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Europäische Umweltpolitik

Umweltpolitik innerhalb der EU

Der größte Teil des Umweltrechts der EU-Mitgliedstaaten beruht heute auf europäischen Vorgaben. Rechtlich verbindlich wurde der Bereich Umwelt auf europäischer Ebene 1987 im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte eingeführt; seit 1999 müssen bei sämtlichen Vorhaben der Europäischen Union die Auswirkungen auf die Umwelt im Vorfeld berücksichtigt werden. Seit 1972 sind mehr als 300 europäische Rechtsakte im Bereich des Umweltschutzes erlassen worden, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, durchgeführt und kontrolliert werden müssen. Die derzeitigen Schwerpunkte der EU liegen in der Umweltpolitik auf Klimaveränderungen, Biologischer Vielfalt, Verbesserung von Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität und dem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Internationale Umweltpolitik der Europäischen Union

Die EU hat in den letzten Jahren neben der europäischen Umweltpolitik immer stärker auch ihre führende Rolle in der internationalen Umweltpolitik unter Beweis gestellt. Die EU ist Vertragspartner zahlreicher internationaler Umweltübereinkommen, z.B. in der VN-Klimarahmenkonvention, in der VN-Konvention über die biologische Vielfalt oder im Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Die EU wirkt maßgeblich an der Entwicklung der globalen Umweltpolitik mit, so dass Umweltbelange eine zunehmende Bedeutung in der Außenpolitik der Europäischen Union bekommen. Hierauf zielt auch das Green Diplomacy Network (GDN) ab, das vom Europäischen Rat in Thessaloniki 2003 beschlossen wurde. Dem Netzwerk gehören die für Umweltfragen zuständigen Experten in den EU-Außenministerien an. Eine wichtige Funktion des GDN liegt im Bereich des Kapazitätsaufbaus und der Verbreitung von Informationen zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen innerhalb des Netzwerks, da koordiniertes oder gemeinsames Handeln einen einheitlichen Wissensstand voraussetzt.

Das Auswärtige Amt in der europäischen Umweltpolitik

Die überwiegende Mehrzahl der in der EU verhandelten umweltpolitischen Themen sind innenpolitische Fachthemen. Sie fallen naturgemäß in die Ressortzuständigkeit des Bundesumweltministeriums. Deutschland arbeitet dabei mit seinen europäischen Nachbarn besonders eng zusammen. Die Umweltminister treffen sich regelmäßig im EU-Rahmen und darüber hinaus auch im bilateralen Kontext. Dies gilt etwa zwischen Deutschland und Frankreich, die seit 1989 einen deutsch-französischen Umweltrat unterhalten. Einen vergleichbaren Rat auf Ministerebene gibt es seit 1992 auch im Verhältnis zu Polen. Er tritt regelmäßig zusammen, um Fragen der Kooperation beim Umweltschutz in beiden Ländern zu behandeln. Die sehr intensive Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas im Bereich Umwelt wurde bis zu ihrem EU-Beitritt vom Prozess der Angleichung an EU-Umweltnormen und der Behebung von Umweltschäden aus der Vergangenheit geprägt.

Mit Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat eine EU-Außenpolitik auch in Umweltfragen ein neues, außenpolitisches Gesicht. Aufgabe des Auswärtigen Amt ist es daran mitzuarbeiten, dass sich deutsche und europäische Umweltaußenpolitik sinnvoll ergänzen. Dabei bietet das Dossier Umwelt großen außenpolitischen Gestaltungsspielraum, den EU und die Mitgliedsstaaten ergänzend wahrnehmen können.

Donau-Delta bei Sf. Gheorghe, Rumänien

Donau-Delta bei Sf. Gheorghe, Rumänien
© picture alliance / Arco Images GmbH

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Donau-Delta bei Sf. Gheorghe, Rumänien

Donau-Delta bei Sf. Gheorghe, Rumänien

Donau-Delta bei Sf. Gheorghe, Rumänien

Ein gutes aktuelles Beispiel bieten die Arbeiten an einer „Donauraumstrategie“: Die „Umweltressource Wasser“ dient, hier als „Fluss Donau“, als Definition eines neuen Raumes, der EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten – Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldau und die Ukraine – umfasst. Die hierfür vor allem von den deutschen Ländern Württemberg und Bayern, sowie von Ungarn und Österreich neu geschaffene „Donauraumstrategie“ hat das Potential, Kristallisationskern für eine neue Identifikation zu sein (siehe die private Studentenstudie aus dem Programm des „Europa-Kollegs“, www.studienkolleg-zu-berlin.de). Hier bietet das Mittel „Umweltraum“ – Flüsse, Wälder, Binnenmeere – die große Chance, Räume neu zu denken.

Weiterführende Links zur Europäischen Umweltpolitik finden Sie hier:

http://europa.eu/pol/env/index_de.htm


Stand 10.06.2011