Außenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Als armes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerung ist Bolivien auf gute politische und wirtschaftliche Beziehungen angewiesen - nicht nur zu seinen Nachbarn, sondern auch weltweit. Die Regierung Morales stützt sich im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, für die die USA Hauptpartner waren, vermehrt auf Venezuela und Kuba. Die Beziehungen zu den USA bleiben seit der Ausweisung des US-Botschafters und derDrug Enforcement Administration – DEA – 2008 erheblich belastet.

Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Die Verhandlungen über eine 13-Punkte-Agenda über alle umstrittenen Themen sind seit dem 23. März 2011 zum Erliegen gekommen – Bolivien wollte die aus seiner Sicht offenen Fragen dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Das ist nicht erfolgt, dafür wird keine Gelegenheit ausgelassen, um Chile öffentlich Vorwürfe zu machen.

Die Beziehungen zu Peru haben sich wieder verbessert, sind aber nach wie vor nicht eng. Zu Paraguay waren sie nie eng und haben sich unter der Regierung Franco weiter abgekühlt. Die Beziehungen zu Brasilien waren durch die Verstaatlichung der bolivianischen Erdgasressourcen und damit auch der brasilianischen Firma PETROBRAS im Mai 2006 einige Zeit belastet. Nach einer Phase besserer Beziehungen während der Präsidentschaft von Lula sind die Beziehungen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Problemen belastet (u.a. Asylfall Pinto in der brasilianischen Botschaft und Streit mit brasilianischen Firmen).

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und mit dem MERCOSUR assoziiert. Es soll demnächst über einen Beitritt zum MERCOSUR verhandelt werden. Auch nach dem Wunsch Boliviens soll die neu gegründete Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der alle Staaten des Teilkontinentes angehören, in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Recht intensiv ist die Zusammenarbeit im Rahmen der von Venezuela geführten ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América – Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische/Alternative für die Völker unseres Amerikas – Vertrag über Handel der Völker).

Beziehungen zur EU

Die während der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 begonnenen Assoziierungsverhandlungen der EU mit der Andengemeinschaft kamen wegen unterschiedlicher handelspolitischer Positionen innerhalb der CAN Staaten 2008 zum Erliegen. Die daraufhin im Januar 2009 begonnenen Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru sind inzwischen abgeschlossen worden. Bolivien und Ecuador können diesen Abkommen beitreten.

Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen trat Bolivien insbesondere für den Gedanken der "nachhaltigen Entwicklung" ein und hat erfolgreich, auch mit deutscher Unterstützung, die Anerkennung des Rechts auf Wasser vorangetrieben. Es möchte Kauen von Koka (nicht jedoch die Herstellung von Kokain) legalisiert sehen und ist daher aus der Rauschgiftkonvention von 1961 ausgetreten und mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder eingetreten. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel. Es gelang Bolivien, eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Schutz der „Mutter Erde“ (Pachamama) durchzusetzen. Bolivien war der einzige Staat, der den beim Klimagipfel in Cancún im Dezember 2010 erzielten Kompromiss ablehnte. Inzwischen ist die Position Boliviens flexibler geworden.

1999 schickte Bolivien erstmals Kontingente zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) nach Angola. Gegenwärtig ist Bolivien mit Truppen in Haiti engagiert, sowie mit Einzelpersonal in Beobachtermissionen (Haiti, Kongo, Sudan, Liberia).

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.