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Schweden

Außenpolitik

Stand: März 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Die schwedische Außenpolitik ist durch die Erfahrungen jahrhundertelanger Friedens- und Allianzfreiheit geprägt. Für die seit Herbst 2014 amtierende Regierung von Ministerpräsident Löfven stehen Europa (Brexit, Bewältigung der Flüchtlingskrise, Stärkung der sozialen Säule der EU), das Engagement für Menschenrechte, die Durchsetzung der Grundsätze des Völkerrechts, internationale Abrüstung sowie Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen im Vordergrund. Weitere wichtige Grundsätze der schwedischen Außenpolitik sind der Einsatz für globalen Freihandel, die Betonung von Klima- und Umweltfragen und die nukleare Nichtverbreitung. Diese Prinzipien möchte Schweden auch als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2017-2018 stärken. Eine bedeutende Rolle im Rahmen der schwedischen Außenpolitik spielt auch die Zusammenarbeit der Arktis-Staaten im Arktischen Rat (schwedischer Vorsitz zuletzt 2011 -2013), sowie die regionale Zusammenarbeit im Nordischen Rat, im Euroarktischen Barentssee-Rat und im Ostseerat (schwedische Präsidentschaft 2017-2018). Schweden engagiert sich besonders für die Zusammenarbeit der Mitglieder des Nordischen Rates, hier insbesondere für die Zusammenarbeit mit den drei baltischen Staaten.


Europapolitik

Zu den größten Herausforderungen für die EU zählt die schwedische Regierung die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, den Ausbau des europäischen Arbeitsmarktes, die Öffnung der EU und die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels.

Schweden unterstützt alle Bemühungen zum Abschluss bilateraler Freiheitsabkommen und zur Beseitigung von Handelshindernissen.Dabei legt die Regierung besonderen Wert darauf, dass Umwelt- und Gesundheitsvorschriften sowie die Interessen von Arbeitnehmern angemessen berücksichtigt werden.

Im Sozialbereich arbeitet Schweden auf die Stärkung der „Sozialen Dimension“ der EU hin. Es möchte die EU-Vorschriften so anpassen, dass Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit nicht dazu missbraucht werden können, nationale Sozialstandards und Tarifverträge zu untergraben.

Die schwedische Regierung setzt sich innerhalb der EU dafür ein, dass EU-Staaten mehr Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Schweden hat im Jahr 2015 pro Kopf unter allen EU-Mitgliedstaaten den höchsten Anteil an Flüchtlingen aufgenommen (im Jahr 2016 voraussichtlich Platz zwei hinter Deutschland).

Angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen Partei hat die Umwelt- und Klimapolitik für die schwedische Regierung einen hohen Stellenwert. Im Rahmen der Umsetzung des in Paris Ende 2015 abgeschlossenen Klimaabkommens will Schweden weltweit eines der ersten Länder werden, die vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten.


Verteidigungspolitik

Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grüner Partei hat eine NATO-Mitgliedschaft für den gegenwärtigen Zeitpunkt klar ausgeschlossen, auch wenn alle schwedischen Oppositionsparteien (Moderate, Liberale Volkspartei, Christdemokraten, Zentrumspartei) einem Beitritt positiv gegenüberstehen. In jedem Fall würde ein Beitritt Schwedens zur NATO aber wahrscheinlich in enger Abstimmung mit Finnland erfolgen.

Die schwedischen Streitkräfte befinden sich weiterhin in der Umsetzung der Strukturreform, die nicht vor 2023 abgeschlossen sein wird. Angesichts der Krim- und Ukraine-Krise stehen für Schweden aktuell die Heimatverteidigung und der Ausbau entsprechender Fähigkeiten, inklusive der Zivilverteidigung, im Mittelpunkt. Aufgrund von Personalmangel bei den schwedischen Streitkräften und angesichts der veränderten Sicherheitslage im Ostseeraum hat die Regierung Anfang März beschlossen, die seit 2010 ausgesetzte Wehrpflicht zur Ergänzung des Berufsmilitärs ab 2018 wieder einzuführen. Diese wird eine militärische Grundausbildung umfassen und für Frauen und Männer gleichermaßen gelten. Bei der vorangegangenen Diskussion im schwedischen Parlament hatte sich unter den Parteien bereits eine Unterstützung aller Parteien für die Reaktivierung der Wehrpflicht abgezeichnet.

Schweden ist weiterhin an internationalen Einsätzen beteiligt, so zum Beispiel an der ISAF Nachfolgemission „Resolute Support“ und verschiedenen Afrikaeinsätzen, bei denen derzeit Mali einen deutlichen Schwerpunkt bildet.

Nachdem die frühere Regierung Reinfeldt schon beschlossen hatte, den Verteidigungsetat bis 2025 mit steigenden Jahresbeträgen wesentlich (ca. 10% gegenüber 2014) zu erhöhen, wurde durch den Reichstag im Gesetz zur Weiterentwicklung der schwedischen Streitkräfte 2016-2020 eine weitere Erhöhung um ca. 5-10% (je nach Rechnungsart) beschlossen. Das verbessert die finanzielle Lage der Streitkräfte erheblich, ändert aber nichts daran, dass insgesamt die Mittel nicht zur Deckung der Planung ausreichen und sich bei etwa 1,0% des BIP einpendeln. Für den Haushalt ab 2017 bis 2020 gehen die Ansichten um diesen aber weit auseinander. Während die bürgerlichen Parteien zwischen 8,5 bis 28 Mrd. SEK mehr fordern, äußert sich die Regierung derzeit nicht öffentlich zum Haushalt. Auch seitens der Streitkräfte wird bis 2020 eine Erhöhung um 6,5 Mrd. SEK gefordert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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