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Frankreich

Wirtschaft

Stand: Mai 2016

Grundlagen der Wirtschaftspolitik

Frankreich, die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist neben Deutschland das wichtigste Industrieland Europas. Es verfügt über eine breit aufgestellte, modern ausgerichtete Volks­wirtschaft. Der Staat bleibt mit lenkendem Einfluss in der Wirtschafts- und Industrie­politik engagiert. Das zeigt sich unter anderem bei der Unterstützung der industriellen Entwicklung und der Förderung von Innovationsanstrengungen, Forschung und Entwicklung.

Die wichtigsten Leistungsträger der französischen Wirtschaft und des Außenhandels sind die Großunternehmen des Börsenindex CAC 40, die international erfolgreich und auch für ausländische Investoren interessant sind; über 50 Prozent der CAC 40 Unternehmensanteile sind in ausländischem Besitz. Hingegen ist der KMU-Bereich im Vergleich zu Deutschland sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Unternehmen als auch bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit trotz Anstrengungen zur Stärkung dieses Bereichs weniger präsent.

Besondere Stärken der französischen Wirtschaft sind Dienstleistungen/Tourismus, daneben die Branchen Luftfahrt, Energie, Landwirtschaft und Ernährung, Luxusartikel, pharmazeutische Produkte, Chemie und Elektronik.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und als Anreiz für mehr Beschäftigung sollen die Unternehmen bis 2017 durch die „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung „ (CICE) und den Anfang 2014 von der Regierung ins Leben gerufenen „Verantwortungs- und Solidaritätspakt“ („Pacte de Responsabilité et de Solidarité“) um bis zu 41 Mrd. EUR entlastet werden.

Im August 2015 trat zudem das „Gesetz für Wachtsum und Aktivität“ („Loi pour la croissance et l’activité“) in Kraft, das ein Maßnahmenpaket zur Öffnung, Liberalisierung und Vereinfachung der Wirtschaft enthält (z.B. Liberalisierung des Fernbusverkehrs, Ladenöffnungen an bis zu zwölf Sonntagen im Jahr, Öffnung regulierter Berufe).

Im März 2016 brachte Arbeits- und Sozialministerin El Khomri einen in der Öffentlichkeit hitzig diskutierten Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes in das Kabinett ein. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen, die das Arbeitsrecht flexibilisieren sollen, um Arbeitgebern Einstellungen zu erleichtern, z.B. Regelungen zu  wirtschaftlich begründeten Kündigungen. Experten erhoffen sich von der Neufassung eine deutliche Vereinfachung von Wirtschaftsaktivität. Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf von El Khomri in Gewerkschaften und Teilen der PS ist groß. Da sich die Regierung ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung nicht sicher sein kann, wird sie das Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung beschließen. Artikel 49.3 der französischen Verfassung lässt dies zu: Ein Gesetz gilt dann auch ohne Abstimmung als angenommen, wenn ein durch den Schritt ermöglichter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert. In allen vergleichbaren Fällen (84 seit 1958) wurde die für ein Misstrauensvotum erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht, daher ist mit der Annahme des Gesetzes zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich Mitte Juni abgeschlossen sein.

Bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 soll zudem der Vertrag über die Arbeitslosenversicherung erneuert werden.


Aktuelle Wirtschaftslage

Das Wirtschaftswachstum betrug 2014 rund 0,2%. Nach vorläufigen Schätzungen betrug das Wachstum 2015 1,1 %. Für 2016 geht die Regierung von einem Wachstum von 1,5 % aus; die Erwartungen von OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Europäischer Kommission und dem Internationalen Währungsfond (IWF) liegen geringfügig niedriger (1,2-1,3 %). Die Arbeitslosigkeit lag im September 2015 bei rund 3,55 Millionen Personen. Die Erwerbslosenquote nach ILO betrug im II. Quartal 2015 10,0 % – bei unter 25-Jährigen rund 25 %.

Das Haushaltsdefizit 2014 in Höhe von 4,0 % des BIP wurde 2015 auf 3,5 % zurückgeführt. Im Jahr 2016 soll das Defizit noch 3,3%, 2017 „unter 3,0 % des BIP“ betragen. 2015 bis 2017 sind Einsparungen (gegen den Anstiegstrend) in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Außenhandelsdefizit 2015 betrug 45,7 Milliarden Euro (zum Vergleich: 2014 53,8 Milliarden Euro). Die stärksten Exportbranchen sind die Hochtechnologie (Luft- und Raumfahrt), die Kfz-Zuliefer- sowie die pharmazeutische Industrie, Luxusgüter (Textilien, Accessoires, Kosmetik) und Agrarprodukte.

