Außenpolitik

Stand: Januar 2013

Grundlinien

Die drei Hauptprioritäten der australischen Außenpolitik sind:

• Die Erhaltung engster Beziehungen zu den USA als dem zentralen strategischen Partner und Garanten der Sicherheit.
• Der Ausbau der Beziehungen zu den Staaten Asiens. Australien ist bemüht, in der asiatisch-pazifischen Region ein voll akzeptierter Partner zu werden, ohne jedoch die australische Identität aufzugeben. Neben den Wirtschaftsbeziehungen soll auch die politische Kooperation in regionalen Foren wie EAS , APEC etc. intensiviert werden.
• Die Verstärkung des multilateralen Engagements in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Mit seiner überzeugenden Wahl in einen der nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der VN für die Wahlperiode 2012/13 hat Australien einen bedeutenden Erfolg erzielt.
  

Weitere Schwerpunkte der australischen Außenpolitik sind die Bemühungen um einen verstärkten Sicherheitsdialog in der Region, enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus mit Indonesien und anderen südostasiatischen Staaten sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der benachbarten Inselstaaten im Südpazifik. Australien ist Mitglied der G20 und seit 2010 auch bei ASEM.

Im Rahmen eines globalen Engagements zur Festigung des internationalen Sicherheitsgefüges sind die australischen Streitkräfte mit zur Zeit ca. 3.200 Soldaten an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt, davon 1.550 in Afghanistan, 800 im Mittleren Osten (vornehmlich zur Unterstützung des militärischen Einsatzes in Afghanistan), 80 auf den Salomonen sowie weitere Soldaten in verschiedenen UN-Missionen.

Die wichtigsten Partnerländer

• USA: Der ANZUS-Vertrag von 1951 (Australien, Neuseeland - dessen Mitgliedschaft seit 1986 ruht - USA) bleibt die Grundlage der intensiven sicherheitspolitischen Kooperation mit den USA. U.a. finden jährliche Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister statt, zuletzt im Oktober 2012. Anlässlich des 60. Jahrestags der US-Australischen Allianz wurde 2011 die enge Allianz zwischen den beiden Staaten erneut bekräftigt. Als Schauplatz der Verkündung einer grundlegend neuen Pazifischen Orientierung der US-Außen- und Sicherheitspolitik wählte Präsident Barack Obama im November 2011 das australische Parlament in Canberra.
  
• China hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner Australiens entwickelt. 2006 wurde ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie abgeschlossen, das die Grundlage für den Export von australischem Uran schuf. Während ein Großteil der Konsumgüter in Australien aus China stammt, scheint das ressourcenreiche Australien der ideale Lieferant für den stetig wachsenden Rohstoffbedarf der chinesischen Industrie zu sein. Vor allem in Westaustralien mit seinem Rohstoffreichtum sieht man großes Potenzial für den weiteren Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen. Auch die zahlreichen chinesischen Touristen, die letztes Jahr Australien besucht haben, sowie die über 100.000 chinesischen Studenten, die derzeit an australischen Universitäten studieren, sind für Australien eine wichtige Einnahmequelle. Australien bemüht sich auch um den Ausbau der politischen Beziehungen mit China und vor allem um dessen strategische Einbindung in ein regionales und globales System internationaler Regeln.
• Neben den engen Wirtschaftsbeziehungen - Japan ist für Australien nach China und vor den USA der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner - verbinden Australien und Japan gemeinsame Werte und regionale Sicherheitsinteressen. Der intensive, vertrauensvolle politische Dialog wird unter anderem durch die jährlichen Tagungen eines gemeinsamen Ministerausschusses und Begegnungen auf hoher Ebene gepflegt. Gemeinsam mit den USA findet regelmäßig ein „Trilateraler Strategischer Dialog“ statt. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder über den von Japan im südlichen Pazifik betriebenen Walfang, der von Australien scharf verurteilt wird. Beide Seiten haben sich jedoch bisher mit Erfolg darum bemüht zu vermeiden, dass sich daraus eine bleibende Belastung der ansonsten engen und freundschaftlichen Beziehungen entwickelt.  
• Im Gefolge seines wirtschaftlichen Aufstiegs ist auch Indien in den Mittelpunkt der australischen Außenpolitik gerückt: Das Land ist ein zunehmend wichtiger Exportmarkt Australiens (mit rund 20 Milliarden Australischen Dollar auf Rang 4). Parallel zur rasanten Entwicklung der Handelsbeziehungen bemüht sich Australien um eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Indien, in dem es einen langfristigen strategischen Partner sieht. Aufgrund der hohen Abhängigkeit der australischen Exporte von sicheren Seetransportwegen geht es dabei nicht zuletzt um die Erhaltung der Stabilität in und um den Indischen Ozean. Ebenso wie China hat auch Indien ein großes Interesse am Bezug von australischen Rohstoffen zur Sicherung seines wachsenden Energiebedarfs.
  
