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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien

09.02.2012

Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten:

"Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einem demokratischen Wandel mit aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen fortsetzen. Dazu habe ich gestern Nachmittag mit meinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und heute morgen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El Araby.
Wir sind der Überzeugung, dass wir hier als internationale Gemeinschaft zusammen stehen müssen. Das schulden wir den Menschen, die derzeit so viel Leid ertragen. Wir sind es auch dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft selbst schuldig, dass wir in unserem Bemühen für die Menschen, die jetzt in Syrien leiden, nicht nachlassen, sondern dass wir im Gegenteil unsere Bemühungen noch verstärken.
Es geht deshalb darum, neben der Einrichtung einer Kontaktgruppe "der Freunde eines demokratischen Syriens" auch in den Vereinten Nationen einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise zu unternehmen. Konkret halte ich den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für sinnvoll. Und ebenso sollte aus unserer Sicht überlegt werden, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt einzusetzen. Beides dient dem Frieden und dem Ausgleich. Und beides wäre auch ein eindeutiges Signal der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass ich die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst habe. Die Ausweisung erfolgt nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden. Der syrische Botschafter wurde heute über die Ausweisung informiert. Bereits am Dienstag hatte ich den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, um ihm erneut klar zu sagen, dass jedwedes vom syrischen Staat gelenkte Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird."

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