Deutschland war auch 2015 wichtigster bilateraler Handelspartner für Frankreich (Handelsvolumen 2015: 170,1 Milliarden Euro). Allerdings war Frankreich zum ersten Mal seit über 50 Jahren nicht mehr unser wichtigster Exportmarkt (jetzt: USA). Weitere wichtige Handelspartner Frankreichs sind China, Italien, Belgien, USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien.


Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Frankreich zählt zu den Staaten mit einem hohen Regulierungsniveau des Arbeitsmarktes und hochentwickelten Systemen der sozialen Sicherheit.

Die zahlreichen Sozialversicherungssysteme bieten (als allgemeines System oder als Sondersysteme) umfassende Leistungen für nahezu die gesamte Bevölkerung in Bezug auf Krankheit, Invalidität, Arbeitsunfälle, Alter, Mutterschaft und Familie. Dies gilt in besonderem Maße für die medizinische Versorgung. Auch die Leistungen der Altersversorgung liegen zum Teil über dem Niveau vergleichbarer Staaten in Europa. Vor allem aufgrund der Haushaltslage wurden einschneidende Sparmaßnahmen vorgenommen bzw. eingeleitet.

Wichtige Elemente der französischen Arbeitsmarktregelungen sind die 35-Stunden-Woche und der allgemeine Mindestlohn SMIC (seit 1. Januar 2016: 9,67 Euro brutto pro Stunde, d.h. ein Bruttomonatslohn von 1.466,62 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden). Das Wiedereingliederungseinkommens RSA (revenu de solidarité active) für Bedürftige im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit oder unzureichendem Erwerbseinkommen wird unter bestimmten Voraussetzungen auch jungen Erwerbslosen (unter 25 Jahren) gewährt. Damit sollen zusätzliche Anreize zu einer möglichst schnellen Aufnahme einer Beschäftigung geschaffen werden.


Familienpolitik und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die demografische Entwicklung Frankreichs ist vergleichsweise günstig, wenn auch leicht rückläufig. Die Geburtenziffer lag 2015 bei 1,96. Das sind ca. 800.000 Geburten pro Jahr (INSEE: 2015).

Regelungen zum Erziehungsurlaub und ein Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Erziehungsurlaub in Form einer Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit beträgt ein Jahr und kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Dieser kann hälftig auf beide Elternteile aufgeteilt werden. Betreuungsmöglichkeiten werden für Kinder ab drei Monaten angeboten. Kleinkinder können in kommunalen Kinderkrippen, privaten Einrichtungen oder durch Tagesmütter betreut werden. 3-bis 5-jährige Kinder werden in Vorschulkindergärten (école maternelle) betreut und auf die Schule vorbereitet. In den Grundschulen und den weiterführenden Schulen gibt es ganztägig Unterricht bzw. Hausaufgaben- und Freizeitbetreuung.

Die Förderung der Familien erfolgt durch Geldleistungen und durch eine entsprechende steuerliche Behandlung. Die Palette der Familienleistungen umfasst neben Leistungen für alle Familien auch einkommensabhängige Beihilfen. Das einkommensabhängige allgemeine monatliche Kindergeld wird allen Familien, erst ab dem zweiten Kind gezahlt. Auch die Geburtsprämie, das Kleinkindergeld, Leistungen für Familien mit drei und mehr Kindern sowie Zusatzleistungen wegen Betreuungskosten sind einkommensabhängig. Durch besondere steuerrechtliche Regelungen werden Familien, insbesondere ab drei Kindern, begünstigt.


Agrarsektor

Agrarpolitik ist traditionell für Frankreich von großer Bedeutung und erfährt anhaltendes Interesse von Seiten der französischen Öffentlichkeit. Mit 3,9 Prozent der Land- und Ernährungswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt, 515.000 landwirtschaftlichen Betrieben und über 800.000 Beschäftigten ist die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftssektor in Frankreich. Mit Exporten von 60 Mrd. Euro und einem Handelsüberschuss von 8,6 Mrd. Euro leistete die Land- und Ernährungswirtschaft 2014 einen großen Beitrag zur Minimierung des französischen Außenhandelsdefizits. In der EU ist die französische Landwirtschaft mit einem Produktionsanteil von 18 % weiterhin der größte Produzent mit einer sehr leistungsfähigen Landwirtschaft in weiten Teilen der pflanzlichen Erzeugung.

