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Australien

Außenpolitik

Stand: November 2015

Grundlinien

Die drei Hauptprioritäten der australischen Außenpolitik sind:

  • Die Erhaltung engster Beziehungen zu den USA als dem zentralen strategischen Partner und Garanten der Sicherheit.
  • Der Ausbau der Beziehungen zu den Staaten Asiens. Australien ist bemüht, in der asiatisch-pazifischen Region ein voll akzeptierter Partner zu werden, ohne jedoch die australische Identität aufzugeben. Neben den Wirtschaftsbeziehungen soll auch die politische Kooperation in regionalen Foren wie EAS, APEC etc. intensiviert werden.
  • Die Nutzung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für australische Ziele. Als Inhaber eines der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Wahlperiode 2012/13 und als G20-Präsidentschaft für das Jahr 2014 (Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2014 in Brisbane) hat sich Australien die Anerkennung seiner Partner erworben.

Weitere Schwerpunkte der australischen Außenpolitik sind die Bemühungen um einen verstärkten Sicherheitsdialog in der Region, enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus mit Indonesien und anderen südostasiatischen Staaten sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der benachbarten Inselstaaten im Südpazifik. Australien ist seit 2010 auch bei ASEM.

Die australischen Streitkräfte (Australian Defence Force – ADF) sind ein fester Bestandteil der australischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie befinden sich derzeit in einem strukturellen (First Principle Review), einem technologischen (neue U-Boote, neue Fregatten, Joint Strike Fighter, Helikopter-/Landungsschiffe, neue Landfahrzeuge) und in einem fähigkeitsbezogenen (verbundene Luftoperationen, amphibische Operationen) Umbruch. Im Rahmen globalen Engagements zur Festigung des internationalen Sicherheitsgefüges sind die australischen Streitkräfte mit zur Zeit ca. 2.241 Soldatinnen und Soldaten[1]  an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt: im aktiven Kampf gegen IS im Irak und zur Ausbildung irakischer Streitkräfte, zur Grenzsicherung Australiens, in Afghanistan, im Rahmen der Maritimen Sicherheit im Mittleren Osten sowie in verschiedenen UN-Missionen (UNMISS, UNTSO, UNAMI).

