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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22.03.2017

Reise des Außenministers nach Athen und 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Der deutsche Außenminister wird jetzt gleich, im Anschluss an die Rede des neuen Bundespräsidenten, zu einer Reise bis morgen Abend nach Griechenland, nach Athen, aufbrechen. Sie sollten diese Reise so früh im Amt des Außenministers durchaus als ein positives Signal für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland werten und sie auch als einen Ausdruck seiner und damit deutscher und unserer Solidarität mit den Griechen in ihrer in vielerlei Hinsicht nicht wirklich einfachen Situation verstehen.

Wir haben die feste Absicht, unsere bilateralen Beziehungen mit Griechenland weiter zu intensivieren. Es gibt bereits seit Monaten Gespräche über eine bilaterale Agenda, mit der so etwas geschehen soll. Es gilt ausdrücklich auch, dass Griechenland ein unersetzliches, wichtiges Mitglied der europäischen Familie ist. Wie Sie sehen, findet der Besuch von Herrn Gabriel in einem unmittelbaren zeitlichen Kontext mit dem 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge statt. Auch das ist ein Zeichen und Ausdruck der Überzeugung des deutschen Außenministers, wie wichtig Griechenland als Wiege der Demokratie, aber auch für die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses ist.

Das Programm beginnt heute Abend mit einem Abendessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Morgen wird Herr Gabriel dann erst Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten und daraufhin mit dem griechischen Außenminister führen. Im griechischen Außenministerium gibt es dann auch eine ausführliche Pressekonferenz. Sie können sich denken, dass es ganz sicherlich um europapolitische Fragen, aber auch um Fragen, in denen Griechenland eine wichtige Rolle spielen kann, geht. Ich erwähne vielleicht nur die Schuldenkrise und auch die Migrationsproblematik, von der Griechenland ja ganz besonders betroffen ist.

Vielleicht noch eine Information zum Abschluss: Der Außenminister wird morgen auch das Nationale Museum für zeitgenössische Kunst besuchen, das die Heimstätte für die in diesem Jahr in Athen ausgerichtete documenta sein wird. Schließlich gibt es auch noch ein Gespräch mit Vertretern der griechischen Zivilgesellschaft.

FRAGE: In diesem Zusammenhang zum Stichwort des Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge: Ich würde vom Finanzministerium und vielleicht auch von Ihnen, Herrn Seibert, gerne wissen, ob Sie irgendwelche Hinweise, Indizien, Informationen haben, dass die griechische Regierung eine Beziehung zwischen der Unterzeichnung einer Erklärung zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und den ihnen auferlegten Reformen im Zuge des zweiten Reviews ihres Reformprogrammes herstellt? Gibt es da möglicherweise ein Junktim, nach dem Motto: „Wenn ihr uns auf der einen Seite nicht lockerere Reformauflagen zugesteht, dann unterzeichnen wir nicht“?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich kann jetzt logischerweise nur für die Bundesregierung sprechen, und nicht über Intentionen der griechischen Regierung. Ich kann Ihnen sagen, dass aus unserer Überzeugung Fragen zum griechischen Programm nicht vermischt werden sollten mit den Feierlichkeiten, die in Rom bevorstehen, und mit der geplanten gemeinsamen Erklärung der EU-Mitgliedstaaten von Rom. Die Verhandlungen zum Programm finden weiterhin zwischen den Institutionen und Griechenland und in enger Rückkopplung mit den Finanzminister der Eurogruppe statt.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie aus den Kanälen, die Ihnen zur Verfügung stehen ‑ sei es über die Botschaft, seien es Kontakte mit der griechischen Regierung ‑ irgendeinen Hinweis, der darauf hindeutet, dass eine solche Beziehung von Griechenland hergestellt wird?

SEIBERT: Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Die 27 Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass, wenn sie an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge teilnehmen werden, auch eine gemeinsame Erklärung präsentieren wollen ‑ die bis dahin erarbeitet wird ‑, um diesen bedeutenden Jahrestag zu würdigen. Die endgültige Textfassung dieser Erklärung soll, wie besprochen, schon vor dem Gipfel fertig sein, und zwar auf Grundlage dessen, was die Staats- und Regierungschefs am 10. März in Brüssel besprochen haben. Da gab es politische Einigkeit über die einzelnen Elemente dieser Erklärung von Rom, und das wird jetzt von den Sherpas und dann natürlich auch in Abstimmung mit dem Ratspräsidenten in einen Text umgearbeitet.

