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Außenminister Steinmeier begrüßt Verlängerung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

12.03.2015 - Pressemitteilung

Das ist eine gute Entscheidung. Die OSZE-Beobachtermission hat eine extrem wichtige Aufgabe bei der Überwachung der Minsker Vereinbarungen. Wir haben angesichts der immer noch fragilen Lage vor Ort alles Interesse, die Beobachtermission in jeder möglichen Weise zu unterstützen und zu stärken.

Die heutige Entscheidung - mit ausdrücklicher Zustimmung Kiews und Moskaus - zeigt die starke politische Rückendeckung für die Beobachtermission und macht den Weg frei für die so wichtige Ausweitung und Intensivierung der Arbeit der Beobachter vor Ort. Deutschland wird seine große politische, finanzielle, personelle und technische Unterstützung der OSZE-Beobachtermission fortsetzen.

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