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Österreich

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau

Die Republik Österreich ist ein bundesstaatlich verfasster demokratischer Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 in der Fassung von 1929 (B-VG) bildet das Kernstück der österreichischen Bundesverfassung. Der im Jahre 2003 eingesetzte „Österreich-Konvent“ hatte den Auftrag, Vorschläge für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er endete am 31. Januar 2005, ohne formal das Ziel erreicht zu haben. Es liegt zwar ein Verfassungsentwurf als Ausgangspunkt für weitere Bemühungen vor, doch wurde dieser vom Plenum des Konvents seinerzeit nicht genehmigt.

Österreich besteht aus neun Bundesländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Jedes Bundesland hat eine Landesregierung, an deren Spitze der vom Landtag gewählte "Landeshauptmann" steht. Die österreichischen Bundesländer haben im Verhältnis zum Gesamtstaat weniger Kompetenzen als die deutschen Länder. Die Landtagsabgeordneten werden nach den gleichen Grundsätzen wie die Abgeordneten des Nationalrats gewählt. Die Landesregierungen setzen sich z. T. noch gemäß dem Parteienproporz im Landtag zusammen. Die Abschaffung dieses Proporzsystems ist in der Steiermark für 2015 beschlossen, in Kärnten wird dies derzeit diskutiert. In Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien bilden sich die Regierungen im freien Spiel der Kräfte auf der Grundlage von Mehrheitsverhältnissen bzw. durch Koalitionsabsprachen.

Der Bundespräsident geht aus gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Volkswahl direkt hervor. Seine Amtszeit dauert sechs Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Seine Befugnisse entsprechen in der Verfassungswirklichkeit weitgehend denen des deutschen Bundespräsidenten, gehen aber theoretisch weit darüber hinaus. In der Praxis z. B. bei der Regierungsbildung, da er den Bundeskanzler be- und ernennen kann. Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr bevollmächtigten Bundesministers. Am 25. April 2010 bestätigten die Österreicher schon im ersten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Heinz Fischer als Staatsoberhaupt (der seit seiner ersten Wahl seine SPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat).



Regierung und Opposition

An der Spitze der Bundesregierung steht der Bundeskanzler. Er hat im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler keine Richtlinienkompetenz. Seine Regierung besteht aus vierzehn Bundesministern und zwei Staatssekretären. Er führt die Regierungsgeschäfte mit einem Vizekanzler.

Seit 2. Dezember 2008 besteht eine große Koalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der amtierende Bundeskanzler, Werner Faymann, leitet als SPÖ-Parteivorsitzender (Bundesparteiobmann) zugleich die größere Koalitionspartei. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist zugleich Vorsitzender der ÖVP.

Die parlamentarische  Opposition bilden nach der Parlamentswahl vom 29. September 2013 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Grünen, das Team Stronach und die Neos.

Das Team Stronach existiert seit Oktober 2012. Gegründet hat es der kanadische Milliardär und Unternehmer Frank Stronach. Das Neue Österreich und Liberales Forum (Neos) gründete sich  im Oktober 2012.

Die Parlamentswahlen vom 29. September 2013 ermöglichten eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), wenn auch mit geringer gewordener Mehrheit. Die neue Regierung wurde am 16. Dezember 2013 vereidigt. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger Ende August 2014 von allen politischen Ämtern, einschließlich des ÖVP-Vorsitzes, wurde die Regierung umgebildet. Neuer Vizekanzler ist seither Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).



Nationalrat und Bundesrat

Die Organe der Gesetzgebung sind der Nationalrat (Parlament) und der Bundesrat (Länderkammer). Beide Kammern treten zur Vereidigung des Bundespräsidenten als Bundesversammlung zusammen.

Der Nationalrat ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung. Seine 183 Abgeordneten stehen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und mit einer 4-Prozent-Hürde alle fünf Jahre (bis 2008 alle vier Jahre) zur Wahl, zuletzt am 29. September 2013. Das aktive Wahlrecht besteht bereits ab 16 Jahren, das passive ab 18 Jahren. Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Ersten Präsidenten des Nationalrats (seit September 2014 Doris Bures, SPÖ, in Nachfolge der im August 2014 verstorbenen Barbara Prammer, SPÖ), den Zweiten Präsidenten (seit Oktober 2013 Karlheinz Kopf, ÖVP) und den Dritten Präsidenten (seit Oktober 2013 Norbert Hofer, FPÖ).

Ergebnis der letzten Nationalratswahl am 29. September 2013 (nach erstmals fünfjähriger Legislaturperiode):

SPÖ 26,8 % (52 Sitze), ÖVP 24 % (47 Sitze), FPÖ 20,5 % (40 Sitze), Grüne 12,4 % (24 Sitze), Team Stronach 5,7 % (11 Sitze), Neos (liberales Wahlbündnis) 5,0 % (9 Sitze). Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine Abspaltung aus der FPÖ, verpasste mit 3,5 % den Wiedereinzug.

Die 64 Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen gewählt. Die Einwohnerzahl der Bundesländer entscheidet darüber, wie viele Mitglieder jedes Land in den Bundesrat entsenden kann. Für Gesetzesbeschlüsse bedarf es der Zustimmung beider Kammern, wobei der Bundesrat jedoch nur ein temporäres Vetorecht (aufschiebende Wirkung) besitzt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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