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Regierungserklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vom 16. 12. 2010: Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan

16.12.2010

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

Bei ihrem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan einer schonungslosen Analyse unterzogen. Über acht Jahre dauerte der internationale Einsatz da schon. Die großen Anstrengungen schienen ins Leere zu laufen, und ein Ende des Einsatzes war nicht in Sicht.

Mit einem umfassenden Afghanistan-Konzept hat die Bundesregierung unser Engagement auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben die Lage realistisch beschrieben. Wir haben uns realistische Ziele gesetzt. Wir haben diese Ziele, unsere Strategie und die dafür notwendigen Mittel mit den Afghanen und mit unseren internationalen Partnern konsequent aufeinander abgestimmt.

Wir haben mit der Unterstützung dieses Hauses zusätzliche Soldaten und Polizisten entsandt, um schneller und besser afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Wir haben zusätzliche Mittel für den zivilen Aufbau mobilisiert. Wir haben die politische Lösung vorangetrieben und das Reintegrations- und Aussöhnungsprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben unsere eigenen Erwartungen nüchterner und auch realistischer formuliert. Good Governance bleibt ein richtiger Maßstab. Aber wenn wir realistisch sind, dann ist „Good Enough Governance“ - eine ausreichend gute Regierungsführung - das, was wir auf absehbare Zeit in Afghanistan erreichen können.

Wir haben uns verabschiedet vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform.

Dieses Bild mag manchem im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr leichter gemacht haben; es hat gleichwohl nie gestimmt. Die Lage ist eine andere. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen in Afghanistan. Dieser Einsatz kostet Menschenleben. Wir verteidigen in Afghanistan unsere eigene Sicherheit. Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist auch, dass er nicht endlos dauern darf.

Wir trauern um unsere 44 toten deutschen Soldaten dieses Einsatzes. Wir fühlen mit ihren Angehörigen. Wir trauern um die vielen Opfer, gleich welcher Nationalität. Wir

trauern um die Opfer in Uniform und um die vielen getöteten Zivilisten, die dieser Konflikt und das Ringen um Frieden bis heute gefordert haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu einem Mann sagen, der die Arbeit in Afghanistan maßgeblich mitgestaltet hat. Wir trauern um Richard Holbrooke. Mit seinem plötzlichen Tod verlieren wir einen guten und engen Freund Deutschlands.

In London haben wir im Januar den Weg zu mehr afghanischer Führungsverantwortung geebnet. Die afghanische Regierung legte erstmals ganz konkret dar, wie sie ihre Ziele erreichen will: bei der Regierungsführung, bei Aufbau und Entwicklung, bei der Sicherheit, bei Reintegration und Versöhnung. Im Gegenzug haben wir uns verpflichtet, unsere Anstrengungen zu verstärken.

Im Juli in Kabul, der ersten Afghanistan-Konferenz in Afghanistan, setzte die afghanische Regierung ihre politischen Zusagen in konkrete Reformprojekte um. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat sie die notwendigen Strukturen und Institutionen geschaffen, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Vor vier Wochen in Lissabon haben wir den nächsten Schritt getan und formell mit der afghanischen Regierung und allen NATO-Partnern den Beginn des Übergabeprozesses beschlossen. Wir werden die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den Provinzen im ersten Halbjahr 2011 beginnen. Diese Übergabe in den ersten Provinzen ist nicht gleichbedeutend mit einem sofortigen Truppenabzug, aber sie wird den schrittweisen Abbau der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan einläuten, auch den schrittweisen Abzug der Bundeswehr. Die Abzugsperspektive nimmt dank der erreichten Fortschritte jetzt konkret Gestalt an.

In meiner Regierungserklärung am 10. Februar habe ich gesagt: Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können.

Heute bin ich zuversichtlich genug, um zu sagen: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt, und es vor allem unsere verbliebenen Truppen nicht gefährdet. 2014 wollen wir die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die Afghanen übergeben. Dann sollen keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch im Einsatz sein.

