Die Bundesregierung bedauert, dass die Regierung von Präsident Maduro den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung trotz großen Widerstands der venezolanischen Gesellschaft und gegen den ausdrücklichen Rat der internationalen Gemeinschaft nicht angehalten hat.

Dieser Schritt hat das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die tiefe Krise, von der Venezuela seit vielen Monaten erschüttert wird, weiter verschärft. Die vorhersehbare Eskalation der Gewalt hat an diesem Wochenende mehr als 15 Todesopfer gefordert. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte.

Die verfassungsgebende Versammlung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht dazu geeignet, Venezuela aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.

Es muss Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben, das Land bei der Suche nach einer gewaltfreien Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise zu unterstützen.

Es ist dringend notwendig, dass die Regierung mit der Opposition ernsthafte Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise aufnimmt und dazu die existierenden Vermittlungsangebote von Ländern aus der Region annimmt.