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Frankreich

Innenpolitik

Stand: Dezember 2014

Die Verfassung

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich ein laizistischer eher zentralistisch aufgebauter Staat, bestehend aus 27 Regionen, 101 Départements sowie überseeischen Gebietskörperschaften und Territorien mit beschränkter Selbstverwaltung. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Parlament darf jetzt über die Hälfte seiner Tagesordnung bestimmen, die bisher von der Regierung vorgegeben war. Ebenso müssen Auslandseinsätze der Armee, wenn sie die Dauer von vier Monaten übersteigen, nunmehr vom Parlament genehmigt werden. Im Gegenzug wurde dem Staatspräsidenten ein Rederecht vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung) eingeräumt.


Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit einmaliger Wiederwahl). Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (zum Beispiel beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Seit dem 15. Mai 2012 ist François Hollande (Parti Socialiste) Präsident der Republik.


Der Premierminister

  • leitet die Tätigkeit der Regierung;
  • ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
  • nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor;
  • hat weit reichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Am 1. April 2014 hat Manuel Valls, zuvor Innenminister, das Amt des Premierministers und damit die Nachfolge von Jean-Marc Ayrault angetreten.


Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Regierungskabinett besteht aus Ministern und Staatssekretären. Zur gegenwärtigen Regierung Valls gehören u.a. Laurent Fabius (Äußeres), Ségolène Royal (Umwelt und Energie), Michel Sapin (Finanzen), Arnaud Montebourg (Wirtschaft), Christiane Taubira (Justiz), Marisol Touraine (Gesundheit), Bernard Cazeneuve (Innen). Staatssekretär für europäische Angelegenheiten ist seit dem 09. April 2014 Harlem Désir.


Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die letzten allgemeinen Wahlen fanden am 17. Juni 2012 statt. Seither verfügt der Parti Socialiste mit seinem Koalitionspartner in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit (305 Sitze). Neuer Parlamentspräsident wurde Claude Bartolone (PS).

Der Senat wurde 2011 auf 348 Mitglieder erweitert. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Die Mitwirkungsrechte des Senats wurden im Rahmen der Verfassungsänderung vom Juli 2008 erweitert. Er verfügt seither über ein legislatives Initiativrecht. Seine Position gegenüber der Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren wurde gestärkt. Seit den letzten Teilwahlen vom 28. September 2014 hat die Oppositionspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) wieder die Mehrheit der Sitze inne. Senatspräsident ist Gérard Larcher (UMP).


Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Zur aktuellen Regierungsmehrheit gehört der Parti Socialiste und die Linkszentristen. Die frz. Grünen (Europe Ecologique - Les Verts) gehören seit dem Amtsantritt von Premierminister Valls nicht mehr der Regierung an.

Die konservative UMP verlor durch die Parlamentswahl am 17. Juni 2012 mehr als 100 Mandate und ist zur stärksten Oppositionskraft in der Nationalversammlung geworden. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 eroberte sie die Mehrzahl der frz. Städte und Gemeinden und konnte bei den Senatswahlen im September 2014 ihre bei der vorherigen Wahl verlorene Mehrheit zurückerobern.

Die französischen Zentristen haben sich seit 2012 als  „Union des démocrates et indépendants“ zusammengeschlossen. Als gemäßigt  konservative Opposition agieren sie zumeist an der Seite der UMP. In der parlamentarischen Opposition befinden sich ferner der Parti Communiste (Kommunisten) sowie einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit.

Der rechtspopulistische „Front National“/FN ist mit zwei Abgeordneten im französischen Parlament vertreten.


Innenpolitische Entwicklungen

Ende August 2014 hat Präsident Hollande die Regierung des Ende März 2014 ernannten Premierministers Valls umgebildet. Unter anderem wurde Wirtschaftsminister Montebourg durch den Wirtschaftsberater von Hollande, Emmanuel Macron, ersetzt. 

Prioritäre Aufgabe der Regierung ist die Umsetzung des von Präsident Hollande Anfang Januar 2014 angekündigten "Verantwortungspakts". Hiermit sollen u.a. Unternehmen von Sozialabgaben und bürokratischen Hürden befreit und damit wettbewerbsfähiger werden. Im Gegenzug erhofft sich die Regierung positive Effekte für die Beschäftigung. Neben den Wirtschaftsreformen ist die territoriale Neugestaltung des Landes ein wichtiges Reformvorhaben der Regierung, so soll u.a. ab 2016 die Anzahl der Regionen von 22 auf 13 reduziert werden.  

Bei den indirekten Teilwahlen zum Senat im September 2014 hat die größte Oppositionspartei, die konservative UMP, ihre 2011 verlorene Mehrheit zurückerobert. Dies war bereits die dritte Wahlniederlage des Parti Socialiste im Jahr 2014 nach den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai. Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist Ende November 2014 zum neuen Parteivorsitzenden der UMP gewählt worden.

Der rechtspopulistische Front National kann weiter zulegen: Die Partei bekam bei den Europawahlen die meisten Stimmen und stellt nun auch zwei Senatoren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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