Der Fahrplan steht. Der Weg zu einer selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan ist markiert. Wir haben uns vorgenommen, nüchtern einen Schritt nach dem anderen zu tun und das Erreichte immer wieder zu prüfen. Deshalb legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal einen umfassenden Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Der Bericht, der Ihnen allen seit Montag zur Verfügung steht, beschreibt das deutsche und internationale Engagement. Er bietet eine ehrliche und realistische Darstellung der Lage. Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung sind darin gleichermaßen gewichtet. Ich danke den Bundesministern der Verteidigung und des Innern sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die ausgezeichnete Kooperation in Afghanistan und auch bei der Erstellung dieses ungeschminkten Berichts. Er macht deutlich, was Deutschlands Frauen und Männer der Bundeswehr und der Polizei, die vielen zivilen Helferinnen und Helfer und auch unsere Diplomatinnen und Diplomaten in Afghanistan geleistet haben. Er skizziert auch, was noch alles geleistet werden muss, damit wir die Verantwortung, die wir jetzt dort schultern, an die afghanische Regierung übergeben können.

Wir wollen nichts schönreden. Meldungen über Rückschläge gibt es noch immer viel zu viele. Es gibt Korruption, und es hat bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben. Aber es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Afghanen selbst den Fällen von Wahlbetrug unnachgiebig nachgegangen sind.

Vieles in Afghanistan ist im Vergleich zum Vorjahr besser geworden. Auch durch unsere Aufbauarbeit im Gesundheitssektor haben inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Die Mütter- und Kindersterblichkeit ist signifikant gesunken. Mehr als ein Drittel der Mädchen in Afghanistan gehen heute regelmäßig zur Schule. Allein im Jahre 2010 haben wir über 20 Schulen gebaut.

Wir haben in diesem Jahr mehrere Stabilisierungsfonds zum Ausbau der Infrastruktur im Norden aufgelegt. Gerade in den strukturschwachen Grenzgebieten zu Tadschikistan und Pakistan zeigen sie Wirkungen bei der Bevölkerung. Neu gebaute Straßen und Brücken fördern die langsam in Gang kommende wirtschaftliche Entwicklung.

Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten macht schneller Fortschritte als erwartet. Die in London vereinbarte Zahl von rund 300 000 Sicherheitskräften bei Armee und Polizei wird deutlich früher erreicht als geplant. Deutschland trägt seinen Teil dazu bei: Rund 200 Polizistinnen und Polizisten tun in Afghanistan ihren Dienst bei der Ausbildung der afghanischen Polizei. Deutschland hat 2010 insgesamt 77 Millionen Euro für die Polizeiausbildung bereitgestellt.

Es ist wahr: Die Zahl der Sicherheitszwischenfälle hat noch einmal deutlich zugenommen. Eine der Ursachen hierfür ist die Verstärkung der internationalen Schutztruppe. Nach einem Jahr mit schweren Kämpfen und zahlreichen Opfern geht es aber auch im Sicherheitsbereich voran. Das ist nicht nur den ISAF-Truppen, sondern auch den gewachsenen Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte zu verdanken. Es zeigt sich, dass die verstärkte Ausbildung durch die internationale Gemeinschaft, auch durch die Bundeswehr, Früchte trägt: Die afghanische Armee und die afghanische Polizei sind erkennbar professioneller geworden.

2010 haben wir den Fahrplan hin zur vollen Souveränität Afghanistans entwickelt. Wir haben unseren Mitteleinsatz verstärkt und so eine Trendwende geschafft. Im nächsten Jahr wird es darauf ankommen, die Strategie der vernetzten Sicherheit mit ihren militärischen, zivilen und politischen Elementen so konsequent umzusetzen, dass wir in allen Bereichen substanzielle Fortschritte erreichen. Die Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung ist Grundlage und Bedingung für solche Fortschritte. Es ist an der afghanischen Regierung, die notwendigen Strukturen zu schaffen und schließlich die Verantwortung für das Leben der Afghanen selbst in die Hand zu nehmen. Sie hat durchaus nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstrichen, dass sie diese Verpflichtung ernst nimmt.

