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EU-Perspektive für Bosnien und Herzegowina

Wie für alle anderen Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Bosnien und Herzegowina die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 ausdrücklich festgestellt. Im Zusammenhang mit der Bildung der neuen bosnischen Regierung im Februar 2012 sind dem Land erste wichtige Schritte auf dem Weg der Annäherung an die Europäische Union gelungen.

Neben Kosovo ist Bosnien und Herzegowina der einzige Staat des Westlichen Balkans, der noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt hat. Bereits jetzt unterstützt die Europäische Union das Land jedoch im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bei seiner Annäherung an die europäischen Strukturen. 

Ein wichtiger Meilenstein dabei war die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU sowie Bosnien und Herzegowina am 16. Juni 2008 in Brüssel. Das Abkommen war bereits im Dezember 2007 paraphiert worden. Die EU bestand jedoch vor einer Unterzeichnung darauf, dass Bosnien und Herzegowina wichtige Reformbedingungen erfüllt. Mit der Verabschiedung zweier Gesetze für eine Polizeireform am 16. April 2008 war die wichtigste Vorbedingung erfüllt und das Abkommen konnte unterzeichnet werden. Inzwischen haben alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert.

Bevor es in Kraft treten kann, muss Bosnien und Herzegowina jedoch weitere politische Reformen durchführen. Kernbedingung sind glaubhafte Anstrengungen, um das Wahlrecht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel zu machen (Umsetzung des "Sejdic/Finci"-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum passiven Wahlrecht für Minderheiten). Diese Wahlrechtsreform ist zugleich zentrale Bedingung für einen glaubhaften EU-Beitrittsantrag.

Bazar in Sarajewo

Bazar in Sarajewo
© picture alliance / dpa

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Bazar in Sarajewo

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Seit März 2014 verfolgt die EU gegenüber Bosnien und Herzegowina eine neue Initiative, die die in den Bürgerprotesten Anfang Februar 2014 zum Ausdruck gekommene Kritik an der schlechten sozio-ökonomischen Lage in Bosnien und Herzegowina aufgreift. Kernstück des neuen Ansatzes ist der so genannte "Compact for Growth", mit dem die EU zusammen mit internationalen Finanzinstituten Bosnien und Herzegowina bei der Erarbeitung und Umsetzung wirtschaftlicher Reformprogramme unterstützen will. Gleichzeitig wird im Rahmen des Justizdialogs zwischen EU und Bosnien und Herzegowina unter anderem der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen thematisiert. Außerdem soll die Zuweisung und Auszahlung ausstehender Finanzmittel aus der Vorbeitrittshilfe IPA beschleunigt werden. Vor dem Hintergrund einer langen Reihe von Vermittlungsversuchen der EU zur Wahlrechtsreform will die EU damit der EU-Annäherung Bosnien und Herzegowinas neue Dynamik verleihen.

Seit 2007 erhält Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung über das Instrument der Vorbeitrittshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für den Gesamtförderzeitraum 2007 bis 2013 waren insgesamt rund 655 Millionen Euro vorgesehen. Geförderte Maßnahmen betreffen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Verbesserung der Infrastruktur, Aufbau und Schutz unabhängiger Medien, Umsetzung der Justizreform und Modernisierung der Wirtschaftsstruktur des Landes.

Die Europäische Union unterstützt Bosnien und Herzegowina durch ihren EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen bei den für die weitere EU-Annäherung nötigen Reformschritten. Peter Sørensen ist zugleich Leiter der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina.

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herzegowina, 16. Oktober 2013 (in englischer Sprache) (PDF, 728 KB)

Council conclusions on Enlargement and Stabilisation and Association Process, General Affairs Council meeting, 17.12.13 (PDF, 137 KB)

Mehr zur Heranführung Bosniens und Herzegowinas an die EU auf den Seiten der EU-Kommission

Operation ALTHEA

Seit 2004 unterstützt die Europäische Union mit der Operation EUFOR ALTHEA die bosnische Regierung bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds in Bosnien und Herzegowina. Gegenwärtig umfasst die Mission noch etwa 900 Soldatinnen und Soldaten.

Die Bundeswehr nahm von 2004 bis 2012 an der Operation EUFOR ALTHEA teil.

Mehr zu ALTHEA

Annäherung an die NATO

Neben der Mitgliedschaft in der EU ist der Beitritt zur NATO das zweite prioritäre außenpolitische Ziel von Bosnien und Herzegowina. Am 14. Dezember 2006 trat Bosnien und Herzegowina dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) bei, nachdem der NATO-Gipfel in Riga im November 2006 aufgrund der Fortschritte bei der Umsetzung der Verteidigungsreform und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien in Den Haag eine entsprechende Einladung ausgesprochen hatte.

Als weiterer Annäherungsschritt wurde Bosnien und Herzegowina gemeinsam mit Montenegro beim NATO-Gipfel in Bukarest im März 2008 zum so genannten "Intensivierten Dialog" eingeladen. Am 23. April 2010 haben die NATO-Außenminister die Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina im Rahmen eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft (MAP) eröffnet. Das nationale Jahresprogramm, das das wichtigste Element dieses MAP-Status bildet, wird vom NATO-Rat jedoch erst angenommen werden, wenn Bosnien und Herzegowina offene Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von militärischen Liegenschaften zu Gunsten des Gesamtstaates und zur Nutzung durch das dortige Verteidigungsministerium regelt.

Der Hohe Repräsentant

Die internationale Gemeinschaft ist seit dem Ende des Bosnien-Kriegs 1995 auch mit einem Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina vertreten. Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina wurde durch Anhang 10, Artikel II des Dayton-Abkommens vom 21. November 1995 geschaffen. Der Hohe Repräsentant überwacht mit dem ihm unterstellten Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) die Durchführung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommens. Amtsinhaber ist seit dem 13. März 2009 der österreichische Diplomat Valentin Inzko.

www.ohr.int


Stand 26.05.2014

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Länderinformationen des Auswärtigen Amts