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Australien

Außenpolitik

Stand: März 2015

Grundlinien

Die drei Hauptprioritäten der australischen Außenpolitik sind:

  • Die Erhaltung engster Beziehungen zu den USA als dem zentralen strategischen Partner und Garanten der Sicherheit.
  • Der Ausbau der Beziehungen zu den Staaten Asiens. Australien ist bemüht, in der asiatisch-pazifischen Region ein voll akzeptierter Partner zu werden, ohne jedoch die australische Identität aufzugeben. Neben den Wirtschaftsbeziehungen soll auch die politische Kooperation in regionalen Foren wie EAS, APEC etc. intensiviert werden.
  • Die Nutzung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für australische Ziele. Als Inhaber eines der nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Wahlperiode 2012/13 und als G20-Präsidentschaft für 2014 Gipfel im November 2014 in Brisbane hat sich Australien weitere Anerkennung seiner Partner erworben.

Sonstige Schwerpunkte der australischen Außenpolitik sind die Bemühungen um einen verstärkten Sicherheitsdialog in der Region, enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus mit Indonesien und anderen südostasiatischen Staaten sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der benachbarten Inselstaaten im Südpazifik. Australien ist seit 2010 auch bei ASEM.

Im Rahmen eines globalen Engagements zur Festigung des internationalen Sicherheitsgefüges sind die australischen Streitkräfte mit zur Zeit ca. 1.640 Soldatinnen und Soldaten an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt, davon ca. 400 Soldatinnen und Soldaten im aktiven Kampf gegen IS im Irak (zur Grenzsicherung Australiens), in Afghanistan, im Mittleren Osten  (zur Unterstützung des militärischen Einsatzes in Afghanistan) sowie ca. 250 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Maritimen Sicherheit im Mittleren Osten  sowie weitere Soldaten in verschiedenen UN-Missionen (UNMISS, UNTSO, UNAMI). Der Einsatz auf den Salomonen wurde in 2013 beendet.