Der Konflikt in Afghanistan kann nicht militärisch, sondern nur durch eine politische Lösung beendet werden. Dazu gehört auch, dass mit Vertretern der Aufständischen gesprochen werden muss. Wir haben gemeinsam mit den Afghanen drei rote Linien für die Gespräche definiert - vieles ist verhandelbar, diese Bedingungen nicht -:

Erstens: der Rahmen der afghanischen Verfassung und die darin garantierten Menschenrechte.

Zweitens: das Abschwören von Gewalt.

Drittens: das Kappen der Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Mit dem Mandat der großen Friedensdschirga vom Juni dieses Jahres wurde das Friedens- und Reintegrationsprogramm der afghanischen Regierung ins Leben gerufen. Der Hohe Friedensrat soll als Scharnier für die notwendigen Gespräche mit den Aufständischen dienen. Wir wissen, dass Gespräche über mögliche Mechanismen der Zusammenarbeit stattfinden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Prozess der Versöhnung Zeit brauchen wird und allzu große Öffentlichkeit ihm eher schadet als nutzt.

Gleichzeitig geht es um Reintegration, um ausstiegswilligen regierungsfeindlichen Kämpfern einen Weg zurück in die afghanische Gesellschaft zu ebnen. Für diejenigen, die die Waffen niederlegen wollen, muss die Chance geschaffen werden, ein normales Leben zu führen. Deutschland hat sich 2010 mit 10 Millionen Euro am Reintegrationsprogramm beteiligt; weitere 40 Millionen Euro sind bis 2014 fest eingeplant. Das ist besonders wichtig; denn Reintegration und Versöhnung hängen voneinander ab und sind wesentliche Bestandteile des Übergabeprozesses.

Anfang des nächsten Jahres wird die NATO gemeinsam mit den afghanischen Partnern eine Provinz nach der anderen nach vereinbarten Sicherheitskriterien auf Übergabereife prüfen und die Verantwortung in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Wir können fest davon ausgehen, dass auch Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan zu den ersten Regionen gehören werden, in denen Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben wird. Bis 2014 soll dieser Prozess im ganzen Land abgeschlossen sein. So wollen wir es. So will es auch die Regierung Karzai. So ist es gemeinsam verabredet in der internationalen Gemeinschaft.

Klar ist aber auch, dass Transition nicht heißt, dass wir unseren Einsatz von heute auf morgen beenden und uns einfach aus Afghanistan zurückziehen können.

Mit fortschreitender Verantwortungsübergabe werden wir unsere Prioritäten immer wieder anpassen. Der Übergabeprozess muss sorgfältig, nachhaltig und vor allem unumkehrbar sein. Wenn einen Tag nach dem Abzug internationaler Truppen die Taliban wieder einziehen könnten, wäre niemandem geholfen, den Afghanen nicht und auch nicht unserer eigenen Sicherheit.

Eines ist klar: Wir wollen und werden Afghanistan langfristig weiter in seiner Entwicklung unterstützen. Die NATO-Partner haben sich in Lissabon zu einer langfristigen Zusammenarbeit verpflichtet. Ohne glaubhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft auch über 2014 hinaus wird die Strategie der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung nicht funktionieren.

In den nächsten zwei Jahren werden wir als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen. Die Mandatierung des internationalen Engagements in Afghanistan wird für unsere Arbeit in New York eine wichtige Rolle spielen. Unser Ziel ist dabei, die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Mission in Afghanistan langfristig zu stärken. Dafür werden wir nicht nur auf unsere traditionellen Partner, sondern auch auf andere Akteure und besonders auf die entscheidenden regionalen Mächte setzen. Das war Teil meiner Gespräche in Indien, und ich werde das im Januar in Pakistan fortsetzen.

