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Bolivien

Außenpolitik

Stand: März 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Als armes Binnenland mit einer kleinen Bevölkerung ist Bolivien auf gute politische und wirtschaftliche Beziehungen angewiesen - nicht nur zu seinen Nachbarn, sondern auch weltweit. Die Regierung Morales unterhält enge Beziehungen , zu den ihr ideologisch nahestehenden Venezuela, Ecuador und Kuba, in geringerem Maße auch zu Argentinien. Die Beziehungen zu den USA, früher ein Hauptpartner, sind seit der Ausweisung des US-Botschafters, der Drug Enforcement Agency (DEA) 2008 und von USAID erheblich belastet.


Beziehungen in der Region

Die Beziehungen zu Chile sind historisch belastet durch den von Bolivien bis heute nicht akzeptierten Verlust des bolivianischen Meereszugangs an Chile infolge des Salpeterkrieges (1879-1883). Bolivien hat einige - ausschließlich aus seiner Sicht offene - Fragen dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt. Chile bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtshofs in dieser Frage. Eine einvernehmliche Einigung ist nicht in Sicht. Das Thema belastet die bilateralen Beziehungen, die auf konsularische Beziehungen reduziert sind.

Die Beziehungen zu Peru haben sich verbessert, sind aber nach wie vor nicht eng.

Das Verhältnis zu Paraguay war nie eng, beide Länder haben sich aber nach der Abkühlung zur Zeit der Regierung Franco in den letzten Monaten wieder angenähert.

Die Beziehungen zu Brasilien waren durch die Verstaatlichung der bolivianischen Niederlassung  der brasilianischen Firma PETROBRAS 2006 längere  Zeit angespannt. Nach einer Phase besserer Beziehungen während der Präsidentschaft von Lula sind die Beziehungen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Problemen erneut belastet (u.a. Asyl von Oppositionspolitiker Pinto in der brasilianischen Botschaft in La Paz, gefolgt von dessen heimlicher Ausreise,  Streit mit brasilianischen Firmen, möglicher Anteil BRAS Staudämme an den Überschwemmungen im Februar 2014, Flucht und Asylantrag eines bolivianischen Staatsanwalts nach Brasilien). Auf der anderen Seite spielt Brasilien als Handelspartner eine wichtige Rolle. Brasilien war im ersten Halbjahr 2013 Boliviens drittgrößte Quelle für Auslandsinvestitionen und stellt den größten Markt für Exporte für Bolivien dar.

Bolivien ist Mitglied der Andengemeinschaft (CAN) und mit dem MERCOSUR assoziiert. Es beabsichtigt, baldmöglich Vollmitglied zu werden und hat einen Aufnahmeantrag gestellt. Nach dem Wunsch Boliviens soll die neu gegründete Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Recht intensiv ist die Zusammenarbeit im Rahmen der von Venezuela geführten ALBA - TCP (Alternativa Bolivariana para los pueblos de nuestra América - Tratado de Comercio de los Pueblos, Bolivarische/Alternative für die Völker unseres Amerikas - Vertrag über Handel der Völker).


Beziehungen zur EU

Im Gegensatz zu den anderen Andenländern Kolumbien, Peru und auch Ecuador hat Bolivien keinen Handelsvertrag mit der EU unterzeichnet. Bolivien hat im Dezember 2013 jedoch erste Sondierungsgespräche in Brüssel über eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen für ein Handelsabkommens geführt. Ein Beitritt zu MERCOSUR würde allerdings ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausschließen. Die EU hat  für die nächsten 7 Jahre 281 Mio. EUR im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.


Bolivien in den Vereinten Nationen

Innerhalb der Vereinten Nationen fordert Bolivien mit großem Nachdruck mehr Unterstützung bei der Entwicklung ein und hat erfolgreich, auch mit deutscher Unterstützung, die Anerkennung des Rechts auf Wasser vorangetrieben. Es möchte Kauen von Koka (nicht jedoch die Herstellung von Kokain) legalisiert sehen und ist daher aus der Rauschgiftkonvention von 1961 zunächst aus- und dann mit einem diesbezüglichen Vorbehalt wieder eingetreten. Wichtig ist Bolivien zudem der Kampf gegen den Klimawandel. Es gelang Bolivien, eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Schutz der „Mutter Erde“ (Pachamama) durchzusetzen.  Bolivien vertritt in den Klimaverhandlungen eigene Positionen und ist gegen eine Kommerzialisierung  von Umweltaspekten (REDD, Emissionshandel). Auf dem COP von Lima zeichneten sich erste Signale von Pragmatismus ab.

1999 schickte Bolivien erstmals Kontingente zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) nach Angola. Gegenwärtig ist Bolivien mit Truppen in Haiti engagiert sowie mit Einzelpersonal in Beobachtermissionen (Elfenbeinküste, Kongo, Sudan, Liberia).


Bolivien und die G77

2014 hatte Bolivien den Vorsitz der Gruppe der 77 und China inne, die 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz gegründet worden war und der inzwischen 133 Entwicklungs- und Schwellenländer angehören. Hauptziel der Gruppe ist es, die Positionen der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verbessern.


Entwicklungs­zusammenarbeit

Bolivien ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf mittel- und langfristige strukturelle Reformen und ist armutsorientiert angelegt. Schwerpunkte sind die Reform von Verwaltung und Justiz sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft, dazu Sicherstellung der Wasserversorgung, verbessertes Abwassermanagement und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Näheres dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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