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Frankreich

Innenpolitik

Stand: Oktober 2015

Die Verfassung

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich eine laizistische, demokratische und soziale Republik. Durch die Territorialreform von 2015 wurde die Zahl der Regionen auf 13 (plus 5 in Übersee) verringert.  Traditionell ist Frankreich zentralistisch organisiert. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Zentralstaat allerdings Kompetenzen an die Gebietskörperschaften abgegeben. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Parlament darf jetzt über die Hälfte seiner Tagesordnung bestimmen, die bisher von der Regierung vorgegeben war. Ebenso müssen Auslandseinsätze der Armee, wenn sie die Dauer von vier Monaten übersteigen, nunmehr vom Parlament genehmigt werden. Im Gegenzug wurde dem Staatspräsidenten ein Rederecht vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung) eingeräumt.


Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl). Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (zum Beispiel beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Seit dem 15. Mai 2012 ist François Hollande (Parti Socialiste) Präsident der Republik.


Der Premierminister

  • leitet die Tätigkeit der Regierung;
  • ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
  • nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor;
  • hat weit reichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Am 1. April 2014 hat Manuel Valls, zuvor Innenminister, das Amt des Premierministers und damit die Nachfolge von Jean-Marc Ayrault angetreten.


Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Regierungskabinett besteht aus Ministern und Staatssekretären. Zur gegenwärtigen Regierung Valls gehören u.a. Laurent Fabius (Äußeres), Ségolène Royal (Umwelt und Energie), Michel Sapin (Finanzen), Arnaud Montebourg (Wirtschaft), Christiane Taubira (Justiz), Marisol Touraine (Gesundheit), Bernard Cazeneuve (Innen). Staatssekretär für europäische Angelegenheiten ist seit dem 09. April 2014 Harlem Désir.


Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die letzten allgemeinen Wahlen fanden am 17. Juni 2012 statt. Der Parti Socialiste errang die absolute Mehrheit, die er inzwischen nach dem Verlust mehrerer Sitze in Nachwahlen verloren hat. Zusammen mit dem Koalitionspartner PRG (Parti radical de gauche, Linkszentristen) verfügt die Regierungspartei  aber weiterhin über eine stabile Mehrheit.  Parlamentspräsident ist Claude Bartolone (PS).

Der Senat wurde 2011 auf 348 Mitglieder erweitert. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Die Mitwirkungsrechte des Senats wurden im Rahmen der Verfassungsänderung vom Juli 2008 erweitert. Er verfügt seither über ein legislatives Initiativrecht. Seine Position gegenüber der Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren wurde gestärkt. Seit den letzten Teilwahlen vom 28. September 2014 hat die Oppositionspartei Les Républicains (ex-UMP) wieder die Mehrheit der Sitze inne. Senatspräsident ist Gérard Larcher (Républicains).


Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Zur aktuellen Regierungsmehrheit gehört der Parti Socialiste und die Linkszentristen. Die frz. Grünen (Europe Ecologique - Les Verts) gehören seit dem Amtsantritt von Premierminister Valls nicht mehr der Regierung an.

Die konservativen Républicains (ex-UMP) verloren durch die Parlamentswahl am 17. Juni 2012 mehr als 100 Mandate und stellen die größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 eroberten sie die Mehrzahl der frz. Städte und Gemeinden. Bei den Senatswahlen im September 2014 konnten sie ihre bei der vorherigen Wahl verlorene Mehrheit zurückerobern. Im Mai 2015 beschloss die UMP sich in „Les Républicains“ umzubenennen.

Die französischen Zentristen haben sich seit 2012 als  „Union des démocrates et indépendants“ zusammengeschlossen. Als gemäßigt  konservative Opposition agieren sie zumeist an der Seite der Républicains. In der parlamentarischen Opposition befinden sich ferner die Linksfront („Front de Gauche“), der auch der Parti Communiste (Kommunisten) angehört, sowie einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit.

Der rechtspopulistische „Front National“/FN ist mit zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung und seit den Senatswahlen im Herbst 2014 zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch in der Zweiten Kammer des französischen Parlaments vertreten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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