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Österreich

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Die Republik Österreich ist ein bundesstaatlich verfasster demokratischer Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 in der Fassung von 1929 (B-VG) bildet das Kernstück der österreichischen Bundesverfassung.

Österreich besteht aus neun Bundesländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Jedes Bundesland hat eine Landesregierung, an deren Spitze der vom Landtag gewählte Landeshauptmann steht. Die österreichischen Bundesländer haben im Verhältnis zum Gesamtstaat weniger Kompetenzen als die deutschen Länder. Die Landtagsabgeordneten werden nach den gleichen Grundsätzen wie die Abgeordneten des Nationalrats gewählt. Die Landesregierungen setzen sich z. T. noch gemäß dem Parteienproporz im Landtag zusammen. Nach und nach schaffen Bundesländer dieses System jedoch ab. Der Bundespräsident geht aus gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl direkt hervor. Seine Amtszeit dauert sechs Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Seine Befugnisse entsprechen in der Verfassungswirklichkeit weitgehend denen des deutschen Bundespräsidenten, gehen aber theoretisch weit darüber hinaus, so z. B. bei der Regierungsbildung, da er den Bundeskanzler be- und ernennen kann. 

Am 22.5.2016 hatte der ehemalige Vorsitzende der GRÜNEN Alexander Van der Bellen die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten mit 50,3% der Stimmen knapp gegen den Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer (49,7%) gewonnen. Am 8. Juli ist Bundespräsident Fischer turnusmäßig aus dem Amt geschieden. Aufgrund von erfolgreichen Anfechtungsklagen der FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof musste die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Die ursprünglich für den 2.10.2016 angesetzte Wiederholung musste aufgrund defekter Briefwahl-Kuverts auf den 4. Dezember 2016 verschoben worden. Alexander Van der Bellen setzte sich bei den nachgeholten Bundespräsidentenstichwahlen gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 53,79% gegenüber 46,21% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,2% höher als beim ersten Durchgang der Stichwahl (72,65%). Am 26.1.2017 wurde der am 4.12.2016 gewählte Alexander Van der Bellen als Bundespräsident vereidigt. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker, der nicht aus den Reihen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stammt, Bundespräsident ist.


Regierung und Opposition

An der Spitze der Bundesregierung steht der Bundeskanzler. Er hat, anders als etwa die deutsche Bundeskanzlerin, keine Richtlinienkompetenz.

Österreichs Bundesregierung ist seit 2007 wieder eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Führung der Sozialdemokraten, die auch nach der Nationalratswahl vom 29. September 2013 fortgesetzt wurde, bei der SPÖ und ÖVP mit 26,8 % bzw. 24,0 % ihr jeweils schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl verbuchten. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Faymann von allen politischen Ämtern am 9. Mai 2016 wurde am 17. Mai 2016 der ehemalige Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding (Österreichischen Bundesbahnen) Christian Kern zum Regierungschef ernannt. Bundeskanzler Kern  ist auch SPÖ-Parteivorsitzender (Bundesparteiobmann). Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist zugleich Vorsitzender der ÖVP.

Die parlamentarische  Opposition bilden die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Grünen, das Team Stronach und die Neos. Das Team Stronach existiert seit Oktober 2012. Eine neue liberale Partei gründete sich im Oktober 2012 unter dem Namen „Neos – Das Neue Österreich“.



Nationalrat und Bundesrat

Die Organe der Gesetzgebung sind der Nationalrat und der Bundesrat. Beide Kammern treten zur Vereidigung des Bundespräsidenten als Bundesversammlung zusammen.

Der Nationalrat ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung. Seine 183 Abgeordneten stehen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und mit einer Vier-Prozent-Hürde alle fünf Jahre (bis 2008 alle vier Jahre) zur Wahl, zuletzt am 29. September 2013. Das aktive Wahlrecht besteht bereits ab 16 Jahren, das passive ab 18 Jahren. Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Ersten Präsidenten des Nationalrats (seit September 2014 Doris Bures, SPÖ, in Nachfolge der im August 2014 verstorbenen Barbara Prammer, SPÖ), den Zweiten Präsidenten (seit Oktober 2013 Karlheinz Kopf, ÖVP) und den Dritten Präsidenten (seit Oktober 2013 Norbert Hofer, FPÖ).

Ergebnis der letzten Nationalratswahl am 29. September 2013 (nach erstmals fünfjähriger Legislaturperiode): SPÖ 26,8 % (52 Sitze), ÖVP 24 % (47 Sitze), FPÖ 20,5 % (40 Sitze), Grüne 12,4 % (24 Sitze), Team Stronach 5,7 % (11 Sitze), Neos (liberales Wahlbündnis) 5,0 % (9 Sitze). Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine Abspaltung aus der FPÖ, verpasste mit 3,5 % den Wiedereinzug. Ohne Parteizugehörigkeit (3 Sitze).

Nachdem einzelne Abgeordnete die Partei gewechselt haben, gilt seit August 2015 folgende Sitzverteilung SPÖ (52 Sitze), ÖVP (51 Sitze), FPÖ (38 Sitze), Grüne (24 Sitze), Team Stronach (6 Sitze), Neos (9 Sitze) und 3 „wilde Abgeordnete“.

Die 64 Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen gewählt. Die Einwohnerzahl der Bundesländer entscheidet darüber, wie viele Mitglieder jedes Land in den Bundesrat entsenden kann. Für Gesetzesbeschlüsse bedarf es der Zustimmung beider Kammern, wobei der Bundesrat jedoch nur ein temporäres Vetorecht (aufschiebende Wirkung) besitzt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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