Präsident Karzai hat beim NATO-Gipfel in Lissabon angeregt, dass Deutschland Ende 2011, zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz, erneut in Bonn eine internationale Konferenz zu Afghanistan ausrichtet. Wir werten diese Bitte als Beweis dafür, dass Deutschland in Afghanistan als vertrauenswürdiger und ehrlicher Partner gilt. Die Bundesregierung wird dieser Bitte mit Blick auf unser elementares Interesse an einer guten Entwicklung in Afghanistan und der Region insgesamt nachkommen.

Noch ist es zu früh, über Einzelheiten der Tagesordnung zu reden, aber diese Konferenz wird uns ein Jahr nach Lissabon Gelegenheit geben, den Stand der Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu bewerten und die nächsten Schritte bis Ende 2014 vorzuzeichnen. Wir werden auch über das langfristige Engagement der internationalen Gemeinschaft nach 2014 diskutieren. Unser Ziel ist außerdem, dass von einer solchen Bonner Konferenz Impulse ausgehen, die den politischen Prozess in Afghanistan fördern.

Nach Jahren, in denen die Anstrengungen der Staatengemeinschaft in Afghanistan vielfach unkoordiniert nebeneinander herliefen, ziehen jetzt erkennbar alle an einem Strang. Wir wollen alles Notwendige tun, damit dieses von Jahrzehnten des Konflikts gezeichnete und zerrüttete Land in einer explosiven Region unserer Welt nicht wieder Rückzugsraum für Terroristen werden kann.

Wir arbeiten daran, Frieden, Sicherheit und bescheidenen Wohlstand in ein Land zu bringen, dass in seiner jüngsten Geschichte nur Krieg, Unsicherheit und bittere Armut erlebt hat. Deutschland hat sich als verantwortungsvolles Mitglied der Weltgemeinschaft und der transatlantischen Allianz dieser Aufgabe von Beginn an gestellt. Wir werden daher dieses Hohe Haus im Januar 2011 erneut um eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen ISAF-Truppen ersuchen.

Ich möchte mich an die mutigen Frauen und Männer der Bundeswehr wenden, von den uns viele jetzt zusehen. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf das, was Sie leisten. Für viele von Ihnen sind die Belastungen des Einsatzes leider auch nach der Rückkehr in die Heimat noch nicht zu Ende, weil so viel von dem, was gesehen wurde, verarbeitet werden muss. Ich glaube, dieses Haus darf zum Ausdruck bringen, dass wir auf die Frauen und Männer, die dort vor Ort ihren Dienst tun, stolz sind.

In diesem Jahr haben mehr als 60 Abgeordnete und auch der Präsident dieses Hohen Hauses Afghanistan besucht.

Bundestag und Bundesregierung stehen hinter diesem Einsatz. In diesem Jahr haben fünf Bundesminister Afghanistan besucht, allein der Bundesverteidigungsminister war siebenmal dort.

[...]

Die große Präsenz und die Besuchsdichte zeigen, dass es Interesse und Anteilnahme gibt. Das gibt unseren Frauen und Männern in Afghanistan auch Rückendeckung. Das ist -auch ich stelle bei meinen Reisen immer wieder fest, dass unsere Frauen und Männer in der Bundeswehr und vor Ort dies brauchen und wollen - sichtbar.

Wenn wir heute ehrlich Bilanz ziehen, ergibt sich ein gemischtes Bild: Licht und noch immer viel zu viel Schatten. Dennoch gibt es jetzt Grund zur Zuversicht, dass wir unsere Ziele erreichen können.

Dann werden wir nicht nur uns selbst, Europa und die Welt sicherer gemacht, sondern auch Millionen Afghaninnen und Afghanen die Chance auf ein etwas besseres Leben eröffnet haben. Unsere Verantwortung für unser Land, aber eben auch für Afghanistan gebietet uns, dass wir diesen Auftrag wahrnehmen.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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