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„Die deutsch-polnische Nachbarschaft ist heute beispielhaft für gelebte europäische Nachbarschaft!“

Interview von Staatsministerin Cornelia Pieper, Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Erschienen in der der Zeitschrift „MDW“, Dezember 2011.

Frau Staatsministerin, Sie bekleiden seit nunmehr zwei Jahren das Amt der Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Ihre Vorgängerin, Gesine Schwan, habe in dieser Funktion wichtige Brücken gebaut und wesentlich zum gegenseitigen Verständnis und zur Versöhnung zwischen den beiden Nachbarn beigetragen, würdigte damals Bundesaußenminister Guido Westerwelle Schwans Engagement. Mit Ihrer Ernennung sollte nun die Koordination für das deutsch-polnische Verhältnis unmittelbar bei der Bundesregierung und beim Bundesaußenminister angesiedelt werden. Wo sehen Sie neue Möglichkeiten einer noch intensiveren Belebung der deutsch-polnischen Kontakte?

Schon jetzt ist es fast unvorstellbar wie sehr sich Deutschland und Polen in den letzten 20 Jahren angenähert haben. Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Tusk bezeichnen zu Recht übereinstimmend den Stand der Beziehungen als „so gut wie nie zuvor. MP Tusk und StPr Komorowski haben stets deutlich gemacht, dass sie guten Beziehungen zu Deutschland strategische Bedeutung für die poln. Außenpolitik und die Zukunft der EU beimessen. AM Sikorski und MP Tusk haben Deutschland mehrfach als Schlüsselpartner Polens in Europa bezeichnet. Das Jahr 2011 steht dabei ganz im Zeichen des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages. Die Bundesregierung und die polnische Regierung haben dazu bei der ersten gemeinsamen Kabinettsitzung am 21.06.2011 in Warschau eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die die Grundlagen des Nachbarschaftsvertrages bekräftigt und neue Felder der zukunftsgerichteten Zusammenarbeit mit Polen benennt. Die Erklärung wird ergänzt durch ein Programm der Zusammenarbeit mit annähernd 100 Projekten, das im Kreis aller Bundesressorts erstellt wurde und einen Handlungsrahmen der bilateralen Beziehungen und der gemeinsamen Prioritäten in der Außen- und Europapolitik für die nächsten Jahre vorgibt. Mit der gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 2011 und dem Programm der Zusammenarbeit wird verdeutlicht, dass die Zusammenarbeit unserer Länder weiter intensiviert und ausgebaut werden soll. Nun sind beide Seiten bestrebt, den vereinbarten Handlungsrahmen mit Leben zu erfüllen.

Auf Ebene der Bundesländer und Wojewodschaften entwickelt sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr positiv und trägt viel zu den auch für die Bürger erkennbaren Fortschritten bei.Die deutsch-polnische Nachbarschaft ist heute beispielhaft für gelebte europäische Nachbarschaft. Für Deutschland und Polen war dies ein wichtiger, ein langer und der richtige Weg.

Wo man früher stark mit der Aufarbeitung der Geschichte befasst gewesen sei, orientiere man sich jetzt auf die Zukunft, sagten Sie einmal über das neue Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Kann dies heißen, dass der beiderseitige schwierige Prozess der Vergangenheitsbewältigung inzwischen erledigt ist?

Der 20. Jahrestag des DEU-POL Nachbarschaftsvertrages im Juni dieses Jahres ist der geeignete Zeitpunkt, um den zukunftsgerichteten Ausbau der Beziehungen in und für Europa ins Zentrum der bilateralen Beziehungen zu rücken. Das dabei verabschiedete Programm der Zusammenarbeit mit konkreten Maßnahmen ist ein wichtiger Fahrplan für die Zukunft, den es nun umzusetzen gilt.

Der letzte Wahlkampf hat gezeigt, dass mit historisch begründeten antideutschen Ressentiments keine Stimmen aus der Mitte der Bevölkerung zu gewinnen sind. Für die Mehrzahl der Polen ist Deutschland heute ein verlässlicher Nachbar und ein Land, das weiterhin viele, auch berufliche, Perspektiven eröffnet. Dass all die oben beschriebenen positiven Entwicklungen, insbes. auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, nur auf dem Fundament des Wissens über die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und die komplexen deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten beiden Jahrhunderten stattfinden kann, ist dabei selbstverständlich. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Projekt eines deutsch-polnischen Geschichtsbuchs, das ich nach Kräften unterstütze.

Stichwort Jugendaustausch. Der hat ja schon zu DDR-Zeiten hierzulande eine große Rolle gespielt, weil junge Leute unsere Zukunft sind. Wie können hier, aber auch im Bereich der Kultur, wichtige Brücken gebaut werden, die wesentlich zum gegenseitigen Verständnis und zu Versöhnung zwischen den beiden Nachbarn beigetragen?