Die aus Sicht der griechischen Regierung derzeit noch offene Frage wird jetzt zwischen Griechenland und Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rats, besprochen. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, in Rom einen zukunftsgerichteten, einen optimistischen und einen selbstbewussten Erklärungstext zu präsentieren. Denn so wollen wir diesen Jahrestag angehen ‑ mit Stolz auf das, was in 60 Jahren erreicht worden ist, und mit Optimismus, dass wir diese Europäische Union in der Zukunft noch stärken können.

FRAGE: Herr Seibert, auch noch einmal zu den Feierlichkeiten: Wird die Kanzlerin dieses Treffen mit den anderen Regierungschefs auch dazu nutzen, über inhaltliche Fragen zu sprechen, sprich, wird es vielleicht auch um das weitere Verfahren in den Verhandlungen über den Brexit gehen? Ein paar Tage später wird ja offenbar der Artikel 50 ausgelöst werden. Auch Reformen in Griechenland könnten ja ein Thema sein. Oder sieht sie das jetzt sozusagen als einen Feiergipfel an?

SEIBERT: Ich kann Ihnen nicht vorhersagen, was auf den Gängen und am Rande dieser Zusammenkunft von Rom zwischen einzelnen Teilnehmern besprochen wird ‑ das ist immer so. Es ist aber ein Gipfel, der 60 Jahre Römische Verträge feiert und der gemeinsam in die Zukunft blickt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten, die nach dem Brexit verbleiben werden, blicken gemeinsam in die Zukunft, und sie haben in den letzten Monaten viel Mühe darauf verwendet, miteinander zu diskutieren, wie diese Zukunft aussehen soll, wie das Signal der Einigkeit und des Zusammenhalts aussehen soll. Das wird sich in der Erklärung von Rom ausdrücken und ist jetzt keineswegs etwas, was erst in Rom entsteht; denn da ist nun in mehreren Treffen und europäischen Zusammenkünften schon viel Arbeit eingeflossen.

ZUSATZFRAGE: Aber eine Pressekonferenz, wie es sonst ja üblich ist, wird die Kanzlerin dieses Mal nicht machen, richtig?

SEIBERT: Nein. Es wird sicherlich die Möglichkeit zu einem kurzen O-Ton für die deutsche Presse geben, aber es gibt keine Pressekonferenz. In Rom gibt es ja auch keine mehrstündige Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs und auch keine Arbeit an einem Schlussfolgerungstext ‑ all das, was Sie sonst von europäischen Gipfeln in Brüssel kennen.

FRAGE: Herr Seibert, wann fliegt die Bundeskanzlerin nach Rom und wann kehrt sie zurück, wie sieht das Programm der Bundeskanzlerin für diese Feierlichkeiten aus?

SEIBERT: Sie fliegt am Freitag hin und kehrt am Samstag zurück.

ZUSATZFRAGE: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium: Der Bundesfinanzminister sagte gestern in Brüssel, dass eine Formulierung gesucht werde, dass Maßnahmen, die langfristig umgesetzt werden sollen, unabhängig von eventuellen Wahlen, die demnächst stattfinden sollen, durchgesetzt werden müssen. Was soll man diesbezüglich unter dem Wort „Formulierung“ verstehen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Ich habe das genaue Wortprotokoll hier nicht vor mir, aber der Kontext ist ja der, dass man derzeit von entsprechenden Überlegungen hört, die vom IWF ausgehen sollen. Zum genauen Inhalt müssten Sie den IWF ansprechen. Der Bundesfinanzminister ist in der Pressekonferenz gestern danach gefragt worden und hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass man in dieser Frage ein Einvernehmen erzielen kann. Aber die Frage, was jetzt ganz genau vonseiten anderer gefordert oder erwünscht ist, müssten Sie mit den Institutionen aufnehmen.

ZUSATZFRAGE: Hat der Bundesfinanzminister diesbezüglich keine eigene Position?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Sie wissen, dass die Gespräche durch die Institutionen geführt werden. Insofern: Wenn es hier jetzt um Einzelpositionen beteiligter Institutionen geht, dann sollten auch diese Institutionen über ihre Positionen Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Wir haben ja auch in der Vergangenheit Fälle gehabt, in denen von griechischen Oppositionsparteien verlangt wurde, dass sie vor den Maßnahmen ihre Unterschrift darunter setzen. Werden wir so einen Fall noch einmal bekommen?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich kann mich nur wiederholen: Ich möchte Sie bitten, das mit den Institutionen aufzunehmen.