Die wichtigsten Partnerländer

  • USA: Der ANZUS-Vertrag von 1951 (Australien, Neuseeland - dessen Mitgliedschaft seit 1986 ruht - USA) bleibt die Grundlage der intensiven sicherheitspolitischen Kooperation mit den USA. U.a. finden jährliche Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister statt, zuletzt im Oktober 2012. Anlässlich des 60. Jahrestags der US-Australischen Allianz wurde 2011 die enge Allianz zwischen den beiden Staaten erneut bekräftigt. Als Schauplatz der Verkündung einer grundlegend neuen Pazifischen Orientierung der US-Außen- und Sicherheitspolitik wählte Präsident Barack Obama im November 2011 das australische Parlament in Canberra. Außenministerin Bishop hat anlässlich eines Besuchs in Washington im Januar 2014 betont, dass die USA nicht nur politisch und sicherheitspolitisch, sondern (unter Berücksichtigung der umfangreichen wechselseitigen Investitionen) auch wirtschaftlich der wichtigste Partner Australiens sind.
  •  China hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner Australiens entwickelt. 2006 wurde ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie abgeschlossen, das die Grundlage für den Export von australischem Uran schuf. Während ein Großteil der Konsumgüter in Australien aus China stammt, ist das ressourcenreiche Australien der ideale Lieferant für den stetig wachsenden Rohstoffbedarf der chinesischen Industrie. Vor allem in Westaustralien mit seinem Rohstoffreichtum sieht man großes Potenzial für den weiteren Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen. Auch die zahlreichen chinesischen Touristen und die über 100.000 chinesischen Studenten, die derzeit an australischen Universitäten studieren, sind für Australien eine wichtige Einnahmequelle. Das AUS-CHN Freihandelsabkommen wurde beim Besuch des chinesischen Präsidenten im November 2014 unterzeichnet. Australien bemüht sich auch um den Ausbau der politischen Beziehungen mit China (Vereinbarung einer Strategischen Partnerschaft im Jahr 2013) und um dessen strategische Einbindung in ein regionales und globales System internationaler Regeln. Neben den engen Wirtschaftsbeziehungen - Japan ist für Australien nach China und vor den USA der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner - verbinden Australien und Japan gemeinsame Werte und regionale Sicherheitsinteressen. Der intensive, vertrauensvolle politische Dialog wird unter anderem durch die jährlichen Tagungen eines gemeinsamen Ministerausschusses und Begegnungen auf hoher Ebene gepflegt. Gemeinsam mit den USA findet regelmäßig ein „Trilateraler Strategischer Dialog“ statt. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder über den von Japan im südlichen Pazifik betriebenen Walfang, der von Australien scharf verurteilt wird. Beide Seiten haben sich jedoch bisher mit Erfolg darum bemüht zu vermeiden, dass sich daraus eine bleibende Belastung der ansonsten engen und freundschaftlichen Beziehungen entwickelt. Premierminister Abbott bezeichnete Japan 2015 als den wichtigsten Freund Australiens in Asien. Australien und Japan haben im gleichen Jahr ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.
  • Im Gefolge seines wirtschaftlichen Aufstiegs ist auch Indien in den Mittelpunkt der australischen Außenpolitik gerückt: Das Land ist ein zunehmend wichtiger Exportmarkt Australiens. Parallel zur Entwicklung der Handelsbeziehungen bemüht sich Australien um eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Indien, in dem es einen langfristigen strategischen Partner sieht. Ebenso wie China hat  Indien ein großes Interesse am Bezug von australischen Rohstoffen zur Sicherung seines wachsenden Energiebedarfs. Beim Besuch von Premierminister Modi im November 2014 wurde der Abschluss eines Freihandelsabkommen binnen eines Jahres vereinbart.
  • Von besonderer Bedeutung sind für Australien die Beziehungen zu Indonesien, dem zehnfach größeren Nachbarstaat im Norden mit 240 Mio. Einwohnern und der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Dementsprechend ist Indonesien mit Abstand größter Empfänger australischer Entwicklungshilfe. Der unter Präsident Yudhoyono voran schreitende demokratische Wandel in Indonesien wird anerkannt und begrüßt. Mit Sorge beobachtet Australien dagegen die von radikal islamischen Gruppierungen ausgehenden terroristischen Gefahren sowie Regionalkonflikte in der Provinz Papua und auf den Molukken. Seit dem Terroranschlag auf Bali im Jahre 2003, bei dem 88 Australier getötet wurden, und dem Bombenattentat auf die Australische Botschaft in Jakarta im September 2004 arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder eng zusammen. Die Beziehungen werden zurzeit allerdings stark belastet durch die Verhängung der Todesstrafe gegen zwei australische Drogenschmuggler.
  • Die engen Beziehungen zum Nachbarn Neuseeland werden im wirtschaftlichen Bereich wesentlich durch die australisch-neuseeländische Wirtschaftszone bestimmt, in deren Rahmen seit 1990 ein weitgehend freier Warenhandel und ein teilweise liberalisierter Dienstleistungsverkehr stattfinden. Die sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ist durch die CDR (Closer Defence Relations) geprägt.
  • Australien unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Papua-Neuguinea, das bis zu seiner Unabhängigkeit 1975 von Australien regiert wurde. PNG ist nach wie vor einer der wichtigsten Empfänger australischer Entwicklungshilfeleistungen. Australien unterstützt aktiv den Friedensprozess auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Bougainville. Im Rohstoffsektor sind australische Firmen wichtige Investoren (Erdöl und Erdgas, Bunt- und Edelmetalle). Papua-Neuguinea unterstützt Australien bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Bereitstellung eines Aufnahmelagers auf der Insel Manus Island. Dort werden die Asylanträge von in Australien gelandeten Bootsflüchtlingen bearbeitet. Anerkannte Flüchtlinge sollen in Papua-Neuguinea angesiedelt werden.
  • Gegenüber den kleinen Inselstaaten im Südpazifik sieht sich Australien aufgrund seiner historisch gewachsenen Verantwortung in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht. Die großzügige Entwicklungshilfe wird an gute Regierungsführung und teilweise auch an den Einsatz australischer Polizei und Experten geknüpft. In akuten Krisen behält sich Australien militärische Interventionen in Kooperation mit anderen Partnern der Region vor, wie z.B. in Osttimor und den Salomonen. Die 2013 begonnene "Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI)" unter australischer Führung hat in dem Nachbarstaat Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Sorge bereitet Australien der nicht durchgehend entwicklungsförderliche Wettbewerb Chinas und Taiwans um Einfluss und Rohstoffe bei den südpazifischen Inselstaaten. Der kleine Inselstaat Nauru (ca. 10.000 Einwohner) unterstützt Australien bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels durch Bereitstellung eines Aufnahmelagers. Dort werden die Asylanträge von in Australien gelandeten Bootsflüchtlingen bearbeitet. Anerkannte Flüchtlinge sollen in Nauru angesiedelt werden.
  • Neben den USA und Neuseeland spielen auch die übrigen Staaten der "Anglosphere" (Großbritannien, Kanada) eine wichtige Rolle. Australien pflegt historisch enge Beziehungen mit Großbritannien. Die Außenminister und Verteidigungsminister der beiden Staaten treffen jährlich zusammen. Beide Staaten unterstreichen regelmäßig die Gemeinsamkeiten bei den Themen Globale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen.

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien ist die am 26. Juni 1997 in Luxemburg unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung". Vor allem im Kontext der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der EU rückt Deutschland als Anker der Eurozone noch stärker in das australische Bewusstsein. Australien ist sich der zentralen Rolle Deutschlands bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone bewusst. Wegen deren Rückwirkungen auf die australische Binnenwirtschaft wird die deutsche Politik in dieser Frage in Australien aufmerksam verfolgt.

Seit Ende Oktober 2011 wird über eine rechtsverbindliche Übereinkunft in Form eines Rahmenabkommens als Grundlage der Beziehungen verhandelt. Der Abschluss steht bevor.

In der Klimapolitik verfolgte die australische Regierung bis zur Abwahl der Laborregierung im September 2013 grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie die EU. In diesem Politikbereich vollzog die im September 2013 neu gewählte Regierung der liberal-nationalen Koalition allerdings einen drastischen Kurswechsel. Die von der Labor-Regierung im Jahr 2012 eingeführte CO2-Steuer wurde im Juli 2014 abgeschafft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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