Die wichtigsten Partnerländer

  •  USA: Der ANZUS-Vertrag von 1951 (Australien, Neuseeland - dessen Mitgliedschaft seit 1986 ruht - USA) bleibt die Grundlage der engen sicherheitspolitischen Kooperation mit den USA. U.a. finden jährliche Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister statt. Anlässlich des 60. Jahrestags der US-Australischen Allianz wurde 2011 die enge Allianz zwischen den beiden Staaten erneut bekräftigt. Als Schauplatz der Verkündung einer grundlegend neuen Pazifischen Orientierung der US-Außen- und Sicherheitspolitik wählte Präsident Barack Obama im November 2011 das australische Parlament in Canberra. 
  • China hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner Australiens entwickelt. 2006 wurde ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie abgeschlossen, das die Grundlage für den Export von australischem Uran schuf. Während ein Großteil der Konsumgüter in Australien aus China stammt, war das ressourcenreiche Australien in den vergangenen Jahren der ideale Lieferant für den stetig wachsenden Rohstoffbedarf der chinesischen Industrie. Vor allem Westaustralien mit seinen riesigen Eisenerz-Vorkommen hat sehr davon profitiert. Dieser Trend scheint zunächst gestoppt, was sich auch im deutlichen Verfall der Rohstoffpreise wiederspiegelt. Die zahlreichen chinesischen Touristen und die über 100.000 chinesischen Studenten, die derzeit an australischen Universitäten studieren, sind für Australien eine wichtige Einnahmequelle. Das australisch-chinesische Freihandelsabkommen wurde beim Besuch des chinesischen Präsidenten im November 2014 unterzeichnet. Australien bemüht sich auch um den Ausbau der politischen Beziehungen mit China (Vereinbarung einer Strategischen Partnerschaft im Jahr 2013) und um dessen strategische Einbindung in ein regionales und globales System internationaler Regeln.
  • Neben den engen Wirtschaftsbeziehungen - Japan ist für Australien nach China und vor den USA der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner - verbinden Australien und Japan gemeinsame Werte und regionale Sicherheitsinteressen. Der intensive, vertrauensvolle politische Dialog wird unter anderem durch die jährlichen Tagungen eines gemeinsamen Ministerausschusses und Begegnungen auf hoher Ebene gepflegt. Gemeinsam mit den USA findet regelmäßig ein „Trilateraler Strategischer Dialog“ statt. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder über den von Japan im südlichen Pazifik betriebenen Walfang, der von Australien scharf verurteilt wird. Beide Seiten haben sich jedoch bisher mit Erfolg darum bemüht zu vermeiden, dass sich daraus eine bleibende Belastung der ansonsten engen und freundschaftlichen Beziehungen entwickelt. Der damalige Premierminister Abbott bezeichnete Japan 2014 als den wichtigsten Freund Australiens in Asien. Australien und Japan haben im gleichen Jahr ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.
  • Im Gefolge seines wirtschaftlichen Aufstiegs ist auch Indien in den Mittelpunkt der australischen Außenpolitik gerückt: Das Land ist ein zunehmend wichtiger Exportmarkt Australiens. Parallel zur Entwicklung der Handelsbeziehungen bemüht sich Australien um eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Indien, in dem es einen langfristigen strategischen Partner sieht. Ebenso wie China hat  Indien ein großes Interesse am Bezug von australischen Rohstoffen zur Sicherung seines wachsenden Energiebedarfs. Beim Besuch von Premierminister Modi im November 2014 wurde der Abschluss eines Freihandelsabkommen  vereinbart. Die Verhandlungen dauern an.
  • Von besonderer Bedeutung sind für Australien die Beziehungen zu Indonesien, dem zehnfach größeren Nachbarstaat im Norden mit 240 Mio. Einwohnern und der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Dementsprechend ist Indonesien mit Abstand größter Empfänger australischer Entwicklungshilfe. Der unter Präsident Yudhoyono voranschreitende demokratische Wandel in Indonesien wird anerkannt und begrüßt. Mit Sorge beobachtet Australien dagegen die von radikal islamischen Gruppierungen ausgehenden terroristischen Gefahren sowie Regionalkonflikte in der Provinz Papua und auf den Molukken. Seit dem Terroranschlag auf Bali im Jahre 2003, bei dem 88 Australier getötet wurden, und dem Bombenattentat auf die Australische Botschaft in Jakarta im September 2004 arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder eng zusammen. 
  • Die engen Beziehungen zum Nachbarn Neuseeland werden im wirtschaftlichen Bereich wesentlich durch die australisch-neuseeländische Wirtschaftszone bestimmt, in deren Rahmen seit 1990 ein weitgehend freier Warenhandel und ein teilweise liberalisierter Dienstleistungsverkehr stattfinden. Die sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ist durch die CDR (Closer Defence Relations) geprägt und kulminiert derzeit in eine gemeinsamen Ausbildungsmission im Irak.
  • Australien unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Papua-Neuguinea, das bis zu seiner Unabhängigkeit 1975 von Australien regiert wurde. PNG ist nach wie vor einer der wichtigsten Empfänger australischer Entwicklungshilfeleistungen. Australien unterstützt aktiv den Friedensprozess auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Bougainville. Im Rohstoffsektor sind australische Firmen wichtige Investoren (Erdöl und Erdgas, Bunt- und Edelmetalle). Papua-Neuguinea unterstützt Australien bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Bereitstellung eines Aufnahmelagers auf der Insel Manus Island. Dort werden die Asylanträge von in Australien gelandeten Bootsflüchtlingen bearbeitet. Anerkannte Flüchtlinge sollen in Papua-Neuguinea angesiedelt werden.
  • Gegenüber den kleinen Inselstaaten im Südpazifik sieht sich Australien aufgrund seiner historisch gewachsenen Verantwortung in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht. Die großzügige Entwicklungshilfe wird an gute Regierungsführung und teilweise auch an den Einsatz australischer Polizei und Experten geknüpft. In akuten Krisen behält sich Australien militärische Interventionen in Kooperation mit anderen Partnern der Region vor, wie z.B. in Osttimor und den Salomonen. Die 2013 begonnene "Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI)" unter australischer Führung hat in dem Nachbarstaat Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Sorge bereitet Australien der nicht durchgehend entwicklungsförderliche Wettbewerb Chinas und Taiwans um Einfluss und Rohstoffe bei den südpazifischen Inselstaaten. Der kleine Inselstaat Nauru (ca. 10.000 Einwohner) unterstützt Australien bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Bereitstellung eines Aufnahmelagers. Dort werden die Asylanträge von in Australien gelandeten Bootsflüchtlingen bearbeitet. Anerkannte Flüchtlinge sollen in Nauru angesiedelt werden.
  • Neben den USA und Neuseeland spielen auch die übrigen Staaten der "Anglosphere" (Großbritannien und Kanada – ‚Five Eyes‘) eine wichtige Rolle. Australien pflegt historisch enge Beziehungen mit Großbritannien. Die Außenminister und Verteidigungsminister der beiden Staaten treffen jährlich zusammen. Beide Staaten unterstreichen regelmäßig die Gemeinsamkeiten bei den Themen Globale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen.

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien ist die am 26. Juni 1997 in Luxemburg unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung". Vor allem im Kontext der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der EU rückt Deutschland als Anker der Eurozone noch stärker in das australische Bewusstsein. Australien ist sich der zentralen Rolle Deutschlands bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone bewusst. Wegen deren Rückwirkungen auf die australische Binnenwirtschaft wird die deutsche Politik in dieser Frage in Australien aufmerksam verfolgt.

Die im  Oktober 2011 begonnenen Verhandlungen über ein Politisches Rahmenabkommen als Grundlage der Beziehungen konnten im April 2015 abgeschlossen werden.

In der Klimapolitik verfolgte die australische Regierung bis zur Abwahl der Laborregierung im September 2013 grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie die EU. In diesem Politikbereich vollzog die im September 2013 neu gewählte Regierung der liberal-nationalen Koalition allerdings einen drastischen Kurswechsel. Die von der Labor-Regierung im Jahr 2012 eingeführte CO2-Steuer wurde im Juli 2014 abgeschafft. Mit dem Wechsel im Amt des Premierministers von Tony Abbott  zu Malcolm Turnbull sind Hoffnungen auf eine aktivere australische Klimapolitik verbunden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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