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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 19.06.2017

Anschlag in der Altstadt von Jerusalem

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): [...] Ich würde mich gerne den Ausführungen von Herrn Seibert für die Bundesregierung anschließen und ein paar Sätze zu dem Anschlag in der Nähe des Damaskustores in der Altstadt von Jerusalem vom Freitagabend sagen. Ich möchte sagen, dass wir die heimtückischen Anschläge in der Nähe der Altstadt von Jerusalem am letzten Freitag, bei denen eine israelische Polizistin ums Leben gekommen ist, in aller Schärfe verurteilen. Den Familienangehörigen des Opfers sprechen wir unser Beileid aus, den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Gewalt und ihre Verherrlichung müssen eindeutig verurteilt werden. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.


Parlamentswahlen in Libanon

SCHÄFER: Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist dagegen etwas Positives: Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir es begrüßen, dass das libanesische Parlament am vergangenen Freitag, dem 16. Juni, ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, das von nahezu allen Parteien und politischen Kräften des Landes mitgetragen wird. Das neue Gesetz macht den Weg frei für Parlamentswahlen, die Anfang 2018 stattfinden sollen. Wir begrüßen diese Einigung ausdrücklich. Sie zeigt auch, dass in einem zunehmend polarisierten regionalen Umfeld politische Kompromisse möglich sind, nämlich dann, wenn alle an einem Strang ziehen und die Interessen der Menschen des Landes nicht aus den Augen verlieren. Das neue Wahlgesetz und die Ankündigung der Parlamentswahlen sind ein großer und ein wichtiger Schritt hin zu mehr politischer Stabilität im Libanon. Nun muss die libanesische Regierung rasch damit beginnen, die technischen Vorbereitungen für die Wahlen in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung kann hier Unterstützung leisten. Dazu sind wir mit unseren libanesischen Partnern im Gespräch. ‑ Ich danke Ihnen.


Beratung über EU-Resolution im UN-Menschenrechtsrat zur Menschenrechtslage in China

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Dr. Schäfer, wie schwerwiegend schätzen Sie die Tatsache ein, dass die Europäische Union keine gemeinsame Position zum Thema Kinder- und Menschenrechte erzielen konnte?

SCHÄFER: Sie meinen eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im UN-Menschenrechtsrat zu einer Resolution zur Menschenrechtslage in China?

ZUSATZ: Genau.

SCHÄFER: Ich glaube in der Tat, dass das das erste Mal geschehen ist. Das ist bedauerlich, weil Geschlossenheit und die Bereitschaft, für unsere Werte und damit auch die universellen Menschenrechte einzutreten, für uns Bedeutung hat.

Aber auf den konkreten Fall möchte ich hier nicht so sehr im Detail eingehen. Ich habe in den Agenturen gelesen, dass das so gewesen sein soll, habe aber darüber keine Informationen interner Natur. Ich kann das gerne nachtragen, Herr Pappas, wenn Sie das möchten. Ich habe das nur gelesen. Deshalb verstehen Sie meine Anmerkungen ganz grundsätzlich. Ich bin nicht hinreichend über die Beratungen und die tatsächlichen Beschlüsse oder Nichtbeschlüsse informiert, als dass ich Ihnen darüber kompetent Auskunft geben könnte.


Angeblich geplanter Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland

FRAGE: Eine Frage an Herrn Dr. Schäfer. Es gibt offensichtlich Informationen, dass Herr Erdoğan unabhängig vom G20-Gipfel bzw. vorher nach Deutschland kommen könnte. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

SCHÄFER: Nein. Das heißt aber nicht, dass das nicht dem Auswärtigen Amt bekannt wäre. Auch das wäre eine Sache, die ich gegebenenfalls nachtragen möchte. Ich habe dazu heute Morgen nicht nachgefragt, kann das aber natürlich gerne tun.


In der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, wie geht es Herrn Yücel und den anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten? Gibt es etwas Neues?

SCHÄFER: Nichts, was ich Ihnen vermelden könnte, Herr Jung.

ZUSATZFRAGE: Was hat die Bundesregierung in den letzten Tagen getan?

SCHÄFER: Das, was wir in den Tagen und Monaten davor getan haben, nämlich uns um die konsularische Betreuung zu bemühen und zuzusehen, dass wir in den Kontakten mit der türkischen Regierung nicht nur konkrete Erleichterungen der Haftbedingungen erleben, sondern auch mindestens mittelfristig erreichen können, was unser Ziel ist, nämlich dass die Inhaftierten auf freien Fuß kommen und dass diejenigen, denen die Ausreise aus der Türkei verboten ist, Bewegungsfreiheit zurückerlangen.


Familiennachzug zu Flüchtlingen nach Deutschland

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, der Menschenrechtsbeauftrage des Europarats hat die Beschränkungen beim Familiennachzug in Deutschland kritisiert. Haben Sie dazu einen Kommentar?

SEIBERT (Bundesregierung): Wir haben hier über das Thema Familiennachzug sehr oft gesprochen; Herr Plate hat sich für das BMI dazu ausführlichst geäußert. Die Haltung und die Position der Bundesregierung dazu haben sich nicht geändert.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht Herr Dr. Schäfer?

(Es erfolgt keine Antwort.)


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Maria Adebahr

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Maria Adebahr ist stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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