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Frankreich

Innenpolitik

Stand: April 2014

Die Verfassung

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich ein laizistischer Einheitsstaat mit dezentraler Organisation, bestehend aus 27 Regionen, 101 Départements sowie überseeischen Gebietskörperschaften und Territorien mit beschränkter Selbstverwaltung. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Parlament darf jetzt über die Hälfte seiner Tagesordnung bestimmen, die bisher von der Regierung vorgegeben war. Ebenso müssen Auslandseinsätze der Armee, wenn sie die Dauer von vier Monaten übersteigen, nunmehr vom Parlament genehmigt werden. Im Gegenzug wurde dem Staatspräsidenten ein Rederecht vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung) eingeräumt.


Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit einmaliger Wiederwahl). Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (zum Beispiel beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Seit dem 15. Mai 2012 ist François Hollande (Parti Socialiste) Präsident der Republik.


Der Premierminister

  • leitet die Tätigkeit der Regierung;
  • ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
  • nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor;
  • hat weit reichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Am 1. April 2014 hat Manuel Valls, zuvor Innenminister, das Amt des Premierministers und damit die Nachfolge von Jean-Marc Ayrault angetreten.


Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Regierungskabinett besteht aus Ministern und Staatssekretären. Zur gegenwärtigen Regierung Valls gehören u.a. Laurent Fabius (Äußeres), Ségolène Royal (Umwelt und Energie), Michel Sapin (Finanzen), Arnaud Montebourg (Wirtschaft), Christiane Taubira (Justiz), Marisol Touraine (Gesundheit), Bernard Cazeneuve (Innen). Staatssekretär für europäische Angelegenheiten ist seit dem 09. April 2014 Harlem Désir.


Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die letzten allgemeinen Wahlen fanden am 17. Juni 2012 statt. Seither verfügt die Parti Socialiste in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit (PS und Assoziierte 291 Sitze). Neuer Parlamentspräsident wurde Claude Bartolone (PS).

Der Senat wurde mit Wahl vom 25. September 2011 auf 348 Mitglieder erweitert. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Die Mitwirkungsrechte des Senats wurden im Rahmen der Verfassungsänderung vom Juli 2008 erweitert. Er verfügt seither über ein legislatives Initiativrecht. Seine Position gegenüber der Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren wurde gestärkt. Auch in dieser Kammer hat die Parti Socialiste seit September 2011 die Mehrheit der Sitze. Senatspräsident ist Jean-Pierre Bel (PS).


Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Zur aktuellen Regierungsmehrheit gehören die Parti Socialiste (PS) und die französischen Grünen (Europe Ecologique – Les Verts) , die mit 17 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung bilden. Der PS stellt im Senat sowie in fast allen Regionen ebenfalls die Mehrheit.

Die konservative UMP verlor durch die Parlamentswahl am 17. Juni 2012 mehr als 100 Mandate und ist zur stärksten Oppositionskraft in der Nationalversammlung geworden. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 eroberte sie die Mehrzahl der französischen Städte und Gemeinden. 

Die französischen Zentristen haben sich seit 2012 als  „Union des démocrates et indépendants“ zusammengeschlossen. Als gemäßigt konservative Opposition agieren sie zumeist an der Seite der UMP.

In der parlamentarischen Opposition befinden sich ferner die Parti Communiste (Kommunisten) sowie einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit.

Die rechtspopulistische „Front National“/FN ist mit zwei Abgeordneten im französischen Parlament vertreten.


Innenpolitische Entwicklungen

Bei den Kommunalwahlen Ende März 2014 erlitten die Sozialisten herbe Verluste und verloren zahlreiche Städte und Gemeinden an bürgerlich-konservative Kandidaten. Darüber hinaus entschieden sich 14 Städte für rechtspopulistische Bürgermeister, zumeist vom insgesamt erstarkten Front National.

In Reaktion auf diese Wahlschlappe trat Premierminister Ayrault zurück; zu seinem Nachfolger ernannte Präsident Hollande den vorherigen Innenminister Manuel Valls. Dieser stellte am 3. April 2014 ein auf 16 Minister verschlanktes Kabinett vor, das wie das vorige mit je 8 Frauen und Männern paritätisch besetzt ist. Ergänzt wird diese Regierungsmannschaft seit dem 9. April durch 14 Staatssekretäre.

Prioritäre Aufgabe der neuen Regierung ist die Umsetzung des von Präsident Hollande Anfang Januar 2014 angekündigten "Verantwortungspakts". Hiermit sollen u.a. Unternehmen von Sozialabgaben und bürokratischen Hürden befreit und damit wettbewerbsfähiger werden. Im Gegenzug erhofft sich die Regierung positive Effekte für die Beschäftigung. Der Verantwortungspakt soll um einen Solidaritätspakt ergänzt werden, in dem ein Akzent auf der Jugend, einem Hauptanliegen seit Amtsantritt Hollandes, liegt.

Die Regierung will die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortsetzen, möchte allerdings den Zeitraum bis zur Einhaltung des Drei-Prozent-Defizitziels strecken. Sie lehnt eine sog. "Austeritätspolitik" ab, um Wachstumsimpulse nicht zu ersticken. Viele Anhänger der regierenden Sozialistischen Partei fordern eine stärkere Betonung der "sozialen Gerechtigkeit" im Rahmen des Regierungshandelns.

Die französischen Grünen (Europe Ecologie - Les Verts), bis März 2014 mit zwei Ministern in der Regierung vertreten, gehören dieser seither nicht mehr an. Sie drängen insbesondere auf einen zügigen Einstieg in eine französische Energiewende (transition énergétique).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.