FRAGE: Herr Schäfer, diese Ankündigung der Reise von Herrn Gabriel kommt jetzt etwas überraschend; im Vorfeld war davon nichts zu erfahren oder zu hören. Okay, Sie können sich jetzt freuen, dass Ihnen ein Coup gelungen ist, aber ist das jetzt ad hoc ‑ Anfang der Woche oder so ‑ entschieden worden?

SCHÄFER: Nein, die Reise ist seit Wochen geplant, da gibt es gar keine Überraschung - und einen Coup landen will ich eigentlich nie.

ZUSATZ: Frau Tiesenhausen, noch einmal zu der Frage, ob die Opposition ihre Zustimmung geben soll oder nicht: Herr Schäuble hat bei dem VAP-Treffen vor zehn Tagen doch von sich aus diese Möglichkeit ausgeschlossen, dass er verlangt, dass die Opposition mit unterschreiben soll.

VON TIESENHAUSEN-CAVE: Ich meine, wir können diese Frage noch dreimal aufbringen! Die Institutionen führen die Verhandlungen. Die Minister sind immer informiert. Das findet auch im Benehmen der Minister statt. Aber die Frage, die der Kollege bestellt hat, bezog sich ja auch auf Berichte, die Intentionen des IWF angesprochen haben. Insofern kann ich jetzt hier nicht für den IWF Auskunft geben. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie da Erklärungsbedarf haben, das auch mit dem IWF aufzunehmen.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, Sie sagten, der Minister wolle auch die Schuldenkrise in Griechenland ansprechen. Da liegt der Ball ja eigentlich gerade bei den Finanzministern. Ich hätte gerne gewusst, welche politische Linie der deutsche Außenminister bei diesem Thema vertritt. Herr Gabriel hatte sich in der Vergangenheit ja auch schon einmal kritisch zur Austeritätspolitik des Finanzministers geäußert. Was ist da also seine Linie?

SCHÄFER: Die Haltung des deutschen Außenministers kennen Sie aus der einen oder anderen öffentlichen Äußerung aus den letzten Wochen. Heute gibt es einen Artikel in einer großen deutschen Tageszeitung, der sich nicht um Griechenland dreht, aber in dem sozusagen auch gewisse Positionen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und dem damaligen Verhalten Deutschlands und der Bundesregierung vertreten worden sind. Dazu, wie seine Haltung sein wird und was er sagen wird: Ich nehme an, es wird auf dieser Linie liegen, Herr Lange, aber vorwegnehmen kann ich das beim besten Willen nicht. Das weiß ich einfach nicht. Das müssen wir schon abwarten. Es wäre ja komisch, wenn wir schon über die Reise reden würden, bevor sie überhaupt angetreten worden ist.

FRAGE: Herr Seibert, ich habe noch eine kleine Nachfrage zu dem, was Sie zu der Erklärung gesagt haben. Sie sprachen von einem offenen Punkt, der da noch mit der griechischen Regierung bestehe und geklärt werden solle. Ist Griechenland das einzige Land, das da noch einen offenen Punkt im Hinblick auf die Erklärung hat, oder ist das grundsätzlich eine Diskussion, die sich im Fluss befindet, bevor diese Erklärung für diese Festlichkeit, die ja vorher fertig sein soll, geklärt ist?

SEIBERT: Ich kann Ihnen das nicht ganz genau sagen. Es gab am Montag noch einmal ein Sherpa-Treffen in Brüssel, um das, was die Staats- und Regierungschefs am 10. März besprochen hatten, in konkrete Formulierungen zu übertragen. Es wird in Rom selbst keine Textarbeit, keine Arbeitssitzung in diesem Sinne mehr geben. Dort soll der Text einfach an historischer Stelle unterzeichnet werden.

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob es noch den einen oder anderen zu klärenden Punkt gibt. Nun haben wir heute Mittwoch. Da wäre ja bis Freitag und Samstag noch Zeit. Aber ich weiß es definitiv nicht.


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