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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle: Syrien an seinen Taten messen

20.12.2011

Nach der gestrigen Unterzeichnung eines Protokolls über die Entsendung einer Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien und der Verurteilung der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (20. Dezember) in Berlin:

"Nicht zum ersten Mal hat Syrien Zusagen gemacht und wieder gebrochen. Wir werden deshalb die Vereinbarung der syrischen Führung mit der Arabischen Liga nicht an ihren Worten, sondern nur an Taten, nämlich ihrer sofortigen Umsetzung messen.
Gewalt muss sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden. Das sind wichtige Voraussetzungen für einen friedlichen Wandel in Syrien, den das Land jetzt mehr denn je nötig hat.
Ich begrüße, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit die Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt hat. Das ist ein wichtiges - und eindeutiges - Signal der internationalen Gemeinschaft an das Regime in Damaskus."

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