Ein nachhaltiger Jugendaustausch festigt die gemeinsame Basis für eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit Deutschlands und Polens. Einen sehr wichtigen Beitrag dazu leistet das deutsch-polnische Jugendwerk, an dessen Programmen in den 20 Jahren seines Bestehens mehr als 1,7 Millionen Jugendliche teilgenommen haben. Auch die teils staatlich geförderten Jugendbegegnungsstätten in Auschwitz und Kreisau bringen junge Menschen beider Länder zueinander und fördern die Verständigung durch persönliche Begegnungen und Erfahrungen. “Verständigung” kommt von “Verstehen” und das hat ganz unmittelbar auch etwas mit Sprache zu tun. Das Erlernen der deutschen Sprache hat einen hohen Stellenwert in Polen und das Interesse an unserem Nachbarn und seiner Sprache wächst auch in Deutschland. Dies manifestiert sich u.a. in der zunehmenden Mobilität von Schülern und Studenten durch Schüleraustausche, Studienaufenthalte aber auch innerhalb einer Vielzahl von Städte- oder Vereinspartnerschaften. In jungen Jahren habe ich während eines Studienaufenthaltes in Polen selbst erlebt, wie wichtig es ist, sich ein eigenes Bild von der Kultur und Sprache unseres Nachbarn zu machen. Die Stärkung des Austauschs in den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur und Bildung muss ein wichtiges Anliegen bleiben, um die Brücken zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen.

Die jüngsten Wahlen in Polen haben in beeindruckender Weise gezeigt, dass die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk mit einem klaren politischen Kurs für mehr Europa, einer Politik des Wirtschaftsaufschwungs zum Wohle der Bürger und einer Konsolidierung des öffentlichen Haushalts punkten konnte. Polen hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne, hat gemeinsam mit Deutschland das höchste Wirtschaftswachstum in der EU und will bis 2015 die Aufnahme in die Eurozone schaffen. Ist Polen heutzutage zum Vorzeigeland in der EU geworden?

Von einem Beitrittskandidaten zur Europäischen Union ist Polen zu einem führenden Betreiber der europäischen Integration geworden. Und es hat in herausfordernden Zeiten für Europa und seine Bürger die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, die bisher überaus erfolgreich war.

Die Wähler haben sich klar für den pro-eurpäischen Kurs der Regierung Tusk entschieden. Das jüngste polnische Wahlergebnis steht für Kontinuität und zukunftsgerichteten Ausbau der Beziehungen in und für Europa.

Für Deutsche wie Polen gilt: Die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen kann nur lauten: Mehr Integration! Wir wollen dieses Europa gemeinsam gestalten. Wenn Deutschland und Polen sich einig sind, wird Europa gewinnen. Dass dies gelingt, verdanken wir unseren gemeinsamen Wertüberzeugungen und Zielen. Wir sind zu Partnern auch auf der internationalen Ebene geworden und haben gelernt, über Vergangenes und Ängste offen zu sprechen.

Die polnische Sorge, bei Reform der Eurozone nicht hinreichend eingebunden zu werden, müssen wir ernst nehmen. Polen möchte einen eigenen Beitrag zur Entwicklung der EU leisten und sieht uns hier als wichtigsten Partner. Es ist wichtig, dass wir Polen eng einbeziehen, wenn wir über eine immer engere Zusammenarbeit unter den Staaten der Eurozone sprechen. Das Europa von morgen braucht im deutschen Interesse Frankreich wie Polen als Partner im Kern.

Im Programm der Zusammenarbeit vom Juni 2011 bekennen sich Deutschland und Polen dazu, einen intensiven, partnerschaftlichen politischen Dialog zu allen bilateralen, europapolitischen und internationalen Themen zu führen und diesen zur Formulierung gemeinsamer Initiativen zu nutzen.

Als besonders beeindruckend gelten die Wirtschaftskontakte zwischen Deutschland und Polen. Man kann sagen, beide Länder sind die Zugpferde der EU-Konjunktur. Welche Kooperationschancen leiten sich Ihrer Meinung nach aus den hohen gemeinsamen Wachstumsraten ab?

Nach ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 gilt seit dem 01. Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, nicht nur für Polen, sondern auch für die baltischen Staaten, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien. Dank dieser sind Arbeitnehmer aus diesen Staaten von nun an mobil und können sich ohne Einschränkungen EU-weit Arbeit suchen. Diese neue Mobilität hat aber nicht nur für die Arbeitnehmer aus diesen Ländern Vorteile, sondern könnte auch, entgegen aller Befürchtungen, für Deutschland eine große Chance sein, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Einschränkend dazu muss aber auch erwähnt werden, dass im ersten halben Jahr die polnischen Befürchtungen, dass Fachkräfte nach Deutschland abwandern, nicht eingetroffen sind. Stattdessen gibt es mittlerweile immer mehr deutsche, die aufgrund der Lohnangleichungen in Polen arbeiten.