• Positiv entwickeln sich in den letzten Jahren die gelegentlich störanfälligen Beziehungen Australiens zu Indonesien. Die Stabilität des zehnfach größeren Nachbarstaats im Norden mit 240 Mio. Einwohnern und der größten muslimischen Bevölkerung der Erde ist für Australiens Sicherheit von zentraler Bedeutung. Dementsprechend ist Indonesien mit Abstand größter Empfänger australischer Entwicklungshilfe (462 Mio. AUD im Finanzjahr 2008-09). Der unter Präsident Yudhoyono voran schreitende demokratische Wandel in Indonesien wird anerkannt und begrüßt. Mit Sorge beobachtet Australien dagegen die von radikal islamischen Gruppierungen ausgehenden terroristischen Gefahren sowie Regionalkonflikte, in der Provinz Papua und auf den Molukken. Der Terroranschlag auf Bali im Jahre 2003, bei dem 88 Australier getötet wurden, sowie das Bombenattentat auf die Australische Botschaft in Jakarta (September 2004) führten zu einer intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder, die durch den sog. Lombok-Vertrag, der im Februar 2008 in Kraft trat, auf eine umfassende rechtliche Grundlage gestellt wurde. Neben der Terrorismusbekämpfung sind illegale Fischerei, Menschenhandel, der Klimawandel und der interreligiöse Dialog Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit.
  
• Die engen Beziehungen zum Nachbarn Neuseeland werden im wirtschaftlichen Bereich wesentlich durch die australisch-neuseeländische Wirtschaftszone bestimmt, in deren Rahmen seit 1990 ein weitgehend freier Warenhandel und ein teilweise liberalisierter Dienstleistungsverkehr stattfinden. Die sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ist durch die CDR (Closer Defence Relations) geprägt.
• Australien unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Papua-Neuguinea, das bis zur seiner Unabhängigkeit 1975 von Australien regiert wurde. Noch heute leben rund 8.000 Australier in Papua-Neuguinea. Die australischen Entwicklungshilfeleistungen belaufen sich jährlich auf fast 400 Mio. AUD. Australien unterstützt aktiv den Friedensprozess auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Bougainville. Im Rohstoffsektor sind australische Firmen wichtige Investoren (Erdöl und Erdgas, Bunt- und Edelmetalle).
  
• Gegenüber den politisch instabilen kleinen Inselstaaten im Südpazifik sieht sich Australien aufgrund seiner historisch gewachsenen Verantwortung in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht. Die großzügige Entwicklungshilfe wird an gute Regierungsführung und teilweise auch an den Einsatz australischer Polizei und Experten geknüpft. In akuten Krisen behält sich Australien militärische Interventionen in Kooperation mit anderen Partnern der Region vor, wie z.B. in Osttimor und den Salomonen. Die "Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI)" unter australischer Führung (seit Juni 2003) hat in dem Nachbarstaat Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Als Reaktion auf den Militärcoup in Fidschi im Dezember 2006 hat Australien eine Reihe von Sanktionen ergriffen und sein Entwicklungshilfeprogramm teilweise suspendiert. Nachdrücklich fordert Australien eine rasche Rückkehr zur Demokratie. Sorge bereitet Australien der nicht durchgehend entwicklungsförderliche Wettbewerb Chinas und Taiwans um Einfluss (und Rohstoffe) bei den südpazifischen Inselstaaten.

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien ist die am 26. Juni 1997 in Luxemburg unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung". Seit Ende Oktober 2011 wird über eine rechtsverbindliche Übereinkunft in Form eines Rahmenabkommens als Grundlage der Beziehungen verhandelt. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten.

Vor allem im Kontext der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der EU rückt Deutschland als zentraler Anker der Eurozone noch stärker in das australische Bewusstsein.

In der Klimapolitik verfolgt die australische Regierung seit 2007 grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie die EU. Die Einführung eines Emissionshandelssystems ab Mitte 2012 hat eine neue Ära in der australischen Klimapolitik eingeläutet, erste Beschlüsse, die mittelfristig auf einen gemeinsamen CO2-Markt Australiens und der EU abzielen, wurden im August 2012 gefasst.

Im Juni 2008 wurde zwischen Australien und der EU ein Abkommen über den Austausch von Passagierdaten abgeschlossen. Ferner erhielt die Europäische Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommens, das die Neuordnung der Luftverkehrsbeziehungen mit Australien zum Ziel hat.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.