Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: Mai 2013

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 reichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in 6 Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in 75 Gemeinden untergliedert (zwischen 50 und 120.000 Einwohner). Auch die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten.

Parlament

Nach den Wahlen am 27. April 2013 sind sechs Parteien im Parlament (63 Sitze) vertreten: Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 26,7 Prozent der Stimmen, 19 Sitze), Fortschrittsparte (national-liberal, 24,4 Prozent, 19 Sitze), Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch, 12,9 Prozent, 9 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links-ökologisch, 10,9 Prozent, 7 Sitze) und erstmals Leuchtende Zukunft (grünliberal, 8,3 Prozent, 6 Sitze) und die Piratenpartei (5,1 Prozent, 3 Sitze).

Regierung und Programm

Seit Mai 2013 regiert in Island eine Koalitionsregierung von Fortschrittspartei (FP) und Unabhängigkeitspartei (UP) unter Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Im Kabinett gehören Premierminister und 3 Minister zur FP, 5 Minister zur UP.

Im Fokus der Koalitionsvereinbarung steht die Entlastung der privaten Haushalte insbesondere mittels Überprüfung der die Haushalte stark belastenden indexierten Darlehen. Weitere Ziele der neuen Regierung sind die Stärkung der isländischen Fischerei und Nahrungsmittelproduktion sowie die Förderung des Tourismus.

Regionale Schwerpunkte liegen auf der Erschließung neuer Exportmärkte und der weiteren Entwicklung in der Arktis.

Die neue Regierung hat zudem angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt ein Referendum über ihre Fortsetzung durchzuführen.

Am 20. Oktober 2012 fand ein beratendes Referendum zur Verfassungsreform statt, in dem die Mehrheit der Isländer sich für eine neue Verfassung aussprach.

Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (Platz 1 Human Devolopment Index von UNDP, geringste Säuglingssterblichkeit, höchste Alphabetisierung, geringste Geschlechterungleichheit). Kinder-/familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch in der in Europa an der Spitze liegenden Geburtenrate. Die zur Überwindung der Finanzkrise notwendigen Kürzungen im Staatshaushalt mussten auch Sozialausgaben einbeziehen. Dadurch soll aber das hohe Niveau sozialer Absicherung gemäß dem skandinavischen Leitbild des Sozialstaats nicht in Frage gestellt werden. Durch Steuererhöhungen wurde die Einnahmeseite des Staatshaushalts gestärkt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.