI)" unter australischer Führung hat in dem Nachbarstaat Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Die zunehmende Verringerung der Präsenz australischer und neuseeländischer Polizisten, die mit dem Ende des Mandats von RAMSI im Juni 2017 einherging, hat jedoch zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt. Sorge bereitet Australien der nicht durchgehend entwicklungsförderliche Wettbewerb Chinas und Taiwans um Einfluss und Rohstoffe bei den südpazifischen Inselstaaten. Der kleine Inselstaat Nauru (ca. 10.000 Einwohner) unterstützt Australien bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Bereitstellung eines Aufnahmelagers. Dort werden die Asylanträge von in Australien gelandeten Bootsflüchtlingen bearbeitet, anerkannte Flüchtlinge sollen in Nauru angesiedelt werden. Die Flüchtlingsvereinbarung der australischen Regierung mit den USA betrifft auch Nauru. Vor allem Frauen mit Kindern und Familien sollen demnach dauerhaft in den USA angesiedelt werden; dafür findet auch aktuell ein „vetting“-Prozess durch US-Behörden statt.
  • Neben den USA und Neuseeland spielen auch die übrigen Staaten der "Anglosphere" (Großbritannien und Kanada – ‚Five Eyes‘) eine wichtige Rolle. Australien pflegt historisch enge Beziehungen mit Großbritannien. Die Außenminister und Verteidigungsminister der beiden Staaten treffen jährlich zusammen, zuletzt Ende Juli d.J. in Sydney. Beide Staaten unterstreichen regelmäßig die Gemeinsamkeiten bei den Themen Globale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen. Die Brexit-Entscheidung wurde in Australien dementsprechend zunächst mit Unverständnis und gewisser Sorge aufgenommen, wird mittlerweile aber sehr pragmatisch gehandhabt.

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien ist die am 26. Juni 1997 in Luxemburg unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung" sowie der Partnerschaftsrahmen EU-AUS von 2008. Die im Dezember 2011 begonnenen Verhandlungen über ein Politisches Rahmenabkommen als Grundlage der Beziehungen konnten im März 2015 abgeschlossen werden.

Vor allem im Kontext der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der EU aber auch im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise, sowie nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien, rücken andere EU-Mitgliedstaaten, z.B.Deutschland, Frankreich und Irland stärker in das australische Bewusstsein. In der Klimapolitik verfolgte die australische Regierung bis zur Abwahl der Labor-Regierung im September 2013 grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie die EU. Die im September 2013 neu gewählte Regierung der liberal-nationalen Koalition vollzog allerdings einen drastischen Kurswechsel und schaffte u.a. die im Jahr 2012 eingeführte CO2-Steuer im Juli 2014 abt. Seit dem Wechsel im Amt des Premierministers von Tony Abbott zu Malcolm Turnbull im September 2015 sind erste Maßnahmen einer wieder aktiveren australischen Klimapolitik zu verzeichnen. So wurden nach den Neuwahlen im Juli 2016 das Umwelt- und das Energieportfolio als „zwei Seiten einer Medaille“ in einem einheitlichen Ministerium zusammengeführt. Die Sicherstellung zuverlässiger und bezahlbarer Energieversorgung für australische Haushalte und Wirtschaft ist momentan eines der Haupthemen der politischen Diskussion.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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