Die schwierige Situation auf wichtigen Agrarmärkten besonders bei Milch und Schweinefleisch, die Frankreich seit 2015 wie andere EU-Mitgliedsstaaten getroffen hat, hat unter den Landwirten zu massiven Protesten geführt. Weite Teile von Berufsstand und Politik streben eine stärkere Regulierung der Agrarmärkte an, um sich besser gegen Niedrigpreisphasen zu wappnen.  Die Regierung hat auf den Preisverfall mit umfangreichen nationalen Unterstützungsmaßnahmen insbesondere durch Entlastungen bei Sozialabgaben und Steuern und durch zusätzliche Investitionshilfen reagiert.

Ungeachtet ihrer Stärken hat die französische Landwirtschaft in wichtigen Bereichen wie Fleisch sowie Obst und Gemüse in den letzten Jahren Marktanteile im Inland und auf Exportmärkten verloren. Diese Tendenzen offenbaren Wettbewerbsprobleme, die besonders  Strukturen in Schlachtung und Verarbeitung und die Organisation der Wertschöpfungskette betreffen.

Einen Schwerpunkt der Politik des Landwirtschaftsministeriums bildet die bessere Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie in der Landwirtschaft. Unter dem Begriff der Agroökologie hat die Regierung in Abstimmung und in Kooperation mit Regionalverwaltungen, Forschungseinrichtungen, Agrarverbänden und anderen Nicht-Regierungsorganisationen einen Aktionsplan zur Anpassung von Ausbildung, Beratung, Forschung und Förderanreizen gestartet.

Prioritäten bei der mittelfristigen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für Frankreich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungsketten, eine kohlenstoffarme Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel sowie eine bessere Absicherung gegenüber der Volatilität der Preise.


Verkehrswesen

Die französische Infrastruktur ist gut, in Ballungsgebieten und industriellen Zentren sehr gut. Frankreich verfügt über ein weit verzweigtes, qualitativ hervorragendes Fernstraßennetz und über ein im Vergleich mit Deutschland zwar weniger dichtes, aber neuwertigeres - zu großen Teilen privat finanziertes - Autobahnnetz. Bei der Elektromobilität hält die Regierung an dem sehr ehrgeizigen Ziel fest, bis 2020 in Frankreich 2 Mio. E-Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen.

Das französische Netz von Hochgeschwindigkeitaszügen ist das größte in Europa und wird weiter ausgebaut. 2011 ging die TGV-Verbindungstrasse (140 km) Rhein-Rhône in Betrieb. Sie verkürzt die Fahrtzeit für die Strecke Straßburg-Marseille um 1 Stunde 40 Minuten und schafft durchgehende TGV/ICE-Anschlüsse der ostfranzösischen Zentren von Marseille-Lyon-Straßburg mit Deutschland nach Köln bzw. Frankfurt. Im Sommer 2015 wurde die direkte TGV-Verbindung zwischen Frankfurt am Main und Paris eingeweiht (Fahrzeit: 3 Stunden 45 Minuten).


Energie und Umwelt

Ziele französischer Energiepolitik sind die sichere und preiswerte Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und eine Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren. Frankreich setzt unverändert auf die Nutzung der Kernkraft, allerdings soll deren Anteil von derzeit 75% an der Stromerzeugung bis 2025 auf 50% gesenkt und durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden. Das Gesetz zum zukünftigen Energiemix Frankreichs (Loi de transition énergétique et pour la croissance verte) ist im August 2015 in Kraft getreten.

Der Umweltschutz genießt in Frankreich seit 2005 Verfassungsrang. Das Land ist Unterzeich­ner des Kyoto-Protokolls und setzt sich für die im EU-Rahmen festgelegte Emissions-Redu­­zierung ein. Die Chancen der Nutzung von erneuerbaren Energien für die Umwelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch in der Landwirtschaft, werden inzwischen allgemein erkannt. Das neue Gesetz  beinhaltet umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaerwärmung und des CO2-Ausstoßes mit den Schwerpunkten Gebäudeenergieeffizienz, Verkehr, Förderung der erneuerbaren Energien, Schutz der Biodiversität, Abfallwirtschaft sowie ökologische Regierungsführung. Ein Gesetzentwurf  zur Biodiversität mit Einrichtung einer nationalen Biodiversitätsagentur ab 2017 befindet sich in der Abstimmung.

Frankreich hat die VN-Klimavertragsstaatenkonferenz COP21 vom 30. 11. bis 11. 12.2015 in Paris ausgerichtet, auf der das erste weltweit bindende Übereinkommen zum Klimaschutz beschlossen wurde.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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