In Ihrem Heimatland Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren bedeutende polnische Investitionen getätigt. Ebenso sind zahlreiche ostdeutsche Unternehmen seit Jahren in Polen aktiv. Was motiviert polnische Unternehmer, in Deutschland zu investieren? Wie kann Polen als unser Nachbar für deutsche Firmen noch interessanter werden?

Polen als einer der größten EU Mitgliedstaaten ist für deutsche Unternehmen äußerst attraktiv. Die polnische Wirtschaft hat die Folgen der Wirtschaftskrise bisher nicht zu spüren bekommen, sodass sie sich weiter im Aufschwung befindet. Folglich lohnt es sich für deutsche Unternehmen bei stagnierender Wirtschaft in Polen zu investieren bzw. die deutsche Wirtschaft durch deutsch-polnische Kooperationen neu zu beleben.

Auf der anderen Seite profitieren polnische Unternehmen von der guten deutschen Infrastruktur, die auch den polnischen Handel belebt. Mit der Fertigstellung der Autobahn Berlin-Warschau, voraussichtlich Mitte 2012, werden zudem die Transportwege zwischen Deutschland und Polen kürzer, wovon beide Seiten sehr profitieren werden.

Die kürzliche Delegationsreise des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, nach Warschau, an der unter dem Dach der Industrie- und Handelskammer Magdeburg mehr als ein Dutzend Unternehmer teilnahmen, fand ihren Höhepunkt mit einer ausgesprochen gut besuchten Kooperationsbörse und einem Festempfang der deutschen Botschaft zum 21. Jahrestag der deutschen Einheit. 20 Jahre erfolgreiche deutsch-polnische Zusammenarbeit, die wir 2011 feiern, ist schon eine starke Leistung. Wie können vor allem kleine und mittlere Unternehmen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren? Wie können Sie als Koordinatorin, wie kann das Auswärtige Amt dabei als Partner und Förderer der Wirtschaftsinteressen wirken?

Eine der Hauptaufgaben des Auswärtigen Amtes und der modernen Diplomatie ist die Außenwirtschaftsförderung. Diese ist heutzutage unerlässlich für eine offene und exportorientierte Volkswirtschaft. Das Motto der Außenwirtschaftsförderung lautet „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Partner sind u.a. Außenhandelskammern und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft im Ausland. Aber auch die Botschaften und Konsulate haben sich die Außenwirtschaftsförderung zur Aufgabe gemacht, denn ihr politisches Gewicht hängt stark vom wirtschaftlichen Erfolg in dem jeweiligen Land ab.

Die Arbeit im Zuge der Außenwirtschaftsförderung umfasst neben der Absicherung von Auslandsinvestitionen verbunden mit Exportgarantien und Garantien für ungebundene Finanzkredite auch die Organisation von bzw. die Präsenz auf Außenhandelsmessen. Davon durfte u.a. die von ihnen erwähnte Delegationsreise des sachsen-anhältinischen Ministerpräsidenten profitieren.

Die äußerste Wichtigkeit der Außenwirtschaftsförderung für Deutschland zeigen ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Neben einer wachsenden Wachstums- und Wohlstandssicherung werden zugleich neue Arbeitsplätze geschaffen verbunden mit neuen Innovationen und zusätzlichen Steuereinnahmen. Notwendig dafür ist die Zusammenarbeit von mehreren Ministerien. Neben dem Forschungs-, Entwicklungs-, Verkehrs- und Umweltministerium kommen dem Außen- und Wirtschaftsministerium dabei besondere Rollen zu.

Bei aller Freude; wo es viel Sonne gibt, gibt es auch Schatten. Wo sehen Sie vor allem Reserven in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen? Haben die Polen mittlerweile die deutsche Gründlichkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit verinnerlicht, die wir hierzulande an den Tag legen?

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen leben von ihrer Dynamik, nicht nur im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch in den Kulturbeziehungen und in der politischen Zusammenarbeit. Auf all diesen Ebenen profitieren beide Seiten von dieser Dynamik, sodass es meiner Meinung nach nicht darauf ankommt, dass die Polen deutsche Tugenden verinnerlichen. Vielmehr ist ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Arbeitskulturen von Belang. Deutsche können ebensoviel von Polen lernen, die sich insbesondere durch ihre Flexibilität und ihren Ideenreichtum auszeichnen.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der MDW. Fragen:  André Wannewitz

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